Wichtiger Schritt zu gerechteren Straßenausbaubeiträgen
Auftrag zur Erhebung der Grunddaten vergeben / Zuschuss von 100.000 Euro
Mainhausen Seit genau zwei Jahren arbeitet die SPD-Mainhausen an der Einführung gerechter Straßenausbaubeiträge. Unmittelbar nach entsprechender Gesetzesänderung auf Landesebene waren die Sozialdemokraten tätig geworden, die ursprüngliche Satzungsregelung, die grundlegend auf das Jahr 2002 zurückgeht, vollständig neu zu ordnen. Nun ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des ehrgeizigen Projektes gegangen worden, um die Anlieger von sanierungsbedürftigen Straßen künftig weitreichend zu entlasten.
Wie der Gemeindevorstand mitgeteilt hat, wurde ein Auftrag zur Ermittlung der Grunddaten für die Grundstücke vergeben, um diese in das Geoinformations- und Kassensystem zu überführen und eine Straßenzustandsbewertung durchzuführen. „Besonders erfreulich ist auch, dass es Bürgermeister Simon gelungen ist, für die sehr aufwändige Systemumstellung Landeszuschüsse in Höhe von 100.000 Euro einzuwerben“, kommentiert SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder die Entwicklung.
Ziel war und ist es, die Grundstückseigentümer von den immensen Summen zu entlasten, die eine Straßensanierung vor der eigenen Tür derzeit mit sich bringt. Stattdessen soll der Aufwand auf viele Schultern verlagert werden. „Wichtig ist aber auch: alle, die in der Vergangenheit unmittelbar zur Finanzierung herangezogen wurden, müssen für einen gewissen Zeitraum befreit bleiben“, betont Kai Gerfelder.
Einen entsprechenden Beschluss hat die Gemeindevertretung bereits im November des vergangenen Jahres gefasst und die Grundzüge der neuen Satzung bereits festgelegt. Sobald die Erhebung der Grundlagendaten erfolgt und eingearbeitet ist, kann dann weiter verfahren werden. „Wenn die neue Satzung endgültig anwendbar ist, kann auch die Arbeit an der Sanierung der Gemeindestraßen wieder aufgenommen werden“, so Gerfelder.