SPD Mainhausen folgt DGB-Aufruf "Kommune sind wir - Vorfahrt für Kommunen"
Kai Gerfelder: "Fundament des Staates muss handlungsfähig bleiben"
Die Mitglieder der Mainhäuser SPD-Fraktion haben sich geschlossen am Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „Kommune sind wir – Vorfahrt für Kommunen“ beteiligt. Dabei handelt es sich um ein breites, parteienübergreifendes gesellschaftliches Bündnis für die Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden. Mehrere Hundert Landräte, hessische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben den Aufruf innerhalb kürzester Zeit bereits unterzeichnet.
Vor dem Hintergrund enormer Einnahmeausfälle bei Einkommens- und Gewerbesteuer sowie der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich durch die Hessische Landesregierung gehen immer mehr Kommunalpolitiker aller politischen Ausrichtungen parteiübergreifend auf die Barrikaden und fordern eine sachgerechte Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. So heißt es in dem Appell: „Die Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist ihr föderativer Aufbau, der den kommunalen Gebietskörperschaften bisher ein hohes Maß an eigenverantwortlicher Gestaltungsfreiheiten gibt. Wir brauchen handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie stellen Kitas und Schulen zur Verfügung, sie betreiben Bibliotheken, sie reparieren Straßen, machen sauber und entsorgen den Müll. Die Kommunen sorgen dafür, dass das öffentliche Leben - dass der Staat - funktioniert. Sie sind die Wurzeln der Demokratie.“
Kai Gerfelder, Vorsitzender der Mainhäuser SPD-Fraktion und Mitglied des Kreistages Offenbach ergänzt im Rahmen der Unterzeichnung: „Erneut den Gürtel enger zu schnallen ist für die Städte und Gemeinden unmöglich! Im Übrigen laufen wir mit dieser Methode immer Gefahr, wichtige soziale Infrastruktur zu zerschlagen. Darunter leiden vor allem die kleinen Leute, denn: Einen schwachen Staat können sich nur die Starken leisten! Die kommunale Familie braucht dringend Hilfe durch den Gesetzgeber. Der ständigen Aufgabenverlagerung von Bund und Ländern auf die Städte und Gemeinden muss auch eine angemessene Finanzmittelausstattung folgen. Das Fundament des Staates muss handlungsfähig bleiben, sonst wackelt das ganze System.“
Informationen zur Aktion „Vorfahrt für Kommunen“ gibt es unter www.hessen-thueringen.dgb.de.