„UWG-Wirtschaftlichkeitsberechnung ist kaufmännischer Unfug“
Torsten Reuter zum Schwesternhaus: „Keinerlei Berücksichtigung der Ausgabenseite“
Mainhausen Lediglich Kopfschütteln sieht man bei der SPD in Mainhausen angesichts der von der UWG im Zusammenhang mit dem Verkauf des Schwesternhauses aufgestellten Berechnungen. "Was Herr Wissler und die UWG hier vorrechnen, ist entweder gröbster Wahlkampf-Klamauk oder Beweis mangelnder Fachkenntnis", so Torsten Reuter, SPD-Kandidat bei der anstehenden Kommunalwahl in Mainhausen.
Dabei sei der Sachverhalt eigentlich völlig klar, die UWG verzerre allerdings an mehreren Stellen die Tatsachen, so Reuter. Da seien zunächst die völlig überzogen angenommenen Einnahmen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft, die Wissler weder in der Höhe noch im Zeitraum kenne. "Vollbelegung und gesicherte Einnahmen über einen Zeitraum von acht Jahren zu unterstellen, ist kaufmännischer Unfug".
Schlimmer noch, die UWG unterschlage völlig die Kostenseite: sämtliche direkten Ausgaben wie z.B. die Wohnungseinrichtung sowie begleitende Investitionskenngrößen wie unternehmerisches Risiko, Abnutzung, Abzinsung der Einnahmen auf den gegenwärtigen Zeitpunkt und weiter Fixgrößen lasse man einfach unter den Tisch fallen. "Nicht zuletzt basiert die angebliche Verschwendung auf der Annahme, dass die Gemeinde Ausgaben vermeiden könnte, indem sie selbst die Rolle des Flüchtlingsheim-Betreibers übernehmen würde". Hier bleibt Herr Wissler aber bewusst undeutlich: einen Flüchtlingsheim-Betrieb in Eigenregie will man offensichtlich doch nicht direkt propagieren.
"Zu den kommunalen Kernaufgaben gehört, zumal in Gemeinden mit einer Größenordnung wie in Mainhausen, der Betrieb einer solchen Einrichtung sicherlich nicht", so Reuter weiter. "Wenn die Landkreise im Auftrag der Länder diese Dienstleistung auslagern, hat das durchaus gute Gründe."
Dass die unternehmerische Betätigung eines möglichen Betreibers mit einer Rendite-Erwartung einherginge, sei verständlich und notwendig. Aber: wenn die mögliche Rendite des Betriebs einer Flüchtlingsunterkunft so hoch ist, wie die UWG sie beziffert, sei es doch verwunderlich, warum mögliche Investoren beim Verkauf der Immobilie nicht Schlange standen bzw. solche Unterkünfte nicht wie Pilze aus dem Boden schießen würden. Der Grund hierfür sei allerdings einfach: "Die Berechnung ist schlicht unsinnig und unseriös. Genauso wie die Aussage, dass im Umkehrschluss diese Riesensummen hätte eingespart werden können bzw. jetzt von der Gemeinde an den Investor bezahlt werden müsse. Wir können von Glück sagen, dass der Investor im Schwesternhaus keine Fachklinik betreiben wird", schließt Reuter süffisant. "Dann würde uns die UWG jetzt mit der ihr eigenen Logik fehlende Einnahmen von 250-350 Euro je Patient und Tag vorrechnen, die Mainhausen durch den Betrieb einer solchen Einrichtung hätte erzielen können."