Kai Gerfelder: "Völlig abstruse Rechtsauslegung der UWG"
Aufruf zum Wahlboykott überschreitet die Grenze der Demokratie
Harsche Kritik an den Ausführungen des UWG-Fraktionsvorsitzenden Manfred Stolz zum anstehenden Bürgerentscheid am kommenden Sonntag (OP 21.01.) äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder. „Hier werden die Bürger verschaukelt und Dinge in Zusammenhang gebracht, die nichts miteinander zu tun haben. So bezieht sich Stolz in seinen Äußerungen auf ein Gerichtsurteil, dass eine proportionale Besetzung der Ausschüsse vorschreibt.
Der Gemeindevorstand ist jedoch kein Ausschuss der Gemeindevertretung sondern eine eigenes Organ nach Hessischer Gemeindeordnung und von dieser Rechtsprechung überhaupt nicht betroffen!“ Selbstverständlich könne die Größe des Gemeindevorstandes deshalb Gegenstand eines Bürgerentscheides werden ohne dass gerichtliche Entscheidungen die Folge seien. „Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger entweder bewusst verunsichert werden oder Stolz ist erneut mit der Ausübung seines Mandates überfordert.“
Gleichzeitig kritisiert Gerfelder den Aufruf eines ortsansässigen Mitteilungsblattes den Bürgerentscheid zu boykottieren: „Die politische Nähe des Verlegers zu CDU und FDP ist in Mainhausen allseits bekannt. Mit dem Boykottaufruf überschreiten der betreffende Publizist und das bürgerliche Lager aber erneut die Grenze dessen was eine Demokratie ertragen kann. Das muss für alle Bürger ein deutliches Signal sein am Sonntag teilzunehmen und mit JA zu stimmen!“