Aktuelles

In der heutigen Ausgabe der Offenbach Post findet sich ein interessanter Artikel über die Erhöhung der Friedhofsgebühren:


Mit Achselzucken und Kopfschütteln reagierten die Mitglieder der
Mainhausener SPD-Fraktion nach der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Dienstag auf die Frage der zahlreichen Zuhörer, was denn die CDU-Fraktion dazu bewogen habe, sich bei der Erhöhung der Friedhofsgebühren zu enthalten.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum gemeindlichen Haushalt, hatte die Kommunalaufsicht der finanziell stark gebeutelten Gemeinde zur Auflage gemacht, die Friedhofsgebühren an den tatsächlichen Finanzbedarf anzunähern. Ohne Erhöhung der Gebühren wäre kein rechtsgültiger Haushalt zu Stande gekommen und insbesondere wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie beim Feuerwehrhaus hätten weiterhin auf Eis gelegen.
Das Thema hatte die gemeindlichen Gremien darauf hin in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach beschäftigt und wurde unter anderem auf Wunsch der Christdemokraten zwei mal in den Ausschüssen behandelt. Die Stimmenthaltung in der Gemeindevertretung stößt bei den Sozialdemokraten deshalb auf Unverständnis, so Günter Ohlig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "In den Ausschüssen wurden alle Fragen so weit es irgendwie möglich gewesen ist geklärt. Angesichts der Tatsache, dass die absolute CDU-Mehrheit seit fast zwei Jahrzehnten die Verantwortung für die gemeindliche Finanzpolitik trägt, muss sie auch in der Lage sein Beschlüsse zu fällen, die ihre eigenen Versäumnisse nachträglich korrigieren und dies auch wenn's weh tut! Eine Fraktion, die alleine mit einer gestalterischen
Mehrheit ausgestattet ist, hat den eindeutigen Wählerauftrag sich in solchen Situationen klar zu verhalten. Gegebenenfalls muss sie Änderungsanträge einbringen, um ihre Position zu verwirklichen. Hier zeigt sich erneut dass die Christdemokraten Angst vor der Verantwortung haben und vor der anstehenden Kommunalwahl nicht zu einer Gebührenerhöhung bereit sind, obwohl diese von der Kommunalaufsicht verordnet wurde. Mit den Stimmen der
SPD-Fraktion musste nun die notwendige Gebührenerhöhung durchgeführt werden, um den von der CDU beschlossenen Haushalt zu retten. Dieses Verhalten hat inzwischen aber System; durch Anträge zu Gunsten von Wählerklientel verteilen die Christdemokraten auf der einen Seite hart ersparte Gelder auf der anderen Seite wird an der Sparpolitik von Bürgermeisterin Disser herumgemäkelt ohne selbst sinnvolle Konzepte für Einsparungen darlegen zu
können."

Quelle: Offenbach Post