Rede von Jan Gregor Trieben in der Gemeindevertretersitzung zum Thema Waldverkauf
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren,
der Waldverkauf beschäftigt die gemeindlichen Gremien schon lange und gestaltet sich als ein komplexes Thema, das dazu noch emotional aufgeladen ist.
Die Teilnehmer der letzten Bürgerversammlung konnten jedoch schlüssig darlegen, dass Ängste bei diesem Thema unbegründet sind.
Denn für die Bürgerinnen und Bürger wird sich durch den Verkauf der Waldfläche nichts ändern. Es wird weder Waldfläche vernichtet, noch wird es anderweitige Einschränkungen in der Nutzung oder Vernachlässigung bei Pflege und Unterhalt geben, denn der Hessenforst bewirtschaftet dieses Waldstück bereits seit vielen Jahren, genau so wie den umliegenden Staatsforst.
Wir wissen nach der Bürgerversammlung auch, dass unser Gemeindewald auch nicht als Ausgleichsfläche für Infrastrukturprojekte dient und darüber hinaus Teil von diversen Schutzgebieten (Vorranggebiet „Wald“, „Regionaler Grünzug“, „Natura 2000“ ) ist. Eine Nutzungsänderung erscheint daher schwierig und unwahrscheinlich und würde in jedem Fall das Einwandrecht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern mit sich bringen.
Umso schlimmer finde ich es da, dass die CDU-Fraktion in einer Bürgerversammlung mit dem Schreckgespenst der Rating-Agenturen hantiert. Um bei Ihren Vokabular zu bleiben: Dafür gehören Sie und ihre Glaubwürdigkeit herabgestuft! Sie sollten mal einen Blick auf den Artikel 28 des Grundgesetzes werfen, genauer noch auf Absatz 2. Denn dort wird im ersten Satz die Unabhängigkeit der Kommunen garantiert. Und genau dieser Gedanke - die Unabhängigkeit der Kommunen - stand und steht bei der SPD immer im Vordergrund.
Unabhängigkeit bedeutet aber immer auch finanzielle Unabhängigkeit. Finanziell unabhängig zu sein heisst, sich nicht von finanzieller Altlast und Schulden erdrücken zu lassen, bis es keinen gestalterischen Spielraum für die Gemeinde mehr gibt!
Der Verkauf dieses Stück Waldes - und um an dieser Stelle einmal genau zu sein, reden wir hier von 30 Hektar und damit gerade einmal von 7% des defizitären gemeinde-eigenen Bestandswaldes - von einem Ausverkauf des Tafelsilbers kann hier also keine Rede sein. Der Verkauf dieses Stück Waldes also entlastet nicht nur die mit Schulden beladenen Schultern der Gemeinde sondern erweitert auch durch die jährlichen Zinseinsparungen die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde.
Nur wenn wir uns und zukünftigen Generation diese Handlungsmöglichkeiten offen halten, haben wir die Chance auf zukünftige Herausforderungen angemessen reagieren zu können und so ein lebenswertes Mainhausen zu gestalten.
Wir bitten daher um Ihre Zustimmung.