Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeindevertretung wird heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschließen. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hierzu verliefen sehr sachlich und gut.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige grundlegende Ausführungen zum Planwerk zu machen:

Für uns Sozialdemokraten stand der letzte Haushalt unter dem Motto „Werte erhalten – Perspektiven schaffen“, insbesondere mit der Schwerpunktsetzung im Bereich der Familienpolitik und der frühkindlichen Bildung. Hierfür wurde mit dem vergangenen Haushalt eine solide Basis geschaffen, auf derer wir auch im Haushalt 2019 weiter aufbauen möchten. Auf Details werde ich später nochmal detaillierter eingehen.

Für das Haushaltsjahr 2019 liegt ein ausgeglichener Haushaltsplan vor. Nach aktuellen Zahlen rechnen wir mit einem Haushaltsüberschuss von etwa 211.000 Euro. Dieses Ergebnis ist der von der SPD-Fraktion konsequent vorangetriebenen Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren zu verdanken.

Zweitniedrigster Hebesatz bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer / „Keine Erhöhung vorgesehen“
Auch im Jahr 2018 bewegt sich die Gemeinde Mainhausen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer im kreisweiten Vergleich weiter im untersten Bereich. Wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Simon mitteilt, ist dies das Ergebnis einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zur Entwicklung der kommunalen Steuersätze im Kreis Offenbach.
Der Hebesatz der Grundsteuer B (Abgabe für bebaute oder bebaubare Grundstücke) mit 394 Punkten ist im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach der zweitniedrigste - lediglich Gewerbesteuerprimus Neu-Isenburg kann sich geringere Steuersätze leisten. In der Nachbarkommune Seligenstadt müssen so zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben zum Beispiel 431 Punkte, im Rodgau 450 und in Egelsbach gar 685 Punkte entrichtet werden. Das entspricht dort einer Mehrbelastung von etwa 75 Prozent.

Kritik der UWG unbegründet und inhaltlich daneben / Radverkehr gewinnt an Bedeutung
Vollkommen unbegründet und auch inhaltlich nicht nachvollziehbar erachtet die Mainhäuser SPD-Fraktion die Kritik von UWG-Fraktionschef Gerald Wissler am geplanten Radweg entlang der L2310: „Vom Schwalbennest Richtung Seligenstadt bis zur Ampel kann man bald neben der Landstraße mit dem Rad fahren. Aus einem Trampelpfad wird ein ausgebauter, bequemer Radweg. Die Kosten übernimmt weitgehend das Land Hessen. Die Gemeinde muss die Planung vorfinanzieren. Und es geht dabei gar nicht um sechsstellige Summen, wie sonst im Straßenbau. Was ist daran auszusetzen?“, kommentiert SPD-Sprecher Hans-Christan Falkenberg die Ausführungen der UWG. „Trotzdem finden die Unabhängigen kein gutes Haar daran. Der Fahrradweg sei teilweise überflüssig. Absehend davon, dass das Radwegnetz auch bei uns noch einige Lücken aufweist.“

Sozialdemokraten sehr erfreut über hohe Beteiligung / „Jetzt geht es nach Wiesbaden“
Die von der Mainhäuser SPD initiierte Unterschriftenkampagne „Babenhäuser Straße entschärfen – jetzt!“ hat insgesamt 821 Unterstützer gefunden. Wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Simon mitteilt, seien damit die Erwartungen an das Ergebnis weit übertroffen. „Wir hatten uns zum Ziel gesetzt 500 Signaturen einzuwerben. Die Anzahl der Rückläufe liegt nun weit darüber und zeigt, dass die Menschen endlich Bewegung bei den Verantwortlichen auf Landesebene sehen wollen. Mit diesem deutlichen Rückhalt geht es jetzt nach Wiesbaden. Wir werden, wie versprochen, beim künftigen Verkehrsminister als auch den neuen Landtagsfraktionen entschieden für unsere Sache werben.“

Familienabend der SPD Mainhausen
Auf dem alljährlich stattfindendem Familienabend der SPD Mainhausen wurde in diesem Jahr Dr. Ludwig Noll für seine fünfzigjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Dr. Ludwig Noll erinnert sich noch sehr lebhaft an seine bewegte Zeit als Juso Ende der sechziger Jahre. Als Juso Vorsitzender in Froschhausen protestierten die Jusos sehr aktiv gegen das Establishment. Noch heute begeistert er sich über die damaligen Aktivitäten, die Lebendigkeit, den Schwung und die Energie der Jusos. Sie haben damals viel bewegt: 1968 war die Zeit der Studentendemonstrationen, der Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, der Demonstrationen gegen Notstandsgesetze und gegen die Regeln, das Leben der Elterngeneration, gegen jede Anpassung.