Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

in Anbetracht der Verweigerungshaltung der Mehrheitsfraktionen im Haushaltjahr 2009 einen Etat zu verabschieden, begrüßen wir zunächst, dass sich in diesem Jahr allen Anzeichen nach eine Mehrheit in Reihen der Gemeindevertretung abzeichnet, die bereit ist, diese vornehmste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung wahr zu nehmen. Die Schmach erneut einen Haushaltsplan durch die Kommunalaufsicht mittels Ersatzvornahme zu bekommen, bleibt der Gemeinde damit wohl erspart.

Dabei sind die Rahmenbedingungen äußerst schlecht. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise - laut Finanzminister Schäuble die größte seit Bestehen der Bundesrepublik - schlägt mit voller Wucht auf die Kreise, Städte und Gemeinden danieder. Für Mainhausen bedeutet dies, erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Gleichzeitig greift das Land uns in den Säckel und nimmt sich einen dicken Batzen Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Der Kreis wird im Zuge seiner finanziellen Engpässe um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht rum kommen und nochmal bei seinen Kommunen zulangen.

Folge der Mindereinnahmen und Mehrausgaben ist eine nahezu erlahmte Investitionstätigkeit. In diesem Rahmen fließen lediglich nennenswerte Mittel in

• die betreuende Grundschule in Mainflingen
• die Maßnahme KiTa-Anbau
• die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm zur energetischen Sanierung des Bürgerhauses Mainflingen und des Katholischen Kindergartens
• die Löschwasserversorgung

sowie

• die beiden Photovoltaikanlagen an Trauerhalle und Friedhof

es sollten fließen

• Investitionen in die Arbeitsbedingungen im Rathaus Mainflingen

Letzteres fand bei der CDU keine Mehrheit. Zunächst ließ sich an Hand der gestellten Änderungsanträge von Seiten der Christdemokraten eine konstruktivere Haltung zu unser aller Aufgabe erkennen. Wir hofften, dass die anstehende Kommunalwahl nicht wieder einen Rückfall in Blockade und Verweigerungshaltung bedeutet.

In Teilen konnten wir den Wünschen der Christdemokraten zustimmen, andere Facetten stoßen bei uns auf Ablehnung. Das ist in einer Demokratie üblich. Gleichzeitig ist abzulesen, dass bei der CDU im Grunde keine großen und substantiellen Einwände an der Haushaltsführung von Bürgermeisterin Disser vorzufinden sind. Bei aller Kritik der zweitgrößten Fraktion in diesem Parlament - letztlich handelt es sich bei allen gestellten Anträgen um Kleinigkeiten, deren Summe die Amtsführung von Ruth Disser objektiv betrachtet eher bestätigen.

Gleiches gilt für die UWG, die sich – mit Ausnahme des Antrages zum Bürgerentscheid – an den Beratungen konstruktiv beteiligt hat und in einem weiteren Fall in Ermangelung an Sachkenntnis an die Grenzen des Kommunalrechts gestoßen ist. Dies sei verziehen.

Lediglich die Liberalen stellen sich weiterhin beleidigt ins Abseits und werden der ihr übertragenen Rolle mitnichten gerecht. Ich werde dies nicht weiter kommentieren.

Bis zur Sitzung in der vergangenen Woche haben wir auch vermutet, dass es mit Ausnahme der FDP keine großartigen Streitigkeiten bei der Verabschiedung geben wird. Diese Vermutung wurde jedoch in letzter Sekunde über den Haufen geworfen.

Verbunden mit der Absenkung des Kassenkredits sind die Partner von CDU und FDP in die alten Verhaltensmuster aus Zeiten der Bürgermeisterwahl zurückgefallen. Statt den Haushalt komplett zu verweigern, wird heuer die Verwaltung auf anderem Wege lahm gelegt. Die Einnahmesituation ist wie - zu Beginn erwähnt - verheerend schlecht. Daraus resultiert, dass weniger Mittel für die laufenden Kosten zur Verfügung stehen. Logische Konsequenz ist die Erhöhung des Kassenkredits. Ansonsten kann die Gemeinde Rechnungen nicht sofort zahlen. Skonti entfallen, Verzugszinsen drohen. Alle drei Partner des bürgerlichen Lagers handeln gegen das Wohl der Gemeinde!

Dabei generieren sich insbesondere die Vorsitzenden der Fraktionen von FDP und CDU lautstark als Kassenwächter und wollen sich das Image der Sparer zu legen. Leider entspricht der Anspruch nicht der Wirklichkeit. Oder: Früher zählte das Erreichte – heute reicht das Erzählte.

Johannes Wegstein hat uns in der vergangenen Woche vorgeworfen die CDU habe als einzige Fraktion Anträge mit Einsparvolumen gestellt. Abgesehen davon dass der Haushalt mit der SPD-Fraktion in Eckdaten abgestimmt ist und wir einen tatsächlichen Sparantrag bezüglich dem Bürgerhaus eingebracht haben, entbehrt diese Aussage jeglicher Wahrhaftigkeit.

Alles in allem summieren sich die Mehraufwendungen verursacht durch die CDU auf nahezu 100.000 Euro. Hier sind die zahlreichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung die Personal binden und entsprechend Kosten verursachen gar nicht eingerechnet.

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass die CDU erst vor wenigen Wochen schnell dabei war, die Straßenbeitragsleistungen an die Anwohner zurück zu geben. Eine gleichzeitige Anhebung der Grundsteuer B haben SPD, Teile der FDP und UWG alleine tragen müssen.

Ich möchte es dabei zunächst bewenden lassen und auf die globale Situation ein wenig näher eingehen. Land auf Land ab geht den Kommunen die Puste aus. Strukturelle Mängel bei der Verteilung der finanziellen Mittel schnüren den Kreisen, Städten und Gemeinden die Hände. Angesichts dieser Tatsache bleiben dem Kommunalpolitiker folgende Alternativen: Entweder er resigniert oder aber es wächst der Zorn angesichts der Tatsache, dass die Kommunalpolitik, für die wir ja alle ehrenamtlich hier stehen, wohl offensichtlich an den Rand des Ruins getrieben werden soll.

Letztere Variante – die des Zorns - sollte unsere Variante sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich glaube ich täusche mich nicht, wenn ich feststelle, dass es in der Diagnose über die gegenwärtige Konstitution der Kommunalfinanzen zumindest hinter verschlossenen Türen keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Wer allen ernstes glaubt, dass es hausgemachte Probleme der Gemeinde seien, den verweise ich auf den Haushaltsentwurf des Vorjahres der mit einem positiven Saldo abschloss. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen: Das heißt keine Vereinsförderung, keine kostenlose Hallennutzung, kostendeckende Kindergartengebühren etc. würden wir derzeit bei weitem keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Das heißt die strukturellen Ursachen sind das Problem und nicht die mangelnde Bereitschaft Sparwillen zu zeigen und harte Einschnitte vorzunehmen. Ich stelle deshalb fest: Alle fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Unter anderem auch unser Regierungspräsident, den ich mit den Worten zitieren kann: „Es muss diskutiert werden über die Verteilung von Geld und Aufgaben beim Staat insgesamt“. Ich ergänze Herrn Baron und füge hinzu: Mit dem diskutieren alleine, darf es nicht sein Bewenden haben, wir brauchen nachhaltige und wirksame und vor allem auch schnelle Reformen der Finanzarchitektur.

Es fließen Beträge in fünfstelliger Milliardenhöhe in Bankenrettungsfonds, Hoteliers erhalten Steuergeschenke, die Bundeswehr führt einen „umgangssprachlichen“ Krieg, dessen Sinn und Zweck (falls es so was bei Kriegen überhaupt geben kann) der Normalbürger nicht erkennt. Und hier liegt das eigentliche Problem: Der „Kleine Mann“ hat den Eindruck, dass es für ebendiese abstrakten Projekte keine finanziellen Beschränkungen mehr gibt, während auf den Straßen vor der Haustür die Schlaglöcher nicht mehr geflickt werden und in Sportstätten nur noch kaltes Wasser aus den Duschhähnen fließt.

Wenn sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzt und die Gemeinden ständig am Rande des Kollapses dahinvegetieren, wird dies verheerende Konsequenzen für das Zusammenleben in Deutschland generieren. Denn: Geraten die Kommunen ins wanken, wird das ganze politische System instabil. Nicht umsonst garantiert das Grundgesetz in Artikel 28 die kommunale Selbstverwaltung. Das Zusammenleben in Städten und Gemeinde ist Grundlage des demokratischen Staates. Hier spielt sich das Leben ab, hier erleben die Menschen ihre konkreten Problemlagen, hier wird die Gemeinschaft organisiert.

Meine sehr verehrten Damen,
meine sehr geehrten Herren, 

die Zeiten sind schwierig. Auch wenn es derzeit bei Staatsmännern in Mode ist die Flinte ins Korn zu werfen oder als beleidigte Leberwurst die Brücke zu verlassen, so müssen verantwortlich handelnde Politiker weiter das Beste aus der prekären Situation machen. Und es gibt aus unserer Sicht für diese Aufgabe auch Anlass zur Freude:

• Die Fertigstellung des Feuerwehrhauses Zellhausen ist erfolgt
• Die Öffnungszeiten der Kindergärten sind weiter ausgedehnt
• Die Betreuung an der Anna-Freud-Schule geht in diesem Jahr in Betrieb
• Die Lieferung der Tische und Stühle für die Bürgerhäuser ist erfolgt
• Am Bahnhof Zellhausen starten die Arbeiten

Allen die dazu beitragen, dass sich in wirtschaftlich schlimmen Zeiten das Rad weiter trägt, sagen wir unser herzliches Dankeschön:

• den Mitarbeitern der Verwaltung Mainhausen,
• die Mitarbeiter des Bauhofes,
• den Erzieherinnen,
• den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement,
• den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit,

und

• den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung,

Glück auf!

Kai Gerfelder