SPD-Mainhausen: Auch im Jahr 2024 niedrige Steuersätze
Grundsteuer B ein Drittel unter Kreisdurchschnitt / Zweitniedrigste Gewerbesteuer
Auch im Jahr 2024 bewegte sich die Gemeinde Mainhausen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer im kreisweiten Vergleich weiter im untersten Bereich. Wie der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Marco Schreiner mitteilt, ist dies das Ergebnis einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V. zur Entwicklung der kommunalen Steuersätze im Kreis Offenbach.
„Der Hebesatz der Grundsteuer B (Abgabe für bebaute oder bebaubare Grundstücke) mit 494 Punkten bewegt sich ein Drittel unter dem Kreisdurchschnitt in Höhe von 654 Punkten. Bei der Gewerbesteuer liegt Mainhausen gemeinsam mit Seligenstadt mit 357 Punkten ebenso am unteren Ende. Beide Kommunen weisen hinter Neu-Isenburg (345 Punkte) den zweitniedrigsten Hebesatz aus“, so Marco Schreiner.
„Diese Ergebnisse zeigen, dass wir die Abgabenlast sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die lokale Wirtschaft trotz der überaus erfolgreichen Haushaltskonsolidierung des vergangenen Jahrzehntes niedrig halten konnten“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Reuter.
Ab dem kommenden Haushalsjahr 2025 wir die Vergleichbarkeit der kommunalen Grundsteuer indes schwieriger. Mit der Neuordnung der Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer A und B in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes werden in Hessen künftig grundlegend veränderte Parameter angelegt.
„Das wird in nahezu allen Fällen zu veränderten Abgaben für Grundstückseigentümern führen, auch wenn eine aufkommensneutrale Neufestlegung des Hebesatzes durch die Gemeinde erfolgt. Einige werden mehr, andere weniger zahlen, da alle Grundstücke im Einzelfall durch die Finanzbehörden neu bewertet worden sind“, so Reuter weiter.
Grundsätzlich bleibe das Ziel der SPD die Abgabenlast weitestgehend gering zu halten. So werde auch in den kommenden Jahren auf eine sparsame Haushaltsführung achten.
„Neben der politischen Schwerpunktsetzung im Kinder- und Jugendbereich vorrangig nur dort Ausgaben tätigen, wo langfristig entsprechende Synergie- und Einspareffekte erzielt werden können. Auch die Umsetzung der anstehenden und überaus wichtigen Klimaschutzmaßnahmen sollte angesichts endlicher Ressourcen immer auch einer Überprüfung der wirtschaftlichen Aspekte unterzogen werden. Bestenfalls springt mit jeder eingesparten Tonne Kohlendioxid auch ein Synergieeffekt im ökonomischen oder sozialen Zusammenhang heraus“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Marco Schreiner die grundlegende finanzpolitische Linie der SPD-Fraktion.