Urteil zu Kommunalfinanzen: „Das Land muss umgehend handeln!“
Gerfelder: „Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze durch Landesregierung sofort beenden“
Nachdem der Hessische Staatsgerichtshof am 21. Mai 2013 die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich (KfA) als verfassungswidrig deklariert hat, fordert die SPD-Fraktion Mainhausen umgehend eine Reaktion der Landesregierung. „Was ohnehin schon jeder wusste, ist nun auch juristisch bestätigt worden: Die Landesregierung von CDU und FDP hat gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen und sich unrechtmäßig an Geldern schadlos gehalten, die den hessischen Städten und Gemeinden zustehen“, kommentiert Kai Gerfelder, SPD-Fraktionschef den Richterspruch aus Wiesbaden. „Nun muss umgehend gehandelt werden. Die Städte und Gemeinden brauchen sofort eine Finanzausstattung, die ihnen erlaubt, die ihnen zugewiesenen Aufgaben entsprechend im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.“
Bereits mehrfach hatten die Mainhäuser Sozialdemokraten auf die Unrechtmäßigkeit der Kürzungen im KfA in Höhe von 344 Millionen Euro pro Jahr hingewiesen. Entsprechende Resolutionen wurden - wie auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden - von der Gemeindevertretung verabschiedet und nach Wiesbaden verschickt.
„In den vergangenen Jahren wurden neben den Kürzungen zusätzliche soziale Leistungen auf die Kommunen übertragen, ohne die Finanzierung sicher zu stellen. Das führte nahezu zu einem Kollaps der Städte, Gemeinden und Kreise. Unsere Gemeinde muss wie alle anderen Kommunen zusehen, wie sie den Anspruch ihrer Bürger und die chronische Unterfinanzierung in Einklang bringt. So nehmen wir jetzt neues Geld in die Hand, um die Arbeit der Betreuenden Grundschulen zu sichern, obwohl dies Aufgabe des Landes wäre. Daraus resultieren Steuererhöhungen, Grundstücksveräußerungen und Leistungskürzungen um zukünftige Generationen vor überbordenden Schuldenlasten bewahren.“
Nach dem Urteil sieht Gerfelder auch die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung in der Verantwortung: „Insbesondere CDU und FDP können sich nicht zurückziehen, in blinder Gefolgstreue die eklatanten Missstände im Land leugnen und gleichzeitig jegliche Verantwortung auf Bürgermeisterin Disser und die SPD delegieren. Wir vollziehen nur das nach, was in Wiesbaden falsch läuft. Die Opposition ist nun in der Pflicht, bei den eigenen Leuten in der Landesregierung auf eine bessere Finanzausstattung hinzuwirken.“