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Dietzenbach Die von der Hessischen Landesregierung geplante Änderung des Hessischen Sparkassengesetz wird von den Sozialdemokraten im Landkreis Offenbach einhellig abgelehnt. Insbesondere die Bildung von handelbarem Stammkapital und die damit verbundene Möglichkeit der Übertragung auf andere öffentliche Träger sehen die Sozialdemokraten als ersten Schritt zur „vollständigen Privatisierung eines der wichtigsten Standortfaktoren in der Region“.

Bisher sind die Sparkassen als selbständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft organisiert und in ihrer Geschäftstätigkeit jeweils auf den Wirtschaftsraum des Trägergebietes beschränkt. Nach dem Willen des Hessischen Ministerpräsidenten Koch soll diese dezentrale Rolle durch die Möglichkeit zur Übernahme durch eine Landesbank aufgelöst werden. Die einzelne Sparkasse würde zu einer Außenstelle etwa der HELABA und ihrer Funktion für die Entwicklung der Region nicht mehr nachkommen können.

„Gerade hier liegt aber die bedeutende Rolle der Sparkassen in der deutschen Bankenlandschaft. Durch das Regionalprinzip entsteht eine Interessensidentität mit der mittelständischen Wirtschaft, den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Sachverhalt hebt die Entwicklungspotentiale einer Region wie keine andere Organisationsform.“, so Kai Gerfelder, Pressesprecher der SPD-Kreis Offenbach. „Die Sparkassen stellen die Versorgung aller Bevölkerungskreise insbesondere des Mittelstandes mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicher. Durch ihren öffentlichen Auftrag und die daraus resultierende Gemeinwohlorientierung unterstützen sie die Kommunen flächendeckend in wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereichen.“

So sei die Sparkasse nicht nur im reinen Bankengeschäft für die Region von großem Wert, sondern fördere die Entwicklung der Region auch außerhalb des klassischen Geschäftes mit Sparkonten und Krediten. „In allen Landkreisen haben wir durch die Sparkasse eine flächendeckende Versorgung mit Kreditinstituten. Die örtliche Wirtschaft findet vor Ort ihre Ansprechpartner. Zusätzlich bietet die Sparkasse zahlreiche Arbeitsplätze und bildet ihren Nachwuchs aus. Durch ihre Gemeinwohlorientierung schüttet sie die erzielten Gewinne in der Region direkt für diverse Projekte aus. Förderung und Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen und sozialen Zwecken gehören zur Selbstverständlichkeit. Außerdem: Die Sparkasse ist ebenso Gewerbesteuerzahler und für die finanziell gebeutelten Kommunen somit eine wichtige Einnahmequelle.“

Im Vorhaben der Landesregierung sehen die Sozialdemokraten indes nur einen ersten Schritt in Richtung vollständiger Kommerzialisierung der Sparkassenlandschaft. „Die Öffnung der Sparkassen für öffentliche Träger ist wohl nur der Anfang. Private Geschäftsbanken werden bei der beabsichtigten Änderung des Sparkassengesetzes sicher eine Wettbewerbsverzerrung bei der EU-Kommission geltend machen. Sollte diese dort festgestellt werden, können wir eine vollständige Zerschlagung der Sparkassenlandschaft erwarten. Wie bei der Privatisierung der Post ist dann eine Schließung der Filialen im ländlichen Raum fast unausweichlich.“