„Rückschlag für die Skandalisierungs-Strategie von CDU und UWG“
Mainhausen gilt nicht als „notleidende Kommune“ / Durchschnittliche Finanzprobleme
Die Gemeinde Mainhausen gilt nach Definition der Hessischen Landesregierung nicht als übermäßig verschuldet. Die kleinste Kreiskommune erfüllt nicht die Verschuldungskriterien des sogenannten „Kommunalen Schutzschirm Hessen (KSH)“ im Volumen von drei Milliarden Euro für „notleidende“ Kommunen. 106 Städte und Gemeinden (etwa ein Viertel) werden im KSH als entschuldungsbedürftig eingestuft. Im Kreis Offenbach fallen Egelsbach, Dreieich, Dietzenbach und Rödermark unter den Schutzschirm. Die SPD-Fraktion in Mainhausen sieht damit ein weiteres Male die „Skandalisierungs-Strategie“ der Opposition aus UWG und CDU entlarvt, die finanzielle Situation der kleinen Ostkreiskommune in besonderem Maße schlecht darzustellen.
„Wir wollen die Situation nicht beschönigen. Es geht uns nicht gut aber auch nicht schlechter als den anderen. Es wird hier erneut deutlich, dass sich Mainhausen - was die Verschuldungssituation betrifft - nicht von anderen Städten und Gemeinden unterscheidet. Wie nahezu alle hessischen Kommunen leidet Mainhausen unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Die kommunale Familie insgesamt steht mit dem Rücken zur Wand“, erläutert SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder seine Auffassung.
Bereits im August 2010 hatte der Bund der Steuerzahler in einer Studie zur Finanzpolitik der Kommunen im Kreis Offenbach die Gemeinde Mainhausen in seinem Ranking auf Platz fünf der dreizehn Kreiskommunen geführt. „Bei der öffentlichen Darstellung der Finanzlage durch die Opposition handelt es sich nach wie vor um eine anhaltende unlautere Masche, um die Arbeit von Bürgermeisterin Disser und der SPD-Fraktion zu diskreditieren, ohne selbst finanz- und wirtschaftspolitische Akzente zu setzen“
Vor diesem Hintergrund sei die SPD-Fraktion besonders stolz darauf, bereits wenige Monate nach der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit in eine echte Konsolidierungspolitik umzusetzen: „Mit dem neuen Haushalt für 2012 wird erstmals seit Jahren kein neues Darlehen aufgenommen und die Höhe der Schulden um fast 700.00 Euro zurückgefahren. Auch der Kassenkredit sinkt um 200.000 Euro. Ohne Sparvorschläge von CDU und UWG. Und ohne deren Zustimmung“, so Gerfelder.