SPD Mainhausen fordert die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr
Einen Antrag zur Beteiligung am BAMBINI-Programm des Landes Hessen wird die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einbringen Damit kann die Grundlage dafür gelegt werden, Eltern ab 2007 von den Beiträgen für das letzte Kindergartenjahr zu befreien.
„Hierdurch können insbesondere jüngere Eltern eine deutliche finanzielle Entlastung erfahren“, so Bernd Leitenberger, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales, Sport und Kultur. „Gerade in Zeiten, in denen Steuer- und Abgabenerhöhungen unumgänglich zu sein scheinen, ist hier ein Zeichen der Unterstützung jüngerer Familien sehr wichtig.“
Die SPD Mainhausen setzt hier Ihre Entlastungspolitik für jüngere Eltern weiter fort. Hatte sie doch bereits dafür gesorgt, dass neu zuziehende Familien günstigere Konditionen für Grundstücke angeboten bekommen.
Das Land Hessen richtet zum 1. Januar 2007 einen entsprechenden Sonderfonds ein. Die Mittel in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kind könnten von jeder hessischen Kommune abgerufen werden. Dadurch entstehen der Gemeinde Mainhausen direkt keine zusätzlichen Kosten, denn die Fördermittel decken die Mindereinnahmen durch die Beitragsfreiheit der Eltern ab. „Dennoch bleibt ein Wermutstropfen. Die Mittel die das Land für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt, nimmt die Landesregierung aus den Mitteln für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das heißt, dass die stark gebeutelten Städte und Gemeinden nicht entlastet werden, sondern dass das Geld wiederum an anderer Stelle fehlen wird.“ so Bernd Leitenberger.
Weiterhin beantragt die SPD Fraktion auch Förderungsmittel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren beim Land Hessen zu beantragen. Das derzeitige schon bestehende Betreuungsangebot kann hierdurch erweitert werden.
Auch hier steht eine Förderungshöhe von 100 Euro pro Monat für einen Halbtagsplatz und eine Bezuschussung von 200 Euro pro Monat für einen Ganztagsplatz zur Verfügung.
Hiervon können und sollen insbesondere Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, profitieren.