SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser zur Gast in Mainhausen
Situation der Hessischen Kommunen Thema bei Neujahrsempfang
Im gut besuchten Zellhäuser Bürgerhaus konnte die Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe neben zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten zur anstehenden Kommunalwahl viele Vereinsvertreter und Vertreter von befreundeten Ortsvereinen begrüßen.
In seinem Grußwort betonte der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann „dass die SPD in Mainhausen viel vorzuweisen hat. Hier ist über fünf Jahre gute Politik geleistet worden. Dies gilt es nun zu belohnen.“
Auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Werner Müller aus Dreieich sprach den Mainhäuser Genossen ein großes Lob aus. „Mainhausen ist ein Vorbild für andere Kreiskommunen. Was gut gemacht wird, muss auch honoriert werden.“ Auch verwies er auf die Wichtigkeit der Kreistagswahl, denn der Kreis Offenbach ist unter anderem zuständig für gute Schulen im Kreisgebiet.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Mainhausen, Kai Gerfelder hob ebenfalls die Bedeutung von Kommunalwahlen hervor. „Auf keiner anderen politischen Ebene stehen die Menschen so direkt in Kontakt mit der Demokratie. Auf keiner anderen Ebene haben Entscheidungen so direkte Auswirkungen auf die Menschen. Egal ob Kinderbetreuung, Öffentliche Verkehrsmittel, Sport und Freizeitanlagen, Klimaschutz, Wohnraumbeschaffung, Brandsicherheit, Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Gebühren und Abgaben – hier vor Ort sind Sie alle ganz persönlich betroffen. Meine zahlreichen Genossinnen und Genossen und ich sind deshalb der Meinung: Kommunal ist nicht egal! Die SPD Mainhausen hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir es tatsächlich können: Allem voran sind wir stolz darauf, dass wir die finanzielle Konsolidierung der Gemeinde tatsächlich zu einem Erfolg führen konnten: die Halbierung des Schuldenstandes während der laufenden Wahlperiode spricht für sich. Dabei wurde die Gemeinde aber keineswegs kaputtgespart: gemeindeeigene Gebäude wie die Bürgerhäuser wurden und werden trotz Sparzwangs schrittweise energetisch saniert. Der jahrelange Investitions- und Sanierungsstau wurde aufgelöst. In den vergangenen fünf Jahren wurden 9,35 Millionen Euro in die Infrastruktur gesteckt.“
Die Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der Hessischen SPD, Nancy Faeser, sprach die Herausforderungen der Hessischen Kommunen im Jahr 2016 direkt an: Integration der Flüchtlinge, Verbesserung von Bildungsmöglichkeiten und bezahlbarer Wohnraum für alle. Es gilt dabei die Werte der Gesellschaft zusammenzuhalten und dabei Vorsicht vor zu einfachen Antworten walten zu lassen. „Der Job den Politiker jetzt tun müssen, ist zu handeln und nicht vor jede Kamera zu treten um zu reden.“
Aber, so Faeser weiter, besteht ein enormer Nachholbedarf bei den Hessischen Kommunen bei der Finanzausstattung durch das Land. Hessen liegt hierbei auf dem drittschlechtesten Platz im Vergleich aller Bundesländer. Das Loch bei den Kommunen wird dadurch immer größer. „Aber die Bürger kommen nicht zu uns nach Wiesbaden und beschweren sich bei denen, die das verursacht haben. Dabei trägt ganz eindeutig die Landesregierung die Schuld an den höheren Schulden, nicht die Kommunen oder die Politik vor Ort.“
Auch ging Nancy Faeser auf einen weiteren wichtigen Punkt in der Bildungspolitik ein. Alle Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zum Studium sind in Hessen kostenfrei, nur für die frühkindliche Bildung müssen die Eltern nach wie vor hohe Kindergartengebühren bezahlen. „Das muss sich ändern. Das Land muss die Gebühren für Kindertageseinrichtungen übernehmen. Das Geld dazu ist da, nachdem das Betreuungsgeld in Hessen abgeschafft wurde.“
Eine Unterschriftenliste zur Unterstützung dieser elementaren Forderung, die neben dem Geldbeutel der Eltern auch die finanzielle Situation der Kommunen erheblich entlasten würde, hält die SPD Mainhausen an den Infoständen zur Kommunalwahl (27.02. Nettomarkt, Mainflingen und 05.03. Edekamarkt Zellhausen) bereit.
In Ihrem Schlusswort ging Bürgermeisterin Ruth Disser noch mal auf die Situation der Flüchtlingsunterbringung vor Ort ein und betonte dabei, dass leider drei von vier Mainhäuser Parteien dieses Thema schlichtweg ignorieren.
Die musikalische Umrahmung des Abends wurde in diesem Jahr von der TGS Jugend-Bigband gestaltet. Mit schwungvollen Einsätzen sorgten die jungen Musiker mehrfach für gekonnte Einlagen zwischen den Redebeiträgen. Wir bedanken uns bei Michael Unger und seinem Team für den tollen Auftritt, bei dem am Ende noch einige Zugaben durch das Publikum verlangt wurden.
