Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

{images}nach sieben Monaten Beratung – falls man diesen Begriff überhaupt verwenden kann - steht der Haushaltplan der Gemeinde Mainhausen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Eigentlich ist es üblich, dass die Anträge in den Ausschüssen beraten und der Haushalt anschließend in der Gemeindevertretung verabschiedet wird. In diesem Jahr wird dies nicht der Fall sein. Nachdem die Mehrheit in diesem Hause in den vergangenen Monaten
- zum einen handwerklich – ich komme darauf zurück – nicht in der Lage war, ein tragfähiges Finanzkonstrukt zu erarbeiten
- und zum anderen aus wahltaktischen Gesichtspunkten – im September ist Bürgermeisterwahl – kein Interesse daran zeigte, diesen Haushalt zu verabschieden
hat sich die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach eingeschaltet und eine Ersatzvornahme des Haushaltes angedroht. Bereits mir Schreiben vom 29.04. hat die Kommunalaufsicht erstmals auf die Pflicht einer Verabschiedung durch die Gemeindevertretung hingewiesen. Ein Schreiben vom 15. Mai setzt uns Frist bis heute.

Dabei ist rückblickend fest zu halten, dass Bürgermeisterin Disser – anders als von den handelnden Personen suggeriert – kein Vorwurf zu machen ist. Bürgermeisterin Disser hat ihren Haushalt form- und fristgerecht im November des vergangenen Jahres eingebracht. In der Folge sind die Beratungen bis zum neuen Jahre auch in der üblichen Weise verlaufen. Erst mit Einbringung der Anträge durch die Fraktionen von CDU und FDP ist das Verfahren ins Stocken geraten.

Dies hängt damit zusammen, dass die eingereichten Änderungsvorschläge an drei Punkten fehlerhaft sind. Ich möchte diese auch Konkret benennen:
1. die eingebrachten Anträge enthalten keine genaue Handlungsanweisung für den Gemeindevorstand. Sie sind zu unpräzise und somit nicht umsetzbar. Bei Worthülsen wie „der Leuschnerplatz soll verschönert werden“ oder „auf den Friedhöfen sollen neue Ruhebänke aufgestellt werden“ fehlen Angaben über Qualität und Quantität.
2. die eingebrachten Anträge enthalten keine Angaben über etwaige Summen. Es stellt sich die Frage, wie viel dürfen die Bänke kosten. Welche Mittel sollen in den Leuschnerplatz fließen.

Das alles ist aber nicht das Problem des Scheiterns. Bis heute bleiben uns die Fraktionen von CDU und FDP nämlich eine Auskunft schuldig,
3. Woher denn die zusätzlichen Mittel genommen werden sollen.

Nachdem der Hessische Städte- und Gemeindebund mit Schreiben vom 05.03.09 eindeutig bestätigt hat, dass diese Angaben vom Antragsteller vorgelegt werden müssen, hat Bürgermeisterin Disser nach vielem hin und her angeboten, sie werde in Vertretung für die Fraktionen die nötigen Angaben ermitteln. Sie hat freiwillig einen Fragenkatalog zu den Anträgen erstellt, um das Verfahren zu beschleunigen. Hier wurden etwa gewünschte Bauausführung, Anzahl an Anschaffungen etc. abgefragt. Die CDU-Fraktion hat mit einiger Verzögerung geantwortet. Von der FDP steht bis heute noch eine Antwort aus.

Interessant ist aber der weitere Verlauf der Beratung. Währen die offenen Punkte eins (unpräzise) und zwei (Höhe der Kosten) zumindest bei der CDU durch die freundliche Unterstützung von Bürgermeisterin Disser ausgeräumt werden konnten, bleibt die Frage zur Gegenfinanzierung bis heute offen

Bei ein paar Ruhebänken oder einem Blumenkasten für den Wilhelm-Leuschner-Platz sieht das noch recht einfach aus. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die beantragten Maßnahmen aber auf 3,4 Millionen Euro. Alleine der Abriss des Zellhäuser Kindergartens würde die Gemeinde mit 2,3 Millionen Euro belasten. Während sich die CDU in der Vergangenheit noch Kürzungen bei den Seniorenfahrten wünschte, soll heute eine Fördersumme für Seniorenarbeit in Höhe von 75.000 Euro bereit gestellt werden. Die Antwort wofür genau blieb die CDU in diesem Falle übrigens schuldig.

Da weder CDU noch FDP eine Idee haben, wo das Geld hergenommen werden soll, wollten die Herren diese Aufgabe an Frau Disser zurück delegieren. Da inzwischen klar ist, dass diese Aufgabe nach Haushaltsrecht jedoch beim Antragsteller liegt, nähern wir uns dem eigentlichen Problem. Die Idee „wir beantragen die schönen Sachen, die Disser kriegt den ‚schwarzen Peter’ oder den ‚doppelten schwarzen Bernd’ und soll schauen, welche Projekte sie streicht“, ist an dieser Stelle nicht aufgegangen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich noch einmal zurück komme.

CDU und FDP sehen sich nun vor die Frage gestellt „woher nehmen wenn nicht stehlen“ oder sind sich inzwischen schon der Erkenntnis bewusst „wer soll das bezahlen - wer hat soviel Geld“

Zur Gegenfinanzierung bleiben zwei Möglichkeiten:

1. Wir streichen Projekte wie die Anschaffung von Brandschutzgeräten, kürzen bei den Vereinszuschüssen, Verschieben die Reparaturen an den Gemeindehäusern oder mindern die Unterstützung der Betreuenden Grundschulen.
2. Wir nehmen einen Kredit über 3,4 Millionen Euro auf.

Und jetzt wird klar was in den letzten Monaten passiert ist. Mitten im Wahlkampf ziert es sich nicht populäre Projekte gegen einen Kindergartenneubau zu streichen, den eigentlich niemand will. Im Gegenzug müssen FDP und CDU an diesen Projekten festhalten, da sie sonst inhaltlich nichts zu bieten haben. Gleichzeitig wird der CDU/FDP-Kandidat in der Presse mehrfach zitiert, wie er sich gegen eine Kreditaufnahme ausspricht und gleichzeitig millionenschwere Projekte unterstützt.

Meine Damen und Herren,
Sie haben sich total vergaloppiert und kommen jetzt nicht mehr weiter. Sie haben sich die alten Bankrotteure Weißbarth und Gröning erneut an Bord geholt und setzen den finanzpolitischen Crashkurs fort, der sie Ihre absolute Mehrheit gekostet hat.


Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
in den nachfolgenden Reden wird man Ihnen erzählen, die Bürgermeisterin habe nicht genügend Informationen geliefert. Man wird Ihnen erzählen es seien noch Mittel in Positionen versteckt, die man nur heben müsse. Man wird Ihnen erzählen Frau Disser verberge wichtige Informationen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
man wird Ihnen das erzählen, weil man nicht weiß, wie man aus der verfahrenen Situation herauskommt, ohne das eigenen Gesicht zu verlieren. Weil man schlichtweg nicht weiß, wie es weiter geht.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
In den vergangenen 25 Jahren gab es noch nie eine solch hohe Transparenz wie in diesen Tagen. Ruth Disser hat seit 2004 bei der Einbringung des Haushaltes angeboten, die einzelnen Fraktionen zu besuchen und Erläuterungen zu ihrem Zahlenwerk zu geben. Weder CDU noch FDP haben auch nur ein einziges Mal davon Gebrauch gemacht. Im Gegenteil – die FDP blieb gar den offiziellen Ausschusssitzungen zur Erläuterungen der Zahlen fern und beschwert sich heute keine Informationen erhalten zu haben.

Bilden sie sich selbst ein Urteil über Wahrheit und Lüge.

Alle Mitglieder dieses Hauses wissen, dass in dem Haushalt der seit 2004 durch extremes und sehr erfolgreiches Sparen und ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept ausgezehrt ist, dass keine Einsparpotentiale mehr zu heben sind.

Jeder von uns weiß, dass es CDU und FDP nicht um den Haushalt und schon gar nicht um die Gemeinde geht. Dass Verschleppung und Verzögern einzig und alleine den Sinn haben Ruth Disser in Misskredit zu bringen. Und wenn in der gestrigen Offenbach Post behauptet wird, Frau Disser habe den Status Quo verschuldet, ist der Schreiber entweder nicht in der Lage die Situation zu beurteilen oder ebenso den Lügen seiner Freunde in CDU und FDP aufgesessen.

Ob so oder so: Für das Amt des Bürgermeisters hat er sich disqualifiziert.


-Es gilt das gesprochene Wort-