Umlage des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain bleibt stabil
Keine Erhöhung 2014 durch SPD-Initiative / Entlastung der Mitgliedskommunen
Die Umlage des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain bleibt auch im Jahr 2014 stabil. Wie Mainhausens Vertreter in der Verbandskammer, Kai Gerfelder, mitteilt, ist eine Umlagenerhöhung durch eine Initiative der SPD-Gruppe ausgesetzt worden. Damit bleibt der Hebesatz pro Einwohner und Jahr bei 5,66 Euro.
Mit dem Verzicht auf eine Umlagenerhöhung habe die SPD in der Verbandskammer ein Zeichen gesetzt, die finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet nicht zusätzlich zu belasten. Nach wie vor gestalte sich die finanzielle Lage der hessischen Kommunen sehr schwierig. „Bisher ist die Hessische Landesregierung ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nicht nachgekommen, den Gemeinden die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Geldmittel zu sichern. Insbesondere der jährliche Entzug von Finanzmitteln in Höhe von 344 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich belastet die hessischen Städte und Gemeinden nachhaltig. Dies wird sich dem Anschein nach auch unter der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen nicht ändern“ erläutert der Vorsitzende der Mainhäuser SPD-Fraktion.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt verfügten die Kommunen bei weitem nicht über eine ausreichende Finanzausstattung, um die gesellschaftlichen Aufgabenstellungen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Integration, Inklusion, Demografie, Energie, Ehrenamt und Mobilität, etc. ausreichend zu meistern.
„Der Verzicht auf eine Anpassung der Verbandsumlage wird in finanziell angespannten Zeiten eine geringfügige Entlastung auch für Mainhausen nach sich ziehen. Langfristig sind Bundes- und Landesgesetzgeber jedoch gefragt, die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden zu beheben“, so Kai Gerfelder.