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SPD: Wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Finanzen/Strukturproblem

Mainhausen Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Studie des Bundes der Steuerzahler zur Finanzpolitik der Kommunen im Kreis Offenbach, sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Einschätzung zur Situation der Gemeinde Mainhausen bestätigt. Die kleinste Kreiskommune belegt im Ranking Platz fünf der insgesamt 13 Städte und Gemeinden. Gleichzeitig werten die Sozialdemokraten das Ergebnis als Enttarnung „einer anhaltenden unlauteren Masche der Fraktionen von CDU und FDP, die Arbeit von Bürgermeisterin Disser zu diskreditieren, ohne selbst finanz- oder wirtschaftspolitische Akzente zu setzen“, wie SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder in einer Pressemitteilung mitteilt.

In ihrer letzten Fraktionssitzung habe die SPD die Ergebnisse und die Bewertungsmaßstäbe intensiv diskutiert. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde eine „den schlechten gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Haushaltssituation vorfinde“. Insbesondere die massiven Ausfälle bei der Gewerbesteuer machten der Gemeinde zu schaffen. „Wir haben genauso wie alle anderen Kreise, Städte und Gemeinden unter der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden. Die kommunale Familie steht insgesamt mit dem Rücken zur Wand. Da freut es uns, dass wir mit wirtschaftsstarken Kommunen wie Neu-Isenburg gleichauf und weit vor Dreieich und Langen oder Egelsbach - das von der Einwohnerzahl vergleichbar ist - liegen. Gleichzeitig bewertet der Bund der Steuerzahler die Steuerhebesätze der Gemeinde mit der Note 1,5 - genauso wie Spitzenreiter Hainburg. Wir belasten also unsere Bürgerinnen und Bürger weit unterdurchschnittlich mit Gebühren und Abgaben. Außerdem werden wir für unsere konsequente Konsolidierungspolitik gelobt.“

Konsequent wollen die Sozialdemokraten weiter an der Stabilisierung der Finanzen arbeiten. Dazu gehöre die Umsetzung des Konsolidierungspaketes von Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) und der UWG Fraktion. Um die strukturellen Probleme im Bereich Gewerbe zu beheben, müsse auch das Verfahren für die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes vorangetrieben werden: „Mainhausen als Kommune mitten im Rhein-Main-Gebiet ist auf die Ansiedlung von starken Unternehmen angewiesen. Wir haben bereits zwei leistungsfähige Firmen auf Grund Flächenmangels verloren. Die neuen Gewerbeflächen sind dringend notwendig, damit hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Gewerbesteuer stabilisiert wird. Nur wo Arbeit ist, entsteht auch Wohlstand“, so Kai Gerfelder.