Wenn kostenloses W-LAN - dann für beide Seiten
Ankündigung der EVO prüfen und Kosten für Gemeinde vermeiden
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung veranlasst, die Bereitstellung eines für Benutzer kostenlosen WLAN-Netzes an öffentlich Plätzen durch die Energieversorgung Offenbach (EVO) prüfen zu lassen. In den vergangenen Wochen wurde in den regionalen Medien (Offenbach Post) mehrfach über den geplanten Aufbau eines solchen WLAN-Netzes in diversen Kommunen des Kreises Offenbach – auch in Mainhausen - berichtet.
„Im Gegensatz zu den Fraktionen von UWG und CDU, die einen teuren Betrieb durch die Gemeinde bevorzugen, wollen wir aber nicht nur für die Nutzer, sondern auch für die Gemeinde ein möglichst kostenloses Angebot schaffen. Der Betrieb eines solchen WLAN-Netzes auf Kosten der Gemeinde, steht angesichts der aktuellen Diskussion und Planungen durch die EVO für uns nicht zur Debatte. Welchen Sinn sollte es haben, Doppelstrukturen aufzubauen?“, erläutert Jan Triebel die Hintergründe.
Die SPD-Fraktion sieht auch in der ungeklärten Rechtslage zur so genannten „Störerhaftung“ ein Problem. „In Deutschland wird immer noch der Betreiber einer WLAN-Einrichtung (HotSpots) zur Rechenschaft gezogen, wenn ein eingeloggter Nutzer Schindluder mit seinem Internetzugang treibt. Derzeit ist im Bundestag ein Gesetzgebungsverfahren im Gange, dass eine neue Regelung herbeiführen soll. Bis dahin ist die Rechtslage unklar“, so Triebel.