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„Gutes Zeugnis der Kommunalaufsicht“ / Haushaltssicherung Teil der Etat-Genehmigung

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen sieht sich in ihrem Kurs der konsequenten Entschuldung durch die Genehmigung des Haushaltplanes 2013 bestätigt. Landrat Oliver Quilling (CDU) stellt den Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde in seiner Funktion als Kommunalaufsicht nach Ansicht der Sozialdemokraten ein „gutes Zeugnis“ aus.

So habe die Gemeinde dem Erlass des Innenministeriums zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte mit ihrer Finanzpolitik weitgehend entsprochen. „Der Landrat würdigt insbesondere die Anpassung der Steuerhebesätze und die strukturierte und langfristige Entschuldungsstrategie durch das von der Gemeindevertretung verabschiedete Haushaltssicherungskonzept“, erläutert Kai Gerfelder, SPD-Fraktionsvorsitzender. Im Wortlaut bestätigt der CDU-Landrat den Konsolidierungskurs wie folgt: „Ebenfalls hervorzuheben ist, dass die Gemeinde Mainhausen von sich aus einen Haushaltsausgleich (…) darstellen kann und die erforderlichen Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept überwiegend schon gefasst hat.“

Mainhausen befindet sich wie nahezu alle hessischen Kommunen in einer schwierigen Situation: Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, die Schuldenbremse und letztlich die Eurokrise haben auch vor Mainhausen in den vergangenen Jahren nicht halt gemacht. Zudem musste in Mainhausen ein jahrelanger Investitionsstau im Bereich Kanal und Straßenbau, Kindergärten, Feuerwehrhäuser und Bürgerhäuser aufgelöst werden. „Wir arbeiten daran uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Seit die SPD-Fraktion über eine absolute Mehrheit verfügt, gibt es keine Nettokreditaufnahme mehr, der Schuldenstand hat sich um eine Million Euro verringert. Im Jahr 2013 soll der Schuldenstand um weitere 1,7 Millionen sinken. Mit den einhergehenden Zinseinsparungen gewinnen wir langfristige Handlungsfähigkeit“, führt Gerfelder die Finanzplanung weiter aus.

Auf eine konsequente Fortsetzung der Haushaltssicherung legt auch der Landrat im Rahmen seiner Genehmigung besonderen Wert. So wird ausdrücklich verlangt: „Die Konsolidierungsmaßnahmen und Prüfungsaufträge sind umzusetzen“. Dies schließt auch den durch ein Bürgerbegehren angefochtenen Verkauf von jeweils einem Spielplatz in den beiden Ortsteilen ein. „Nach Eingang des Schreibens von Landrat Quilling bleibt schon alleine deshalb kein Spielraum für den Verzicht auf einen Verkauf. Zumal der Landrat eine weitere Erhöhung der Grundsteuer und nahezu eine Verdoppelung des Elternanteils bei den Kitagebühren anregt. Wir haben diese Gebühren bisher bewusst niedrig gehalten, um den Familien ein kostengünstiges Angebot zu machen. Sollte das Konsolidierungskonzept am Bürgerbegehren scheitern, können wir davon ausgehen, dass der Landrat diese Erhöhung zu Auflage macht. Ob dies im Sinne der Familien ist, wagen wir zu bezweifeln“, so Gerfelder abschließend.