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Mainhausen Die Fraktionen von SPD und UWG in der Gemeindevertretung Mainhausen haben nach Einarbeitung kleiner Änderungen gemeinsam eine Empfehlung zur Annahme des Haushaltes in den Fachausschüssen abgegeben. Demnach wird die Grundsteuer B entgegen der Forderung der Kommunalaufsicht zunächst erst auf 230 Punkte und im kommenden Jahr auf 246 Punkte steigen. Damit kommen die beiden Fraktionen der seit 2004 wiederholten Auflage der staatlichen Aufsicht, die Hebesätze in Anbetracht der schlechten Haushaltslage auf den Landesdurchschnitt anzupassen, nun in zwei Schritten nach.

„Wir sind uns darüber einig das in Anbetracht der übernommenen Altlasten und hinsichtlich des enormen Investitionsbedarfs diese Anpassung an den hessischen Durchschnittswert durchgeführt werden muss. Wir haben uns im Sinne der Bürger jedoch für eine Steigerung in zwei Schritten entschieden, um den Aufwand kalkulierbar zu gestalten. Mit dem eingeleiteten Schritt werden wir nun eine zentrale Forderung der Aufsichtsbehörde erfüllen und gehen davon aus, dass wir im Gegensatz zu Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit mit einer schnellen Genehmigung rechnen können, um Projekte wie Straßen- und Kanalbau, Planung und Bau der Feuerwehrhäuser sowie die Vereinsbezuschussung frühzeitig sicher stellen zu können“, so Kai Gerfelder SPD-Fraktionsvorsitzender. „Einen Teil der vereinnahmten Mittel werden wir alsdann auch sofort zur Förderung junger Familien verwenden und das Kontingent von kostenlosen Windelsäcken mehr als verdoppeln. Damit erfüllen wir bereits im ersten Jahr eine Vereinbarung aus unserem Kooperationsvertrag“, ergänzt UWG-Fraktionschef Manfred Stolz.

Ebenso sind sich die Kooperationspartner darüber einig, 8.000 Euro zur Sanierung der Friedhofsmauer in Zellhausen und 5000 Euro zur Erhaltung des baulichen Zustandes, des ältesten archäologischen Denkmals Mainhausens, die Grasbrücke, in die Vorlage der Verwaltung einzuarbeiten. „Weitergehende Forderungen, wie von der Opposition ohne Gegenfinanzierungsvorschlag gestellt, können bei der Kassenlage jedoch nicht realisiert werden“ erläutern die Fraktionschefs unisono.

Mit Blick auf die Änderungsanträge von CDU und FDP zum Haushaltsentwurf äußern sich die Fraktionen indes kritisch und teilweise mit Unverständnis. „In einem wilden Sammelsurium von Alibi-Anträgen versucht die Opposition bereits in den Ausschüssen ihre Ablehnung zum Haushalt zu rechtfertigen. Es werden wahllos Kürzungsvorschläge unterbreitet, ohne nachzuschauen, was sich hinter den nackten Zahlen verbirgt.
So wird von der CDU gefordert, eine Stelle aus dem Stellenplan zu streichen und die damit verbundenen Personalkosten von mehr als 35.000 Euro auf Null zu setzen. Auf die Nachfrage, ob die betreffende Person entlassen werden oder von nun an ohne Bezahlung arbeiten soll, war bei den CDU-Vetretern nur Achselzucken und eine Mimik der Ratlosigkeit zu entnehmen“, kritisiert der SPD-Fraktionschef. „Diese genannte Stelle wurde durch Umbesetzung seitens der Bürgermeisterin lediglich verlagert und wird nun an anderer Haushaltsstelle geführt, um ein qualifiziertes Kinderbetreuungsangebote in Mainhausen anbieten zu können. Junge Leute -Männer und Frauen- brauchen zuverlässige und qualifizierte Kinderbetreuungsangebote, wenn sie beides vereinbaren wollen: Kinder und Beruf. Mainhausen nimmt damit eine Vorreiter-Stellung ein“, so Kai Gerfelder weiter.

„Gleiches gilt für den CDU-Antrag den Fehlbetrag aus dem Jahr 2006 nachträglich einfach um 85.000 Euro zu erhöhen und mit diesem Taschenspielertrick Mittel in gleicher Höhe für das Jahr 2007 freizuschaufeln. Das so etwas haushaltsrechtlich nicht möglich sein kann, ist bereits uns Parlamentsneulingen sonnenklar. Der Jahresabschluss 2006 ist zum 31.12.2006 erfolgt. Die Damen und Herren versuchen allen Ernstes, Ausgaben von heute in die Vergangenheit zu buchen und das Geld somit doppelt auszugeben. Insbesondere von Herrn Egner als Handelslehrer hätten wir erwartet, dass er zumindest elementare Grundkenntnisse im Haushaltsrecht besitzt. Es ist wohl tatsächlich an der Zeit gewesen, dass unternehmerisch denkende Menschen in die Gemeindevertretung gelangen“, stellt UWG-Frontmann Manfred Stolz fest.

Insgesamt zeigen sich die beiden Fraktionen mit der Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde in der Tendenz zufrieden. So sei man auf einem guten Weg die laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ins Lot zu bringen. „Insgesamt ist im laufenden Rechnungsjahr 2007 eine Überschuss zwischen Einnahmen und Ausgaben von mehr als einer halben Million Euro veranschlagt, mit dem wir einen gewaltigen Teil der Fehlbeträge aus den Vorjahren abbauen könnten. Bei gleichbleibender Tendenz kann es im Jahr 2008 schon gelingen eine echte freie Spitze und somit wieder wirkliche Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Wir sind stolz, dass wir bereits in unserem ersten Haushalt solch’ große Erfolge erzielen können“ beurteilt Kai Gerfelder die Gesamtsituation und Manfred Stolz pflichtet bei: „Von einem Silberstreif am Horizont kann man schon sprechen, mit der Fortführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen werden wir in zwei Jahren echte schwarze Zahlen vorlegen. Wir werden als UWG darauf achten, dass weiterhin eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltspolitik vorgenommen wird. Wir werden dabei der SPD und Bürgermeisterin Ruth Disser konstruktiv-kritisch auf die Finger schauen und bauen auf eine Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“