SPD: „Wir wollen weiter nachhaltig und konsequent Entschulden“
Verkauf von Spielplätzen bringt langfristige Entlastung / „Mut zu unpopulärer Entscheidung“
Die Gemeinde Mainhausen befindet sich wie alle Kommunen in Hessen in einer finanziell prekären Lage. Finanz- und Wirtschafts- und Eurokrise, Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und die Einführung der Schuldenbremse machen auch hier nicht halt. Anders als in vielen Kommunen ist es in Mainhausen unter der sozialdemokratischen Mehrheit jedoch gelungen trotz steigender Belastungen keine weiteren Schulden aufzunehmen.
Im Gegenteil: Der Schuldenstand konnte, seit die SPD in der Gemeindevertretung über eine Mehrheit verfügt, bereits um etwa eine Millionen Euro abgebaut werden und kann nun mit dem Haushalt 2013 um weitere 800.000 Euro sinken.
„Wir nehmen die Verantwortung unserer absoluten Mehrheit sehr ernst und werden den Kurs unserer soliden Finanzpolitik der letzten Jahre fortschreiben“, so der Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder.
Dazu ist es jedoch notwendig das vorhandene Sparpotential auszuschöpfen. Eine Maßnahme ist der Verkauf von zwei der acht Spielplätze in Mainhausen. Dabei geht es nicht nur um den Verkaufserlös in Höhe von 530.000 Euro, der vollständig in die Schuldentilgung fließen wird und somit eine Zinsersparniss von jährlich ca. 20.000 Euro bringt. Eine weitere langfristige Einsparung von jährlich ca. 70.000 Euro erzielt die Gemeinde durch den Wegfall von zwei Bauhofstellen nach dem Renteneintritt der jeweiligen Mitarbeiter. Dazu ist es jedoch erforderlich, die Grünflächenpflege auf Seiten der Gemeinde zu reduzieren.
„Unser Vorschlag sieht vor, die verbleibenden sechs Spielplätze in Mainhausen aufzuwerten. Gleichzeitig haben wir die Bolzplätze in beiden Ortsteilen saniert, die lang ersehnte Halfpipe aufgestellt und das Betreuungsangebot für Kinder erheblich ausgebaut und attraktiver gestaltet. Von kinderfeindlicher Politik der SPD-Fraktion und von Bürgermeisterin Disser kann also keine Rede sein.“
Die Bürgerinner und Bürger müssten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Kinderzahlen auch in Mainhausen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind. Ein gegenläufiger Trend ist erst mit Ausweisung eines Neubaugebietes zu erwarten. „Daher stellt sich die Frage, ob der Erhalt einer kaum genutzten Spielfläche oder der Abbau von Schulden der Zukunft unserer Gemeinde und damit auch unserer Kinder mehr Gewinn bringt. Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung erfordert auch Mut zu unpopulären Entscheidungen. Wir sind uns darüber im Klaren dass dieses Vorgehen nicht jedem schmeckt – auch für uns ist dies ein schwieriger Schritt. Bisher hat aber niemand eine tragfähige Alternative aufzeigen können. Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des anderen herum. Wir haben unsere guten Argumente jedermann zugänglich gemacht und publiziert. Gleichzeitig stehen wir allen Interessierten zur Erläuterung des Konsolidierungsprogramms zur Verfügung. Auch die Interessengemeinschaft „pro Spielplätze“ hat mehrfach ein Gesprächsangebot von uns erhalten“, so Kai Gerfelder abschließend.