Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,

wir befinden uns weiter in einer Zeit großer Unsicherheit. Derzeit zeichnet sich ein explosives Krisenszenario ab, das mit hohen Prognoseunsicherheiten verbunden ist.  Diese Risiken treffen auf bekannte Handlungsfelder wie die Folgen des Klimawandels, des demographischen Wandels und der großen Investitions- und Instandhaltungsbedarfe der Infrastruktur.

Die stark gestiegenen Energiekosten, die deutlich gestiegenen Zinsen, höhere Transferaufwendungen sowie die deutlich steigenden Personalaufwendungen sind Ursachen erheblicher Mehrausgaben, von denen die Gemeinde, ebenso wie die Privathaushalte, betroffen ist. Die Personalkosten schlagen bei einkalkulierten Tariferhöhungen von 5,5 Prozent mit beinah 6,2 Millionen Euro zu Buche, das sind rund 565.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Die Gemeinde muss für die zunehmenden Aufgaben die noch offenen Stellen insbesondere in den Kindergärten besetzen. Seit 2022 zahlt die Gemeinde ein weiter erhöhtes Entgelt an die Mitarbeiter der Kindergärten, um die Gemeinde als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Diese Ausgaben sind richtig und wichtig. Es ist ein sozialdemokratisches Dauerthema, dass Arbeit fair entlohnt werden muss.

Wenn man sich den Ergebnishaushalt genauer anschaut, sieht man schnell, dass diese Ausgaben aber nicht maßgeblich sind für das vorhandene Defizit. Die Kreisumlage steigt von rund 4,8 Millionen Euro auf fast 7,8 Millionen Euro. Die Schulumlage steigt von 2,4 auf 4 Millionen Euro. Als wäre dies noch nicht Belastung genug, muss die Gemeinde künftig an das Land Hessen eine Solidaritätsumlage von über einer Million Euro zahlen. Schlüsselzuweisungen vom Land weist das Haushaltsjahr überhaupt keine mehr auf. Diese haben in den vergangenen Jahren im Durchschnitt rund 1,8 Millionen Euro betragen. Warum ist das so? Meine Damen und Herren, wir hatten 2021 und 2022 eine über zwei Jahre gestreckte ungewöhnlich hohe Sonderzahlung an Gewerbesteuer eines ortsansässigen Unternehmens. Eigentlich ein Grund zur Freude. Das Steueraufkommen dieser beiden Jahre ist jedoch zwingend für die Berechnung der Umlagen und der Zuweisungen des Jahres 2023 heranzuziehen.

Erbarmungslos schlagen nun die fragwürdigen Mechanismen des Hessischen Kommunalen Finanzausgleichs zu Buche. Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer werfen in den Folgejahren die Kommunen aus der Bahn. Unsere Gemeinde ist in diesem Jahr leider ein gutes Beispiel, dass die Verteilung von Landesmitteln dringend kommunalfreundlicher geregelt werden und eine Verstetigung der kommunalen Haushalte auf höherem Niveau erreicht werden muss.

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 ist deshalb eine Erhöhung der Grundsteuer B von 394 auf 494 Punkten vorgesehen. Durch sparsame und verantwortungsvolle Haushaltspolitik konnte der Hebesatz der der Grundsteuer B seit 2017 über sechs Jahre stabil gehalten werden. Die Inflationsrate von 2017 bis 2023 (2023 nach Schätzung der Bundesbank) beträgt mehr als 23 Prozent. In gleicher Höhe stiegen die Kosten für Energie alleine im abgelaufenen Jahr 2022.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit stellt sich die SPD-Fraktion der unschönen Realität, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B nötig ist und wird diese mittragen. Die Mehreinnahmen reichen nicht einmal zur Gegenfinanzierung der tarifgebundenen Personalkostensteigerung und der deutlich erhöhten Energiekosten. Dieser Schritt fällt uns nicht leicht und wir haben ihn kontrovers diskutiert. Es kann aber nicht sein, dass dauerhaft anfallende Lasten kreditfinanziert werden. Denn die zu leistenden Zinsen werden unseren Haushalt über lange Zeit begleiten und letztlich werden genau diese Kosten auf den Bürger umgelegt werden müssen. Letztlich ist dies nichts anderes als „rechte Tasche – linke Tasche“ und ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Im Ergebnis würden wir die Zinsbelastungen in Höhe von mehreren tausend Euro für die weiteren aufzunehmenden 450.000 Euro im Haushalt dauerhaft mit uns „herumschleppen“, zusätzlich zu der im Haushaltsentwurf bereits vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 1,63 Millionen Euro.

Es ist daher unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern vorzuspiegeln, zu einer Grundsteuererhöhung müsse es nicht kommen, um sie nachfolgend doppelt zu belasten. Es ist aus genannten Gründen doppelt bemerkenswert, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion sowie die Fraktion der Grünen die Grundsteuererhöhung im HaFi ablehnten, obwohl die Landesregierung, die aus CDU und Grünen besteht, mit der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs sowie ihrer Heimatumlage die Kommunen belasten.

Bei der Gewerbesteuer halten wir mit 357 Punkten lediglich am Nivellierungssatz des Landes Hessen fest. Dies ist für 2023 als ein Signal an die ortsansässigen Unternehmen zu verstehen, da diese bereits durch die Erhöhung der Grundsteuer B ebenso höher belastet sind.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 weist ein Jahresergebnis mit einem Defizit von fast 2,1 Millionen Euro auf. Es ist nur deswegen nicht höher, weil wir mit Beschluss zum Haushalt 2022 gemeinsam in vorausschauender Weise eine Rücklage aus der Gewerbesteuer-Sonderzahlung in Höhe von ca. 3,65 Millionen Euro gebildet haben, die wir nun für den Ausgleich verwenden können.

Der Finanzhaushalt beinhaltet durch Investitionen, Kredittilgung und laufende Kosten einen Finanzaufwand von fast 8,2 Millionen Euro. Diesem Aufwand stehen liquide Mittel von ca. 6,5 Millionen Euro gegenüber. Dies erfordert entsprechend eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,63 Millionen Euro für die geplanten Investitionen in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro. In der hohen Investitionssumme ist unter anderem der Neubau des Kindergartens im Mainfächer in Mainflingen und der Rathausneubau enthalten. Die Abschreibungen werden unseren Haushalt zusätzlich belasten. Diese großen Investitionen zeigen aber auf, dass weiterhin in die Zukunft unserer Gemeinde investiert wird.

Für die Baumaßnahmen sind zwar Zuschüsse in Aussicht gestellt. Wie hoch diese sein werden, ist aktuell noch unklar.  Hier wäre für die Zukunft mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit wünschenswert, zum Beispiel durch eine absolut und sicher festgelegt Finanzierung. In einigen Bundesländern wird dies bereits seit vielen Jahren entsprechend gehandhabt.

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird zu weiter steigenden Personalkosten führen. Sorge bereitet hierbei aber zudem, dass auf dem mehr als leergefegten Arbeitsmarkt, Fachpersonal gefunden werden muss. Auch hier ist ein dringender Handlungsbedarf durch Bund und Land gegeben. Bereits jetzt können in allen Städten und Gemeinden des Kreises viele baulich vorhandene Kita- und Krippenplätze nicht belegt werden, weil hierfür das Personal nicht mehr zu finden ist.

Wir dürfen den Rathausneubau nicht in die Zukunft verschieben. Veraltete Infrastruktur sorgt nicht selten für höhere Kosten der laufenden Bewirtschaftung. Zudem werden auch die künftigen Kosten deutlich reduziert, indem das neue Rathaus nach den neusten energetischen Standards errichtet wird. Mit dem Neubau ist die Gemeinde endlich in der Lage zeitgemäße Arbeitsplätze anzubieten, dies ist insbesondere bei der Gewinnung von neuem Personal ein wichtiger Baustein.

Meine Damen und Herren, die Gemeinde setzt weiterhin positive Akzente in der offenen Jugendarbeit. 2023 fließen daher 56.000 Euro in die kommunalen Jugendaktivitäten, wie zum Beispiel Kinderkino, Ferienspiele und Zirkusprojekt. Es wird endlich eine Teilzeitstelle für die Jugendarbeit eingerichtet um künftig entsprechende Angebote schaffen zu können. Auch die Förderung der betreuenden Grundschulen mit einem Zuschuss von etwa 200.000 Euro, spiegelt die sozialpolitische Verantwortung der Gemeinde, bei der eigentlich das Land Hessen (Ganztagsschule) gefragt wäre.          

Der vorliegende Haushaltsentwurf von Bürgermeister Simon ist in einer Zeit großer Unsicherheit entstanden. Wir müssen, wie auch andere Kommunen, streckenweise „auf Sicht fahren“ und harte Entscheidungen treffen um handlungsfähig zu bleiben. Es muss unser vornehmliches Ziel sein, unsere Attraktivität zu erhalten, unsere Infrastruktur und das Vereinsleben zu stärken, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Wohnraum zu schaffen.

Die Gemeinde Mainhausen kann zuversichtlich in die Zukunft blicken, wenn wir gemeinsam den eingeschlagenen Weg einer generationengerechten, krisenfesten und vorausschauenden Haushaltspolitik beschreiten und uns unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Ich möchte mich bei Bürgermeister Simon, sowie dem Leiter Finanzen und Innere Verwaltung Herrn Walter – und bei seinen Nachfolgerinnen Ute und Petra Spielmann- und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die mit außerordentlichem Engagement das Zahlenwerk in den letzten Monaten zusammengestellt haben.
Ganz herzlichen Dank dafür!

Zu guter Letzt bedanke ich mich herzlich bei allen, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung Mainhausens geleistet haben:

• den Mitarbeitern des Bauhofes,
• den Erzieher(n)/innen in den Kitas und den Tagesmüttern, die sich um unsere Kinder kümmern
• der Presse insbesondere der Offenbach-Post für ihre fortwährende Berichterstattung
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
• und den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören! Glück auf!