SPD und UWG vereinbaren Kooperation
Mainhausen Die Gemeindevertretung in Mainhausen erhält erstmals seit der schwarz-grünen Koalition in den achtziger Jahren wieder ein Parteienbündnis. Am vergangenen Donnerstag haben die Vertreter der Mainhäuser SPD und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) ein Kooperationspapier unterzeichnet, dass die Zusammenarbeit beider Fraktionen innerhalb der politischen Gremien regeln soll.
Wie SPD-Verhandlungsführer Kai Gerfelder informiert, habe seine Partei, die nach zwei Jahrzehnten CDU-Vorherrschaft nun über eine relative Mehrheit aus 14 Sitzen verfügt, mit allen anderen Fraktionen gesprochen und mit der UWG die meisten Gemeinsamkeiten entdeckt. „Nach der ersten Sondierung die mit allen Parteien, die in einem konstruktiven und sachlichen Dialog geführt wurde, ergibt sich die größte Schnittmenge sowohl in Sach- als auch in Personalfragen mit den Vertretern der UWG. In zwei weiteren Verhandlungsrunden haben wir mit der UWG nun den Rahmen für eine dauerhafte Zusammenarbeit festgeklopft.“ Das Bündnis der beiden Fraktion verfügt in der Gemeindevertretung über sechzehn Mandate, FDP und CDU haben zusammen fünfzehn Sitze.
Die fünfseitige Vereinbarung umfasst Zielvereinbarungen für alle Politikfelder der Kommune. Nach Angaben von UWG-Vorsitzenden Manfred Stolz seien sich die beiden Fraktionen darüber bewusst, dass die Sanierung der Gemeindefinanzen jedoch grundlegend für die Fortentwicklung der Gemeinde ist. „Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll fortgeschrieben, Versäumnisse vergangener Tage behoben werden. Nur dann kann in die Infrastruktur und soziale Leistungen investiert werden.“ Um neue Gewerbesteuerzahler nach Mainhausen zu holen, soll auch das Thema Wirtschaftsförderung verstärkt behandelt werden.
Großen Wert legen die Kooperationspartner ebenfalls auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, sowie die Umsetzung lang überfälliger Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und der Ausbau des Radwegenetzes. Ebenso soll die Arbeit der Agenda 21-Kommission neu belebt werden. Im Bereich Brandschutz wollen die Partner den Umbau des Feuerwehrhauses in Mainflingen weiter vorantreiben und stehen alternativen Finanzierungsformen für den Neubau in Zellhausen aufgeschlossen gegenüber.
Die Kooperationsvereinbarung im Einzelnen ist auf der Internetseite der SPD-Mainhausen unter: www.SPD-Mainhausen.de zu finden. Die Internetpräsentation der UWG befindet sich derzeit im Aufbau.