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Als „zutiefst bedauerlichen Richtungswechsel der CDU“ bezeichnen die Mainhäuser Sozialdemokraten die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2005.

Ursprünglich war eine Verabschiedung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr in der ersten Mai-Woche geplant. „Völlig überraschend wartete die CDU-Fraktion mit ca. 120 Änderungsanträgen zum bereits seit Februar vorliegenden Entwurf auf. In den zwei vorangegangenen Ausschusssitzungen, die eigentlich zur Positionierung und zur Äußerung von Änderungswünschen dienen, hat die Mehrheitsfraktion dahingehend kein Signal erkennen lassen. Dass sowohl meine Fraktion, als auch die FDP bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung unserer Aufgaben nicht innerhalb weniger Minuten über eine solches Änderungspaket befinden können, liegt auf der Hand!“, kommentiert Kai Gerfelder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Entwicklung.

Zudem habe Bürgermeisterin Ruth Disser von den Änderungsanträgen auch erst im Rahmen der Gemeindevertretersitzung erfahren. „In ihrer Funktion als Kämmerin konnte sie hierdurch keinerlei Auskünfte zu eventuellen Auswirkungen der vorgelegten Anträge machen. Frau Disser muss jedoch mit dem Haushalt arbeiten und trägt die Verantwortung dafür, dass bestehende Verpflichtungen und Verträge nicht durch Veränderungen konterkariert werden. Meines Erachtens wäre eine weitere Ausschusssitzung vor Tagung des Parlamentes selbstverständlich gewesen, um die neuen Vorlagen zu diskutieren. Die absolute CDU-Mehrheit stellt alle Ausschussvorsitzenden, sowie den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Eine saubere Terminkoordination wäre bei gutem Willen ein Leichtes gewesen.“ Das jetzt gewählte Verfahren koste weiter Zeit, wichtige Vorlagen konnten und könnten nicht bearbeitet werden. Inzwischen sei auch klar, dass eine Reihe von CDU-Änderungsanträge nicht aufrecht zu erhalten und den CDU-Haushaltsexperten zahlreiche handwerkliche und buchhalterische Fehler unterlaufen seien. „Hierüber wird aber an anderer Stelle noch zu reden sein!“

Insgesamt beurteilt die SPD das Verhalten der CDU als kritisch für die weitere Gremienarbeit und schadhaft für Mainhausen. Während die Beratungen im abgelaufenen Jahr in einer sachlichen und kooperativen Arbeitsweise erledigt worden seien, dränge sich nun der Eindruck auf, die CDU wolle sich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2006 profilieren. „Alt bewährte Verfahrensabläufe und Beratungsgewohnheiten werden nun ad acta gelegt. Anscheinend haben sich im parteiinternen Richtungsstreit der CDU die Hardliner durchgesetzt, die die Konfrontation mit Bürgermeisterin Ruth Disser und den anderen Fraktionen suchen. In Anbetracht der Tatsache, dass Frau Disser mit viel Fleiß und Mut versucht die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachhaltig zu korrigieren, ist dies umso bedauerlicher. Der gewählte Konfrontationskurs schadet unserer Gemeinde!“, so Kai Gerfelder.