SPD-Mainhausen strebt Modell der „konstruktiven Mehrheiten“ an
Zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen / Politischer Gestaltungsanspruch anerkannt
Die SPD in Mainhausen wird ohne eine Koalitionsvereinbarung mit einem der vier weiteren Fraktionen in die Wahlperiode der Gemeindevertretung starten. Wie Spitzenkandidat und Verhandlungsführer Torsten Reuter mitteilt, habe man sich nach den Sondierungsgesprächen dazu entschieden, ein Modell der „konstruktiven Mehrheiten“ anzustreben und dabei auf die Bereitschaft zur inhaltlichen und konsensorientierten Mitarbeit der anderen Fraktionen zu setzen.
„In allen Gesprächen wurde uns signalisiert, dass vordergründiges Interesse aller die Fortentwicklung und Modernisierung der Gemeinde sein muss. Inhaltliche Differenzen zum Wahlprogramm der SPD waren entweder jeweils nur in speziellen Einzelfragen oder in marginalen Punkten zu erkennen“, begründet Torsten Reuter die Entscheidung. „Gleichzeitig wird von allen Fraktionen anerkannt, dass die SPD mit 13 von 27 Sitzen einen politisch-inhaltlichen Gestaltungsanspruch geltend machen kann. Wir greifen diese Feststellung auf und laden im Gegenzug alle anderen Fraktionen deshalb dazu ein, an einer Politik der ‚konstruktiven Mehrheiten‘ zum Wohle der Gemeinde mitzuarbeiten und ohne Scheuklappen konsensorientiert und pragmatisch die besten Ideen auf den Weg zu bringen. Das bildet aus unserer Sicht auch den Wählerwillen ab, der CDU und Grüne mit vier UWG und FDP mit drei Sitzen - also nahezu alle gleich stark – in der Gemeindevertretung positioniert hat.“
Die SPD verspreche in diesem Zuge für die nötige Transparenz bei der Vorbereitung von Sachentscheidungen zu sorgen und im politischen Diskurs die Kultur eines offenen Austauschs zu pflegen. Dies beinhalte auch frühzeitige Informationen und langfristig angesetzte Plattformen des Meinungstransfers. In der Konstituierenden Sitzung soll in diesem Zusammenhang bereits die Bildung eines Ältestenrates, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden, beantragt werden.
„Das bedeutet gleichzeitig für alle Beteiligten ein gewisses Maß an Mehrarbeit und erfordert eine inhaltliche Positionierung in wichtigen Themen. Im Umkehrschluss bietet das Modell für alle Willigen die Chance, wichtige Inhalte einzubringen und entweder vollständig oder im Kompromiss in die Umsetzung zu bringen. Eine Oppositionspolitik im reinen Sinne des ‚Dagegen‘ lässt dieses Politikmodell nicht erfolgversprechend zu. Wir freuen uns auf die Ausgestaltung dieses pragmatischen politischen Ansatzes und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen“, so Torsten Reuter.