SPD-Mainhausen: Akteneinsicht rein wahltaktisches Manöver
Kaufvertrag zum Schwesternhaus im Mai besiegelt / Flüchtlingsleid kein Wahlkampfthema
Als weiteres „rein wahltaktisches Manöver zur Verunsicherung der Mainhäuser Bevölkerung“ bewertet die SPD-Mainhausen die Forderung der UWG nach Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Mainflinger Schwesternhauses. „Der Kaufvertrag zum Schwesternhaus wurde von der Gemeinde Mainhausen und dem neuen Eigentümer bereits am 22.05.2015 unterzeichnet. Derzeit läuft ein Antrag auf Nutzungsänderung bei der Bauaufsicht des Kreises Offenbach, um rund 25 Personen dort unterzubringen. Dies nimmt entsprechend Zeit in Anspruch“, erläutert Kai Gerfelder SPD-Fraktionsvorsitzender den Sachstand. „Der Vorgang wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung schon vor der Sommerpause mitgeteilt.“
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2015 wurde der Kaufvertrag von Bürgermeisterin Ruth Disser zur Einsicht zur Verfügung gestellt. „Ein eigens eingerichteter Ausschuss ist überhaupt nicht notwendig und kostet die Gemeinde nur unnötiges Geld. Die UWG befeuert erneut ihren schmutzigen Bürgermeisterwahlkampf. Diesmal bedient sie sich der Not von Menschen auf der Flucht“, so Gerfelder.
Das Thema Flüchtlingsunterbringung eigne sich nach Ansicht der SPD grundsätzlich nicht zu Wahlkampfzwecken. „Angesichts des Leides von abertausenden Menschen, die sich auf der Flucht befinden, wäre es Gebot der Stunde, alle Kraft und Unterstützung den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern des Sozialen Netzwerks zu bieten“, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe die Hauptaufgabenstellung.
„Durch die Arbeit der vielen freiwilligen Mitarbeiter gilt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Mainhausen inzwischen kreisweit als Vorbild. Nach wie vor ist es Ziel, eine Unterbringung in kleinen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen zu gewährleisten. Bereits frühzeitig haben wir auf die Flüchtlingswanderung reagiert und im letzten Jahr eine entsprechende Stelle in der Verwaltung zur Koordination der ehrenamtlichen Hilfen geschaffen. Leider haben wir in Sachen Flüchtlingsbetreuung bisher aber weder einen positiven Beitrag noch ein anerkennendes Wort von Seiten der Mainhäuser Oppositionsparteien vernehmen können.“