SPD Vertreter übergeben Unterschriften zu Babenhäuser Straße
Gespräch im Verkehrsministerium / Hoffen auf Fortsetzung „Sanierungsoffensive 2022“
Im Rahmen eines Gesprächstermins mit Abteilungsleiter Martin Weber aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen haben Vertreter der SPD-Mainhausen die, im Rahmen der Unterschriftenkampagne „Babenhäuser Straße entschärfen – jetzt!“ gesammelten, Signaturen übergeben. Dem Termin vorangegangen war ein mehrere Monate langes Warten auf eine entsprechende Gelegenheit.
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Simon, Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe und Kreistagsabgeordneter Kai Gerfelder zeigten sich nach dem Gespräch insgesamt zurückhaltend zufrieden mit dem Verlauf. „Wir hätten unser Anliegen natürlich gerne dem Grünen Minister Tarek Al-Wazir persönlich vorgetragen und bedauern nach wie vor, dass uns ein entsprechender Termin verweigert wurde. Mit Herrn Weber haben wir auf der Fachebene aber einen Ansprechpartner vorgefunden, der sich offen um unsere Interessen gekümmert hat“, so Frank Simon.
„Zentrales Ergebnis des Gespräches und gleichzeitig etwas ernüchternd ist die Feststellung, dass die Defizite im Erhalt des gesamten Landesstraßennetzes dazu führen, dass die Babenhäuser Straße nicht in der ‚Sanierungsoffensive Hessen‘ bis zum 2022 berücksichtigt wird. Damit scheidet eine Fahrbahnsanierung bis zu diesem Zeitpunkt aus. Dennoch nehmen wir als positives Signal mit, dass eine Aufnahme in die Fortschreibung des Programmes geprüft und in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 darüber entschieden wird“, ergänzt Kai Gerfelder.
Als „sicherlich hilfreich“ wurde von Seiten des Verkehrsministeriums die bereits vorangegangene planerische Konzeption der Gemeinde als auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln über den Gemeindehaushalt bewertet. Ebenso wurde die von der SPD initiierte Unterschriftenkampagne als „den Planungs- und Bewertungsprozess unterstützendes Instrument“ eingestuft.
„Wir haben auch das Signal erhalten, dass Einzelmaßnahmen, die der Sicherheit dienen auch vorgezogen werden könnten. Dies gilt insbesondere für die Schulwegsicherung. Wir hoffen, dass deshalb die Abstimmung mit den einzelnen untergeordneten Behörden besser in Fahrt kommt und vielleicht an der ein oder anderen Stelle begonnen werden kann“, so Gisela Schobbe, die auch als Vorsitzende des Sozialausschuss der Gemeinde fungiert.
Der Überreichung der Unterschriften an das zuständige Ministerium soll nun auch eine Übergabe an die Landespolitik folgen. „Wir haben bereits mit dem Vizepräsidenten des Hessischen Landtages Frank Lortz Kontakt aufgenommen und werden auch dort das Anliegen platzieren“, erläutert Frank Simon abschließend.
Im Herbst des vergangenen Jahres erreichte die von der Mainhäuser SPD initiierte Unterschriftenkampagne „Babenhäuser Straße entschärfen – jetzt!“ insgesamt inzwischen fast 900 Unterstützer, die eine bauliche Entschärfung von Gefahrenpunkten und eine Reduzierung des Lärms durch eine Sanierung der Straßendecke einfordern. Die Gemeinde war zuvor mehrfach vergeblich bei den übergeordneten Behörden abgeblitzt, um entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.