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Rede von Frank Simon zum Projekt 6M

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
bereits im Wahlprogramm 2016 haben wir als SPD-Fraktion angesichts des großen Wohnraummangels in Mainhausen das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ aufgegriffen.
Angesichts der großen Warteliste bei Mietwohnungen war für uns klar, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht. Es werden auf dem Markt fast ausschließlich Eigentumswohnungen neu gebaut, aber keine Mietwohnungen geschaffen.
Auf der Suche nach einem Partner wurde die Gemeinde schließlich mit dem Unternehmen 6M fündig. Eine ausführliche Vorstellung des Partners erfolgte im Haupt- und Finanzausschuss und in der Runde der Fraktionsvorsitzenden.

frank-simon

Vor der Sommerpause 2017 wurde das Projekt in den gemeindlichen Gremien auf den Weg gebracht.

Während der Prüfungsphase zur B-Plan Änderung im Gewerbegebiet Dieselstraße wurde die Verwaltung im Juli 2017 über die Änderung des Baugesetzbuches informiert. Die Änderung sieht für Städte und Gemeinden vor, bis zum Jahresende 2019 Flächen, angrenzend an bisherige Bebauung, in einem verkürzten Verfahren für die Schaffung von Wohnraum umzuwidmen.

Diese Änderung beinhaltete die sich heute ergebene Chance zur Umsetzung des Projektes an einem anderen Standort.

Die Verlagerung des Projektes in die Bahnhofstraße hat für alle Beteiligten enorme Vorteile, auf welche ich nun nochmal stichpunktartig eingehen möchte:

  • Die Planung und Umsetzung des Projektes wird vereinfacht (Ausreichend Stellplätze, keine Lärmbelastung durch Gewerbe, usw.)
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Bürger mit einem auf 10 Jahre festgeschriebenen Mietzins von 7,95 € pro m²
  • Wohnungen im Niedrigenergiestandard KfW55 und somit niedrigen Nebenkosten für die zukünftigen Mieter
  • Erhalt der Gewerbefläche Mainflingen Dieselstraße mit einem Verkaufswert von rund 350.000 € und künftig zu erwartenden Gewerbesteuerzahlungen
  • Abzüglich aller Kosten für den Teilankauf von Flächen, deren Umlegung und Erschließung, erhält die Gemeinde ein Grundstück mit einem Gesamtwert von mehr als 900.000 €, welches Dank Erbaupachtvertrag im Eigentum der Gemeinde verbleibt.
  • Dauerhafte Einnahme durch den Erbpachtzins, welcher von 6M an die Gemeinde zu entrichten ist, von rund 38.000€ pro Jahr

Abschließend betrachtet, darf es anhand der vorliegenden Zahlen und Fakten keine zweite Meinung zu diesem Projekt geben. Es sollte immer dann, wenn das Wort „Gemeinde“ fällt, jedem klar sein, dass all dies ein Gewinn für alle Bürger unserer Kommune ist und dass das Wort „Gemeinde“ jeden einzelnen Bürger beinhaltet.

Die Umsetzung des Projektes beinhaltet also sowohl die kommunale sozialpolitische Komponente zur Schaffung von Wohnraum als auch die wirtschaftliche Betrachtung zum Wohle der Gemeinde. Aus unserer Sicht ist es nun allerhöchste Zeit, mit dem Projekt 6M zu starten, denn gerade in diesen Tagen musste wieder einmal ein junger ortsverbundener und gut ausgebildeter Feuerwehrmann mitteilen, dass er seinen Wohnsitz nach Seligenstadt verlegen muss, da sich in Mainhausen keine freie Wohnung finden lässt. 

Aufgrund von unsäglichen Gerüchten, die leider im Zusammenhang mit diesem Projekt kursieren, sei nochmals darauf hingewiesen, dass hier weder eine Asylunterkunft gebaut wird, noch ein sonstiger sozialer Brennpunkt geschaffen werden soll. Die entstehenden Mietwohnungen sollen durch ihren Zuschnitt von der Einzimmerwohnung bis zur Vierzimmerwohnung sowohl für junge Alleinstehende eine Heimat bieten als auch für die junge Familie.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass mit dem vorgelegten Konzept die Interessen Aller soweit als möglich berücksichtigt sind und wird der Vorlage heute Abend mit Überzeugung ihre Zustimmung geben.