Wahlkampfstrategie auf dem Rücken der Bürger
Die Mainhäuser SPD-Fraktion hat die Kooperationspartner von CDU und FDP in der Mainhäuser Gemeindevertretung für ihr Verhalten zum Haushalt 2009 scharf kritisiert. Seit mehr als fünf Monaten befindet sich das Zahlenwerk in den Ausschüssen zur Beratung. In der vergangenen Woche musste Bürgermeisterin Disser Konsequenzen ziehen und verschiedene Veranstaltungen insbesondere im Bereich der Jugendarbeit absagen, da sie nicht über einen verabschiedeten Haushalt verfügt. Auch Vereinszuschüsse können zunächst nicht ausgezahlt werden.
SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder sieht den Stillstand der Beratungen als Gegenstand der Wahlkampfstrategie im Bürgermeisterwahlkampf. „CDU und FDP versuchen, mit ihrem Verhalten die Gemeindeverwaltung lahm zu legen und Bürgermeisterin Disser manövrierunfähig zu machen. Dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde damit auf der Strecke bleiben, interessiert dabei nicht.“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten Christ- und Freidemokraten mehr als zwei Dutzend Änderungsanträge eingebracht, ohne die beabsichtigten Vorhaben mit Ausgabenbeträgen zu beziffern. „Schon die Tatsache, dass Anträge ohne Ausgabensumme eingebracht werden, entspricht nicht den Vorgaben. Um das Verfahren dennoch zu beschleunigen, hat Ruth Disser gar freiwillig das Angebot gemacht, Schätzungen zu den einzelnen Positionen vorzunehmen, sobald die Wunschzettel von FDP und CDU etwas konkretisiert würden. Diese Konkretisierung ist zum Teil zu spät in vielen Fällen gar nicht erfolgt.“
Kai Gerfelder sieht bei der Verzögerung auch den Bürgermeisterkandidaten der CDU Bernd Kopetz in der Verantwortung. „CDU-Kandidat Kopetz muss sich die Frage stellen lassen, ob er nach seinem Fehlstart mit den Themen Kindergarten-Abriss und Sonderabfalldeponie seinen bisher mißglückten Wahlkampf mit einer Verschleppung des Haushaltes auf dem Rücken der Mainhäuser insbesondere der Jugendlichen und Vereine fortsetzen will.“