SPD-Mainhausen: Mehr kommunaler Einfluss auf Höchstgeschwindigkeit!
Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Die SPD-Fraktion in Mainhausen fordert mehr kommunalen Einfluss auf die Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Aus diesem Grunde soll sich die Gemeinde der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten bereits im November zur Beratung gestellt.
„Die bundesweit gestartete Initiative fordert, dass Städte und Gemeinden frei darüber entscheiden können, welche Geschwindigkeiten in den Orten erlaubt sind. Derzeit sind dem Einfluss der Kommunen insbesondere bei Ortsdurchfahrten enge Grenzen gesetzt“, so SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder. „Wir sind wie viele andere Kommunalpolitiker unterschiedlichster Parteizugehörigkeiten der Meinung, dass wir selbst darüber entscheiden sollten, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Wir wollen als Kommune selbst bestimmen können, wo Sicherheitsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, Lärm- und Feinstaubemissionen als auch die Lebensqualität der Anwohner stärker Berücksichtigung finden sollen. Genauso, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“
Mit dem formlosen Beitritt zu der Initiative würde die Gemeinde weder finanzielle noch sonstige rechtliche Verpflichtungen eingehen. Sie setzt jedoch ein Zeichen im Sinne einer kommunalen Entscheidungsfreiheit. Aus dem Kreis Offenbach sind bereits die Städte Dreieich, Obertshausen und Heusenstamm beigetreten. Bundesweit hat die Initiative bereits Unterstützung von fast 400 Kommune von der Großstadt bis zur Gemeinde. Derzeit zählen die Verantwortlichen durchschnittlich fünf Beitritte pro Woche.
„Nicht zuletzt bei der langwierigen und rechtlich unsicheren Lage zur Geschwindigkeitsbegrenzung an der Babenhäuser Straße vom Hans-Thiel-Platz bis zur Industriestraße und angesichts der fortwährenden Diskussionen um eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der KiTa in der Brüder-Grimm-Straße hat sich die Notwendigkeit einer Änderung der Gesetzeslage gezeigt - ganz im Sinne schwacher Verkehrsteilnehmer, wie Schülerinnen und Schüler, Behinderten oder Seniorinnen und Senioren. Dass - selbst im Falle weitgehender politischer Einigkeit vor Ort - eine Reduzierung der ‚normalen‘ innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h sehr schwierig, manchmal gar unmöglich sein soll, kann nicht hinreichend begründet werden“, ergänzt Co-Fraktionsvorsitzende Felicitas Mohler-Kaczor.