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Den Bürger beteiligt?
Den Bürger vor den Karren gespannt!

Die CDU hatte den Bürger wieder entdeckt – dachte man. Wurde auch langsam Zeit, hat sie sich in den vergangenen vier Jahren doch mehr um eigene Belange und die eines ortsansässigen Schreiberlings gekümmert. Mit den Interessen der Bevölkerung hat man sich jedenfalls nicht auseinandergesetzt. Seit einigen Wochen heißt das Zauberwort nun Bürgerhaushalt. Grundsätzlich keine schlechte Idee findet auch andere, fragen aber: Wie soll so was aussehen?

Gespickt mit wohlklingen Phrasen und versehen mit hochtrabenden Worten erläuterten die CDU-Protagonisten daraufhin mehrfach das unbedingte Muss einer verstärkten Einbindung der Mainhäuser, wenn es um Gestaltung des Haushaltes geht. Konkretes wird jedoch nicht geliefert. Umsetzbar wird die Idee erst nach einer Initiative der SPD. Die hatte sich nämlich inzwischen professionellen Rat geholt und den Bürgermeister aus Groß-Umstadt eingeladen. Der praktiziert den Bürgerhaushalt schon seit Jahren. Auch eingeladen waren die Bürgerinnen und Bürger, um das Thema mit zu diskutieren. Einige kamen – es fehlten die CDU-Gemeindevertreter.

Nun blockieren CDU, FDP und UWG die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Umsetzung. Nicht nur das: die Genannten blockieren den Haushalt 2010 schon seit zwölf Monaten in Gänze – genauso wie im Vorjahr. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es bei der CDU nicht so ernst gemeint war mit dem Bürger. Vielmehr scheint es, als habe man kurzfristig versucht die kostenintensive und bürgerferne Politik des vergangenen Jahres vergessen zu machen. Erinnern Sie sich? Erhöhung Gemeindevorstand, teures Bürgerbegehren, Kindergartenabriss, Blockadepolitik beim Haushalt…

Es hätte ihn nun geben können den Bürgerhaushalt. Tragfähig erarbeitet, gut vorbereitet und durchführbar. Abseits steht die CDU und ihre Verbündeten – wie so oft.