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Kai Gerfelder: "Völlig abstruse Rechtsauslegung der UWG"

Aufruf zum Wahlboykott überschreitet die Grenze der Demokratie

Harsche Kritik an den Ausführungen des UWG-Fraktionsvorsitzenden Manfred Stolz zum anstehenden Bürgerentscheid am kommenden Sonntag (OP 21.01.) äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder. „Hier werden die Bürger verschaukelt und Dinge in Zusammenhang gebracht, die nichts miteinander zu tun haben. So bezieht sich Stolz in seinen Äußerungen auf ein Gerichtsurteil, dass eine proportionale Besetzung der Ausschüsse vorschreibt.

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Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Mainhausen

zur Amtseinführung von Bürgermeisterin Ruth Disser

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden mir ausnahmsweise gestatten, dass ich auf Grund des heutigen Anlasses meine Worte direkt an die frisch vereidigte Bürgermeisterin richte - auch wenn wir uns hier im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung bewegen. Ich denke der Anlass gibt einem solchen Vorgehen eine ausreichende Grundlage.