Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeindevertretung wird heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschließen. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hierzu verliefen sehr sachlich und gut.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige grundlegende Ausführungen zum Planwerk zu machen:

Für uns Sozialdemokraten stand der letzte Haushalt unter dem Motto „Werte erhalten – Perspektiven schaffen“, insbesondere mit der Schwerpunktsetzung im Bereich der Familienpolitik und der frühkindlichen Bildung. Hierfür wurde mit dem vergangenen Haushalt eine solide Basis geschaffen, auf derer wir auch im Haushalt 2019 weiter aufbauen möchten. Auf Details werde ich später nochmal detaillierter eingehen.

Für das Haushaltsjahr 2019 liegt ein ausgeglichener Haushaltsplan vor. Nach aktuellen Zahlen rechnen wir mit einem Haushaltsüberschuss von etwa 211.000 Euro. Dieses Ergebnis ist der von der SPD-Fraktion konsequent vorangetriebenen Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren zu verdanken.

Dabei bewegt sich der Hebesatz Grundsteuer B mit 394 Punkten im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach immer noch auf niedrigem Niveau - lediglich Gewerbesteuerprimus Neu-Isenburg kann sich geringere Steuersätze leisten. In der Nachbarkommune Seligenstadt müssen so zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben zum Beispiel 431 Punkte, im Rodgau 450 und in Babenhausen gar 495 Punkte entrichtet werden.

Bei der Gewerbesteuer wird mit 357 Punkten zudem lediglich der Nivellierungssatz des Landes Hessen angelegt. Also der Messbetrag auf dessen Grundlage zwangsweise Kreis- und Schulumlage abzuführen sind.

Neben diesen Zahlen aus dem Ergebnishaushalt weist der Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von rund 3 Millionen Euro im Jahr 2019 aus.

In der hohen Investitionssumme ist unter anderem der beabsichtigte Neubau eines Kindergartens im Mainfächer Mainflingen und die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr enthalten.

Allein diese beiden großen Investitionen zeigen auf, dass auch weiterhin sowohl in die Zukunft unserer Gemeinde, als auch in die Sicherheit der Mainhäuser Bevölkerung investiert wird.

Insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung hat die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viele Investitionen sowohl im Bau als auch Personalbereich getätigt und wird dies auch in den kommenden Jahren weiterhin tun, um für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger das Leben im Einklang zwischen Familie und Beruf zu erleichtern. Mainhausen möchte und soll hier weiterhin als attraktive Kommune für junge Familien gelten. Allein bei den Personalaufwendungen haben sich durch die Erweiterung der Kita Panama um eine Kinderkrippe und den durch neue Auflagen erforderlichen Aufbau von Mitarbeitern in den bestehenden Kitas die Ausgaben um mehr als eine halbe Million Euro im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr erhöht. Finanzmittel die aber sicherlich gut für die Zukunft unserer Kinder und letztlich die unserer Gemeinde investiert sind.

Neben diesen beiden großen Investitionspositionen sind natürlich noch weitere wichtige Projekte und Anschaffungen für das kommende Haushaltsjahr geplant.

So sind weitere Gelder für Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Gemeindestraßen und dem barrierefreien Umbau von Bushaltestellen vorgesehen. Ebenso werden neue Gerätschaften und Fahrzeuge für den Bauhof angeschafft und die dringend notwendige Dachsanierung am Feuerwehrhaus in Mainflingen durchgeführt.

Für weitere Großprojekte werden 2019 die Planungen anlaufen bzw. auch schon konkrete Umsetzungen erfolgen.

Hierzu zählen die Sanierung und der Aufbau eines komplett neuen Daches auf der Sporthalle in Zellhausen, die Fortführung zur Erschließung des Neubaugebietes Zellhausen Süd, der Neubau des Rathauses und die energetische Sanierung des Bürgerhauses Zellhausen. Insbesondere die dringend notwendige Dachsanierung der Sporthalle profitiert vom erfolgreichen Kampf um die Mittel der Hessenkasse.

Allein hieran erkennt man das sich in Mainhausen derzeit viel bewegt und die Wandlung zur modernen und familienfreundlichen Gemeinde weiter Gestalt annimmt. Hierbei natürlich nicht zu vergessen die Anbindung an das schnelle Glasfasernetz, welches Mainhausen einen echten Standortvorteil sowohl für die Einwohner als auch das örtliche Gewerbe bringt. Insbesondere letzteres ist ein wirtschaftspolitisch besonders wichtiger Aspekt, denn ohne Anbindung an ein Netz der Zukunft werden Geschäfte künftig kein leichtes Standing auf dem Markt haben. Der Erfolg des Glasfaserausbaus ist bereits jetzt durch den Zuzug eines neuen großen Unternehmens der Medizintechnikbranche und an der hohen Nachfrage nach Gewerbeflächen erkennbar, wie vor wenigen Tagen von der Gemeinde als Pressemeldung zu vernehmen war.

Auf Basis von Anträgen aus dem Bürgerhaushalt wird in diesem Jahr erstmals seit 7 Jahren wieder eine moderate Erhöhung der Hundesteuer erfolgen. Dies zuletzt auch, weil die Dienstleistungen durch die Gemeinde in diesem Bereich in den letzten Jahren erheblich erweitert wurden. So wurden unter anderem zahlreiche Kotbeutelspender und Mülleimer an den beliebten Gassistrecken aufgestellt. Diese werden durch den Bauhof stets mit neuen Beuteln befüllt und die Müllbehältnisse entsprechend geleert. Auch diese Steuer wird weiterhin zu den niedrigsten im Vergleich aller Kreiskommunen zählen. Mainhausen erhebt den zweitniedrigsten Steuersatz aller Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach. Spitzenreiter ist hierbei die Stadt Rödermark, die mit 120 Euro für den ersten Hund, den dreifachen Steuersatz anlegt.

Auf Initiative unserer Fraktion werden im kommenden Jahr neue Sitzgelegenheiten am Fahrradweg in Richtung Seligenstadt aufgestellt, um neue Ruhemöglichkeiten zu schaffen.

Ebenfalls haben wir eine Erhöhung der Entschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer eingebracht, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die zu meist den kompletten Wahltag opfern und zudem teils vorab an Schulungen teilnehmen müssen, eine entsprechende Würdigung entgegenzubringen.

Weiterhin sollen durch Neuanpflanzungen von Bäumen die Lücken auf der K185 zwischen Zelllhausen und Mainflingen geschlossen werden, um den ursprünglichen Alleencharakter wieder herzustellen und gleichzeitig einen Beitrag für unsere Umwelt zu leisten.

Wichtige Bausteine des Haushaltes 2019 sind die Beteiligung am KEEN-Projekt der EVO Offenbach gemeinsam mit weiteren Städten und Gemeinden. Hiermit wird die Klimaschutzpolitik, welche einst durch das SPD Projekt „Sonnenoffensive Mainhausen“ gestartet wurde, weiter fortgesetzt. Auch für die sich schnell amortisierende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED werden wieder  100.000 Euro bereitgestellt.

Auch die Förderung der betreuenden Grundschulen mit einem Zuschuss von etwa 120.000 Euro spiegelt die sozialpolitische Verantwortung der Gemeinde wieder, bei der eigentlich das Land Hessen (Ganztagsschule) gefragt wäre.

Ebenso fließen auch im Jahr 2019 wieder 40.000 Euro in die kommunalen Jugendaktivitäten, wie zum Beispiel Kinderkino, Ferienspiele und Zirkusprojekt. Dies setzt weiterhin positive Akzente in der offenen Jugendarbeit.

Für die Entschärfung der Babenhäuser Straße werden Mittel von 100.000 Euro durch die Gemeinde bereit gestellt. Hiermit sollen die Bushaltestellen entsprechend barrierefrei gestaltet und ein Fußgängerüberweg geschaffen werden.

Dem finalen Ausbau des Radweges entlang der L2310 zwischen der Hillerkreuzung und dem Schwalbennest steht die SPD-Fraktion positiv gegenüber. Die Vorfinanzierung der Planungskosten für diesen Lückenschluss, schafft nicht nur einen erhöhten Freizeitwert für die Einwohner Mainhausens, sondern ist eine klare Förderung des Fahrrades als klimaneutralem Verkehrsmittel, auch als Angebot für die Zunahme der Nutzung als Mittel der Wahl auf dem Arbeitsweg.

Zudem wird auf Antrag der UWG der Zuschuss der örtlichen Büchereien erhöht, um die Mainhäuser Bürgern weiterhin mit einer großen Auswahl an Lesestoff zu versorgen. Diesem Antrag schließen wir uns gerne an.

Angemerkt sei hierbei das einzig die UWG Fraktion Haushaltsanträge , wenn auch nur sehr wenige mit wirklich neuem Inhalt, eingebracht hat. Die führende Oppositionspartei der CDU hat leider keinerlei Anträge gestellt.

Positiv betrachten und loben kann man allerdings nach den abgelaufenen Beratungen zu unseren Großprojekten und dem Haushaltsplan 2019 die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, die stets sachlich und Lösungsorientiert erfolgte.

Negativ kann man den Aspekt betrachten, dass trotz dieser guten Beratungen und der vernünftigen Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen und Ausschüssen auch in diesem Jahr wieder eine Ablehnung des Haushaltes für das Jahr 2019 durch die Opposition erfolgen wird und dies trotz der Beantwortung aller offenen Fragen und der Vorlage eines vernünftig und solide erarbeiteten Haushaltsplans. Dies dann leider auch oft mit nicht nachvollziehbaren Argumenten und mit einem suchen nach dem „Haar in der Suppe“ als Option um sich der Verantwortung zu entziehen. Gerne lasse ich mich an dieser Stelle durch die nachfolgenden Haushaltsreden auch eines Besseren belehren und positiv überraschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorgelegte Haushalt setzt den Kurs einer soliden Finanzpolitik bei gleichzeitiger Investition in den Bestand und die Sicherheit sowie den Ausbau der Kinderbetreuung fort. Wir laden Sie ein sich an der Gestaltung von Mainhausens positiver Zukunft zu beteiligen.

Zu guter Letzt bedanke ich mich herzlich bei allen, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung Mainhausens geleistet haben:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
• den Mitarbeitern des Bauhofes,
• den Erzieher(n)/innen in den Kitas und den Tagesmüttern, die sich um unsere Kinder kümmern
• der Presse insbesondere der Offenbach-Post für ihre fortwährende Berichterstattung
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
• und den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören! Glück auf!

- Es gilt das gesprochene Wort -