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Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Kai Gerfelder zum Nachtrag für den Doppelhaushalt der Gemeinde Mainhausen für die Jahre 2015/2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeindevertretung wird heute einen Nachtrag für den Doppelhaushalt 2015/16 beschließen. Angesichts der unaufgeregten Diskussion in den zurückliegenden Wochen seit der Einbringung durch Bürgermeisterin Disser, wohl auf den ersten Blick ein eher unspektakulärer Vorgang – sind doch während der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss nur wenige Fragen aufgetaucht und überhaupt keine Anträge von Seiten der Oppositionsfraktionen eingebracht worden.

Ich möchte die Gelegenheit trotzdem nutzen, einige grundlegende Ausführungen zur Fortschreibung des Planwerkes zu machen:

Für uns Sozialdemokraten wichtigstes Bewertungskriterium ist die Tatsache, dass es tatsächlich gelungen ist, für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Etat zu präsentieren. Besser noch: Mit dem Nachtrag wird sich die Haushaltslage weiter verbessern.

Statt eines prognostizierten Überschusses von rund 15.000 Euro summiert sich der Überschuss nunmehr auf 85.000 Euro. Dies trotz der Tatsache, dass mit der unvorhersehbaren Kindergartensanierung am Klecksehaus außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 60.000 Euro zu Buche standen.

Und es kommt eine gute Nachricht dazu: Der Kreistag des Kreises Offenbach hat - auch mit Stimmen von Bürgermeisterin Ruth Disser und meiner Wenigkeit - vor einigen Tagen entschieden, Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung an seine Städte und Gemeinde weiter zu leiten. Auch Mainhausen wird an dieser Summe partizipieren. Der Betrag ist noch nicht endgültig berechnet. Damit wird sich der Haushaltsüberschuss aber weiter erhöhen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich festhalten: Die absolute Mehrheit in diesem Hause hat mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung durch eine nachhaltige Haushaltspolitik erreicht. Wir stellen gleichzeitig fest, dass damit in den vergangenen Jahren an vielen Stellen auch Einschnitte - teilweise auch Mehrbelastungen - für die Bürgerinnen und Bürger verbunden werden mussten. Ich erinnere an den breit diskutierten kommunalfeindlichen Herbsterlass der schwarz-grünen Landesregierung, der in nahezu allen Städten und Gemeinden Hessens weitreichende Steuererhöhungen zu Folge hatte.

Dennoch ist die Situation Mainhausen - im Gegenteil - zu vielen anderen Kreiskommunen durch drei Komponenten gekennzeichnet, die wie folgt zusammengefasst werden können: Niedrigste Steuerhebesätze im Kreis Offenbach, Schuldenhalbierung in der Zeit sozialdemokratischer Haushaltsverantwortung, Haushaltsüberschuss im Ergebnishaushalt des Jahres 2016.

-Pause-

Im Einzelnen ist es notwendig gewesen, insbesondere bei den Erträgen die Einnahmen bei der Abfallbeseitigung anzupassen. Aufgrund der großen Akzeptanz der Bio-Tonne haben sich deutlich geringere Leerungen bei der Restmülltonne ergeben, was zu erheblichen Einnahmeverlusten von rund 100.000 Euro führt. Dieses Thema wird uns sicher im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017 beschäftigen.

Auf der anderen Seite erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen deutlich. Jedoch entfällt gleichzeitig eine im Finanzausgleichsgesetz vorgesehene Zahlung aus dem Übergangsfonds.

Im Bereich Asyl generieren wir Einnahmen, die wir nicht kalkulieren konnten: Für jeden zum 31.12. untergebrachten Flüchtling wurden seitens des Landes 350 Euro zu Grunde gelegt. Dies ergibt eine Zuweisung von 62.300 Euro. Des Weiteren erfolgte eine Zahlung aus dem Landesausgleichsstock an den Kreis Offenbach. Wie bereits erwähnt, werden sich die Erträge durch weitere Mittel vom Kreis noch erhöhen.

Geringere Ausgaben ergeben sich bei den Zuschüssen an die katholische Kindertagesstätte, ebenso sind bei den Energiekosten sind Einsparungen vorgenommen worden.

Nicht nur wegen der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst steigen ebenfalls die Lohnkosten. Höherer Aufwand, neue Aufgabenzuweisung und veränderte Bedürfnisse und Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger machen eine Veränderung des Stellenplanes notwendig. Unter anderem wird eine bisher vorhandene Teilzeitstelle im Tiefbau in eine Vollzeitstelle umgewandelt. Ebenso die Stelle im Bereich Asyl.

-Pause-

Neben diesen inhaltlichen Anmerkungen müssen wir heute auch feststellen, dass sich die Aufstellung eines Doppelhaushaltes durchaus als geeignetes Mittel für eine tragfähige Haushaltspolitik erwiesen hat. Er bietet dem Gemeindevorstand über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit und erleichtert die Umsetzung von Großprojekten, wie etwa die Sanierung des Bürgerhauses in Zellhausen.

Bei objektiver Betrachtung werden auch die Oppositionsfraktion zugeben müssen, dass das von ihnen projizierte Bild eines viel zu weit reichenden Planungshorizontes und mangelnder verlässlicher Grundlagen aus dem Jahr 2014 weit überzogen gewesen ist. Die doch eher geringfügigen Anpassungen bei gleichzeitiger Ermangelung an Anträgen aus der Gemeindevertretung sind hinreichender Beleg dafür, dass der Doppelhaushalt ein adäquater Weg gewesen ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Ihnen für die breite und stets konstruktiv geführte Diskussion um den Nachtrag bedanken und hoffe aus Sicht der SPD-Fraktion, dass sich diese Diskussionskultur entsprechend auch in den Beratungen zum Haushalt 2017 fortsetzen wird.

Gleichzeitig kann ich im Interesse unserer Fraktion nicht unerwähnt lassen, dass die Berichterstattung durch den Pressesprecher des CDU-Ortsvereins im Vorfeld der eigentlichen Beratungen - also noch vor der eigentlichen Einbringung des Nachtrages durch Frau Bürgermeisterin Disser - zu weitreichenden Irritationen in unseren Reihen geführt hat.

In gewohnter Manier hat der Gemeindevertreter Handreke am 02. Juni 2016 mit dem Artikel „Bürgermeisterin legt einen Nachtrag zum Haushalt 2016 vor – Grundsteuer vor erneuter Erhöhung“, bereits vorab mit wilden Zahlenspielchen, nicht nachvollziehbaren Spekulationen und absurden Schlussfolgerungen ein Bild gezeichnet, das mit dem tatsächlichen Nachtragshaushalt überhaupt nichts zu tun hatte.

In diesem Szenario wurde gar eine Grundsteuererhöhung für 2017 bereits mit dem Nachtrag 2016 orakelt. Zitat : „Deshalb ist es durchaus denkbar, dass der Nachtragshaushalt eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2017 vorsieht.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Jeder Neuling - ja - jeder Laie weiß, dass eine solche Erhöhung für das Folgejahr in einem Nachtragshaushalt schon alleine aus rechtlichen Gründen - siehe Hessische Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung - überhaupt nicht beschlossen werden kann. Es liegt aber in der Verantwortung eines jeden selbst, wie schnell er sich in der Öffentlichkeit für sein Amt disqualifiziert.

Wir wissen, dass nicht alle Vertreter in der CDU-Fraktion mit dieser fragwürdigen Berichterstattung eiverstanden sind und auch schon früher nicht waren. In der Vergangenheit haben wir die sinnentleerte Propaganda des Verlegers Handreke schweigend hingenommen. In Zukunft werden wir die Halb- und Unwahrheiten des Gemeindevertreters Handreke hier thematisieren. Dann geraten sie zu noch größerem Schaden für die CDU, als dies in den vergangenen Jahren ohnehin schon der Fall gewesen ist.

Trotz diesem eher unrühmlichen Kapitel überwiegt aber in unseren Reihen die Zuversicht, dass sich in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin ein gedeihliches Klima im Interesse der Gemeinde entfalten wird und die konstruktiv-kritischen Kräfte in Reihen der Opposition die Oberhand behalten werden. Denn frei nach Goethe: „Der Feige droht nur, wo er sicher ist!“

Glück auf!

-Es gilt das gesprochen Wort-