Aktuelles

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Frank Simon zum Haushalt der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2020
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeindevertretung wird heute den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hierzu verliefen sehr sachlich und gut, wenn auch in Teilen nicht zu unserer Zufriedenheit, doch hierauf möchte ich später eingehen.
Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, einige grundlegende Ausführungen zum Planwerk zu machen:
Für das Haushaltsjahr 2020 liegt erneut ein ausgeglichener Haushaltsplan vor. Dies bedeutet das die Gemeinde Mainhausen im zweiten Jahr in Folge ohne ein Haushaltskonsolidierungskonzept auskommt.
Dabei bewegt sich der Hebesatz Grundsteuer B bereits im vierten Jahr unverändert bei 394 Punkten. Dies bedeutet im Vergleich zum restlichen Kreis Offenbach ein immer noch sehr niedriges Niveau. Der Kreisdurchschnitt liegt aktuell bei 506 Punkten (Stand Dezember 2019).

Auch die Gewerbesteuer bleibt mit 357 Punkten stabil und liegt zum aktuellen Kreisdurchschnitt von 370 Punkten auf einem guten Niveau.

Neben diesen Zahlen aus dem Ergebnishaushalt weist der Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2020 aus. Hierin befinden sich unter anderem 150.000 Euro für den Umbau und die Ausstattung für das Kilianushaus, um schnellstmöglich die dringend benötigten Betreuungsplätze im Krippen- und Kitabereich zu schaffen.

Zudem sind insgesamt 650.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen im Haushalt bereitgestellt. In diesem Zuge werden auch weiterhin sukzessive die alten Straßenlaternen gegen neue energiesparende LED-Beleuchtung ausgetauscht, wofür 100.000 Euro vorgesehen sind und das Wasserversorgungsnetz wird für 464.000 Euro modernisiert.

Für die Ausstattung der Feuerwehren und des Bauhofs mit Material und Gerätschaften stehen im Haushalt 2020 insgesamt 320.000 Euro zur Verfügung. Größter Investitionsposten ist die Sporthalle Zellhausen mit rund 1,1 Millionen Euro, um nach der abgeschlossenen Dachsanierung auch die Sanierung des Innenbereichs abzuschließen.

Diese großen Investitionen zeigen auf, dass auch weiterhin in den Substanzerhalt, die Zukunft unserer Gemeinde, als auch in die Sicherheit der Mainhäuser Bevölkerung investiert wird.

Insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung hat die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viele Investitionen sowohl im Bau als auch Personalbereich getätigt und wird dies auch in den kommenden Jahren weiterhin tun, um für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger das Leben im Einklang zwischen Familie und Beruf zu erleichtern. Mainhausen möchte und soll hier weiterhin als attraktive Kommune für junge Familien gelten. Neben der Zwischenlösung „Kilianushaus“, wird die Planung für den neuen Kindergarten im Mainfächer weiter vorangetrieben.

In diesem Jahr erhöhen sich die Planstellen im Bereich der Kinderbetreuung von 37 Stellen im Jahr 2019 auf 59 Stellen im Jahr 2020. Zusätzlich wird hierbei noch eine Halbtagsstelle im Verwaltungsbereich geschaffen, um künftig die Kommunikation und Abwicklung im Kinderbetreuungsbereich zu verbessern.

Allein bei den Personalaufwendungen werden sich die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung um ca. 350.000 Euro erhöhen. Das bedeutet allein in den Jahren 2019 und 2020 eine Steigerung der Personalkosten um etwa 850.000 Euro auf über 3,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in Mainhausen. Eine definitiv beachtliche Summe für eine Kommune unserer Größe. Aber diese Finanzmittel sind sicherlich gut investiert, für die Zukunft unserer Kinder und letztlich die unserer Gemeinde. Fraglich bleibt beim Ausblick in die Zukunft, wie die weiteren erheblichen Ausgabensteigerungen von den Kommunen finanziert werden sollen um den zukünftigen Bedarf zu decken.

Für weitere Großprojekte werden 2020 die Planungen fortgesetzt bzw. auch schon konkrete Umsetzungen erfolgen.

Hierzu zählen unter anderem der Neubau des Rathauses und der KiTa Mainfächer. Zudem wird die Planung zur Erschließung des Neubaugebietes Zellhausen Süd fortgeführt.

Allein hieran erkennt man das sich in Mainhausen weiterhin viel bewegt und die Wandlung zur modernen und familienfreundlichen Gemeinde weiter Gestalt annimmt. Hierbei sei auch nochmal die Fertigstellung der Anbindung an das schnelle Glasfasernetz im Jahr 2019 erwähnt, welche Mainhausen einen echten Standortvorteil sowohl für die Einwohner als auch das örtliche Gewerbe bringt. Hierdurch konnte bereits ein erstes größeres Gewerbeunternehmen für den Standort Mainhausen gewonnen werden.

Auf Initiative unserer Fraktion soll auf dem Friedhof in Mainflingen ein „grüner Sichtschutz“ zwischen dem Grabfeld und dem Lagerplatz eines nebenanliegenden Gewerbebetriebes geschaffen werden, um für künftige Bestattungen einen würdigeren Rahmen zu schaffen.

Ebenfalls haben wir angeregt, die vorhandenen Baumscheiben im Gemeindegebiet sukzessive mit bodendeckender Bepflanzung zu ergänzen. Dies verringert nicht nur den Pflegeaufwand, sondern schafft gleichzeitig ein Nahrungsangebot, sowie Unterschlupf für Bienen und Insekten. Auch zu einer Aufwertung des Straßenbildes wird hierdurch beigetragen. Diese Maßnahme ist eine konsequente Fortführung der im letzten Jahr gestarteten Initiative zum Insektenschutz in Mainhausen.

Ebenfalls haben wir uns dafür stark gemacht, den traditionellen Weihnachtsmarkt in Zellhausen, künftig mit einem festen Zuschuss zu fördern. Dies soll dem Vereinsring mehr Planungssicherheit für die alljährliche großartige kulturelle Veranstaltung geben. Der Weihnachtsmarkt hat sich zu einem wichtigen Kommunikationsort und Ankerpunkt für die Bevölkerung entwickelt, dessen erhalt es zu sichern gilt. Natürlich sollen diese Mittel auch dem Vereinsring Mainflingen in gleicher Höhe bei einer Wiedereinführung des Weihnachtsmarktes zur Verfügung stehen.

Um eine Gegenfinanzierung unserer Haushaltsanträge zu gewährleisten, wurde von uns ein Vorschlag zur Reduzierung der Druck- und Papierkosten bei den gemeindlichen Gremien als Antrag eingebracht.

Hierbei möchten wir auf die bereits geschaffenen Möglichkeiten bei der elektronischen Gremienarbeit setzen und den Papierverbrauch von knapp 30.000 Seiten im Jahr um die Hälfte reduzieren. Dies spart nicht nur bei Kosten, sondern schont auch wichtige Ressourcen.

Zudem wird auf Antrag der UWG-Fraktion ein Zuschuss an „pro Familia“ ausgeschüttet. Bereits von Seiten der Verwaltung wurden erstmalig Mittel in Höhe von 1.000 Euro hierfür bereitgestellt. Wir gehen aber gerne den Weg mit und erhöhen diese Position um rund 500 Euro. Denn auch wir finden die Arbeit dieser Einrichtung sehr wichtig, weshalb wir uns diesem Antrag gerne anschließen. 

Positiv betrachten und loben kann man nach den abgelaufenen Beratungen zum Haushaltsplan 2020 die konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien von UWG und FDP die stets sachlich und Lösungsorientiert erfolgte.

Negativ möchte ich in diesem Zusammenhang die CDU-Fraktion erwähnen. Die Haushaltsanträge wurden leider erst nach dem von allen Fraktionen gemeinsam vereinbarten Abgabeschluss eingebracht. Dies erschwerte unnötig die Beratung der Anträge in der Fraktion. Ungeachtet der zeitlich späten Einreichung der Vorschläge, konnten die Anträge in der dafür vorgesehen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss nicht wirklich beraten werden. Außer den schriftlichen Informationen im Antragstext konnte der einzige anwesende CDU-Vertreter keinerlei Rückfragen zu den Anträgen beantworten, da er diese eigenen Worten zufolge inhaltlich nicht kannte.

Allein aus diesem Grund erfolgte unsererseits die Ablehnung der Anträge, da inhaltlich leider viele Fragen nicht beantwortet werden konnten, obwohl wir insbesondere dem Antrag zum ÖPNV positives abgewinnen konnten.

Grundsätzlich noch ein Wort zum Antrag der CDU zur Rodung von knapp drei Hektar Wald im Niemandsland an der K185 für Gemeinbedarfsflächen. Unabhängig davon ob die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, erteilen wir auch künftig jeglicher Absicht die Axt an den Wald unserer Bürger zu legen eine klare Absage, das möchte ich an dieser Stelle nochmals deutlich klargestellt haben.

Insgesamt finden wir heute abschließend ein sehr solides Zahlenwerk vor, welches unseres Erachtens inhaltlich sicherlich zur Verbesserung unserer Gemeinde beiträgt und mit dem für alle Bürger wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Ich würde mich sehr freuen wenn auch die Oppositionsfraktionen ihre Verantwortung wahrnehmen und mit uns gemeinsam den Haushalt 2020 auf den Weg bringen, denn inhaltlich dürfte es in diesem Jahr nur wenige Streitpunkte geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt setzt den Kurs einer soliden Finanzpolitik bei gleichzeitiger Investition in den Bestand und die Sicherheit sowie den Ausbau der Kinderbetreuung fort. Wir laden Sie ein sich an der Gestaltung von Mainhausens positiver Zukunft zu beteiligen.

Zu guter Letzt bedanke ich mich herzlich bei allen, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung Mainhausens geleistet haben:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen
• den Mitarbeitern des Bauhofes,
• den Erzieher(n)/innen in den Kitas und den Tagesmüttern, die sich um unsere Kinder kümmern
• der Presse insbesondere der Offenbach-Post für ihre fortwährende Berichterstattung
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement
• den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Beiträge im Rahmen des Bürgerhaushaltes
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
• und den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung.

Einen besonderen Dank richte ich an dieser Stelle an den Ersten Beigeordneten Torsten Reuter, welcher ehrenamtlich und in seiner Freizeit maßgeblich zur Erstellung des Haushaltes beigetragen hat.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören! Glück auf!

- Es gilt das gesprochene Wort -