Antrag „Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter“
Redebeitrag von Gisela Schobbe, Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zur GV-Sitzung am 19.6.2018; TOP 8: Im Rahmen der Diskussionen um die Beitragsbefreiung für Kinder im Kindergartenalter sind eine Reihe von Fragen offen, die beantwortet werden müssen. Erst nach eingehender Diskussion, etwa um finanzielle Konsequenzen und räumliche sowie personelle Notwendigkeiten, kann über eine neue Beitragsordnung für die Betreuung im KiTa-Bereich entschieden werden. Zunächst halten wir jedoch für die Eltern fest, dass die Gemeinde Mainhausen bereits einen Antrag gestellt hat, die Förderung der Hessischen Landesregierung in Höhe von 135,60 Euro pro Kind für sechs Stunden Betreuungszeit in Anspruch zu nehmen. Das heißt: ab 01.08.2018 sind für alle Kinder zwischen 3 und 6 Jahren die Kosten für einen KiTa-Platz für sechs Stunden frei.
, SPD Ortsverein Mainhausen
„Kostenfreies W-LAN nicht um jeden Preis!“
CDU-Forderung nach 50.000 Euro unverhältnismäßig / Weitere Suche nach Partnern Die Mainhäuser SPD-Fraktion wird die Forderung der CDU nach 50.000 Euro für den Aufbau eines kostenfreien W-LAN Angebotes an einzelnen Punkten im Gemeindegebiet ablehnen. Wie der Internet-Beauftragte der SPD Michael Jochum mitteilt, stehe der Aufwand in keinem Verhältnis. „Wir arbeiten nach wie vor daran, entsprechende Angebote mit potentiellen privaten Partnern zu verwirklichen. Mit der Umsetzung der von uns vorangetriebenen Glasfaser-Erschließung bieten sich in Zukunft entsprechend bessere Möglichkeiten leistungsfähige HotSpots anzubieten. Die bisherigen Gespräche mit Privatunternehmen verlaufen sehr vielversprechend. Ebenso ist eine Antragsstellung beim Europa-Projekt WiFi4EU noch nicht gänzlich vom Tisch, sollte aber erst nach dem absehbaren Ausbau der Glasfaser Infrastruktur erfolgen“, so Jochum.
, SPD Ortsverein Mainhausen
SPD-Mainhausen zu KiTa-Gebühren „Vom Sinneswandel der CDU positiv überrascht!“
Jahrelange Forderung der SPD / Neben Finanzierung zahlreiche weitere offene Fragen „Positiv überrascht“ zeigt sich die SPD-Mainhausen vom grundsätzlichen Sinneswandel der Mainhäuser CDU in Sachen Entlastung der Eltern bei den KiTa-Gebühren. „Mit ihrem Wunsch, die Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten abzuschaffen und statt dessen durch originäre Landesmittel zu finanzieren, kommen auch die Mainhäuser Christdemokraten endlich unserer jahrelang erhobenen Forderung nach“, so Gisela Schobbe, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Dies erstaunt uns umso mehr, da die Christdemokraten noch für das laufende Haushaltsjahr eine Stabilisierung der Elternbeiträge durch Finanzierung über das gemeindliche Steueraufkommen ablehnten und damit auch ihr kategorisches ‚Nein‘ zum Doppelhaushalt 2017/18 begründeten.“
