SPD: UWG-Kritik zu Betonwerk „populistischer Nonsens“
Baurecht gewährt Vertrauensschutz / Keine B-Planänderung zum Nachteil der Eigentümer
Die Mainhäuser SPD-Fraktion zeigt sich erstaunt und verärgert angesichts des UWG-Vorwurfs „jahrzehntelanger Untätigkeit“ (Offenbach Post, 26.01.22) in Sachen Betonmischwerk am Westufer des Königsees. Insbesondere die Vorhaltung man habe versäumt, den seit den 60er Jahren geltenden Bebauungsplan zu ändern und damit den Bau der Anlage wissentlich in Kauf genommen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder bewertet die These als „populistischen Nonsens in gewohnter UWG-Manier“.
, SPD Ortsverein Mainhausen
Sanierungsarbeiten am Badesee Zellhausen bereits in vollem Gang
Neue Inneneinrichtung für Funktionsgebäude / Gerfelder: „Vorrausschauende Planung“
Im Rahmen des SWIM-Projektes erhält das Funktionsgebäude am Mainhäuser Badesee eine neue Inneneinrichtung. Wie der Leiter der Betriebskommission Frank Kollmus (SPD) mitteilt, sind die Arbeiten bereits in vollem Gange. So werden die Umkleideräume und die Toiletten mit einer Holzdecke versehen ein Bodenbelag eingezogen und die Kabinen grundlegend erneuert. Danach erfolgt der Einbau neuer Toiletten und Waschbecken. Auch die Innenräume der Badeaufsicht sind inzwischen vollkommen leergeräumt und werden entsprechend mit neuem Mobiliar ausgestattet. Zugleich finden Arbeiten am Zugang zur Bootsanlegestelle und der Plattform der Badeaufsicht statt. Bereits jetzt erkennbar ist die freundliche Gestaltung des Eingangsbereiches durch einen Mitarbeiter des Eigenbetriebes.
, SPD Ortsverein Mainhausen
SPD Mainhausen stellt Berichtsantrag mit Fragenkatalog
Nachdem die Fa. Sehring AG Ende des letzten Jahres ein mobiles Betonmischwerk am Königsee in Zellhausen errichtet hat, sind viele Fragen rund um die Genehmigung als auch um den künftigen Anlagenbetrieb entstanden, die einer dringenden Klärung bedürfen. Wir meinen, dass sowohl die politischen Gremien der Gemeinde als auch die breite Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran haben, welche Auswirkungen der Betrieb der Anlage entfaltet. Die SPD-Fraktion hat in einem Berichtsantrag einen Fragenkatalog zusammengestellt und für eine erste Beratung in den Bau- und Umweltausschuss eingereicht. Den Berichtsantrag inklusive Fragenkatalog finden Sie hier.
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SPD-Mainhausen: „Klärungsbedarf in Sachen Betonmischwerk“
Sorge um zusätzliche Verkehrsbelastung / Betriebsabläufe unklar
Die SPD-Fraktion Mainhausen hat mit großer Sorge die Ansiedlung eines Betonmischwerks am Zellhäuser Königsee zu Kenntnis genommen. Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marco Schreiner mitteilt, habe die Errichtung der Anlage der Firma Sehring eine Reihe von Fragen aufgeworfen. „Die plötzliche Errichtung des mobilen Betonwerks am Westufer hat in der Bevölkerung große Unruhe hervorgerufen. Zahlreiche Anfragen sind inzwischen an uns herangetragen worden. Da die Genehmigung von Seiten der Bauaufsicht beim Kreis erfolgt ist und die politischen Gremien der Gemeinde nicht am Verfahren beteiligt waren, können wir diese im Detail kaum beantworten. Im Gegenteil: auch wir sind äußerst beunruhigt und auch bei uns besteht noch Klärungsbedarf!“
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SPD-Mainhausen: Auch im Jahr 2022 niedrige Steuersätze
Zweitniedrigster Hebesatz bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer / „Keine Erhöhung für 2022“ Auch im Jahr 2021 bewegte sich die Gemeinde Mainhausen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer im kreisweiten Vergleich weiter im untersten Bereich. Wie der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Marco Schreiner mitteilt, ist dies das Ergebnis einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zur Entwicklung der kommunalen Steuersätze im Kreis Offenbach.
