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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Frank Simon zum Nachtrag für den Doppelhaushalt der Gemeinde Mainhausen für die Jahre 2017/2018
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeindevertretung wird heute einen Nachtrag für den Doppelhaushalt 2017/18 beschließen. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hierzu verliefen sehr sachlich, was auch auf die sehr gute Grundplanung des Ursprungshaushaltes zurückzuführen ist. Seitens der Opposition gab es hierzu lediglich zwei Änderungsanträge.
Ich möchte die Gelegenheit trotzdem nutzen, einige grundlegende Ausführungen zur Fortschreibung des Planwerkes zu machen:
Für uns Sozialdemokraten stand und steht der Doppelhaushalt 2017/2018 unter dem Motto „Werte erhalten – Perspektiven schaffen“, insbesondere mit der Schwerpunktsetzung im Bereich der Familienpolitik und der frühkindlichen Bildung.
So wurden unter anderem die Mittel für den Fachbereich Jugend und Soziales um 10.000 Euro pro Haushaltsjahr erhöht und die Schaffung eines Jugendspielfeldes in Zellhausen beschlossen. Zudem wurden trotz größerer Defizite im Kindergartenbereich keine Erhöhungen der Elternbeiträge vorgenommen und die Finanzierung solidarisch über die allgemeinen Steuereinnahmen ausgeglichen.

Statt eines prognostizierten Überschusses von rund 23.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017, summiert sich der Überschuss dank höherer Einnahmen im Bereich Gewerbe- und Einkommenssteuer nunmehr auf ca. 210.000 Euro. Hierbei zeigt sich das eine solide Finanzplanung seitens Politik und Verwaltung zugrunde lag.

Für den Haushaltsnachtrag 2018 sind nunmehr gleich mehrere Faktoren ausschlaggebend. Zum Einen treffen die Gemeinde unerwartete Ausgaben, zum Anderen gibt es im gleichen Maße unerwartete Einnahmeeffekte, als auch Haushaltsmittel die anders als zuvor geplant noch nicht verausgabt werden konnten.

Dies nun im Einzelnen ausgeführt:

Unerwartete Ausgaben:

Größte Position in diesem Bereich ist die Dachsanierung der Sporthalle Zellhausen. Hier kommt es leider im Bereich der Flachdachkonstruktion immer wieder zu massiven Wassereinbrüchen im Hallenbereich. Dies schädigt nicht nur langfristig die Bausubstanz, sondern führt immer wieder zu kurzfristigen Hallensperrungen. Dies ist insbesondere für den Schul- und Vereinssport kein dauerhafter Zustand. Daher sind die im Nachtrag veranschlagten Mittel in Höhe von 800.000 Euro eine dringend notwendige Investition. Die Deckung dieser Maßnahme erfolgt durch die Auszahlung des Investitionskostenzuschusses der Hessenkasse, worauf ich später nochmal eingehe.

Zu den weiteren großen Punkten gehört die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen im Bauhof, da die Vorgängerfahrzeuge altersbedingt nicht mehr für den täglichen Arbeitseinsatz tauglich sind. Auch diese Anschaffungen sind definitiv notwendig und schnellstmöglich umzusetzen, um den geregelten Arbeitsalltag der Mitarbeiter zu gewährleisten.

Erhöhte Ausgaben wird es auch im Bereich der Kinderbetreuung geben. Nach der Änderung des Kifög und der damit vorgenommen Anpassung des Betreuungsschlüssels werden mehr Stellen erforderlich, was die Ausgaben im Personalbereich deutlich erhöht. Damit verbunden auch die Zuschüsse an die freien Kindergartenträger in Mainhausen. Ebenso erhöhen sich die Ausgaben für die Grundschulbetreuung im Ortsteil Zellhausen, da diese von der bisher ehrenamtlich geführten Einrichtung, nun zu einer vom Kreis Offenbach geführten Einrichtung wird.

Unerwartete Mehreinnahmen:

Durch die aktuell gute Konjunkturlage können deutliche Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuer erwartet werden. Dies führt zwar zwangsläufig auch zu höheren Ausgaben im Bereich der Kreis- und Schulumlage, aber am Ende des Tages doch auch zu nicht unerheblichen Mehreinnahmen.

Weiterer großer Teil unter den Mehreinnahmen bilden die Erträge aus dem Verkauf der Aurelius Hof Immobilie. Bedanken möchte ich mich bei dem Teil der CDU Fraktion, sowie der FDP, die an einer objektiven Beurteilung der wirtschaftlichen Situation und der daraus folgerichtigen Entscheidung interessiert und letztlich auch am Verhandlungserfolg beteiligt waren.

Nicht verwendete und verschobene Haushaltsmittel:

Die gute Konjunktur im Bereich der Steuereinnahmen hat leider auch ihre negativen Seiten zur Folge. So konnten einige Tätigkeiten, insbesondere im Bereich Bau, nicht wie geplant oder erst verspätet durchgeführt werden. Dies betrifft insbesondere den Nebau des Rathaus, mit paralleler Sanierung des Bürgerhaus Zellhausen, die Erweiterung des Gewerbegebietes Ostring, als auch den Krippenanbau der Kita Panama in Mainflingen.

Nun zu den Anträgen der Opposition in Form der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2018. Die Anträge zu den Themen “WLAN” und “Beleuchtung” Bahnhof haben wir ja bereits im Rahmen der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert. Wie bereits bei der Beratung erläutert hat insbesondere der Antrag zum kostenfreien WLAN an öffentlichen Plätzen nichts mit dem laufenden Haushalt 2018 zu tun und dürfte sich allenfalls im Haushalt 2019 wiederfinden. Beim Thema Bahnhofsbeleuchtung sind wir grundlegend mit der CDU einer Meinung, aber da sich diese Maßnahme bereits in der Endplanung befindet und kurz vor der Ausführung steht und dafür wie von der Verwaltung im Ausschuss keine wirksamen Mehrausgaben entstehen, tangiert auch dieser Antrag nicht den Nachtragshaushalt 2018. (Hinweis: Dieser Antrag wurde abschließend von CDU Fraktion aufgrund der vorliegenden Informationen zurückgezogen)

Als abschließend gute Nachricht kann die SPD-Fraktion die positive Entwicklung beim Thema Hessenkasse begrüßen. Dank des vehementen Einsatzes der Bürgermeisterin und das Einbinden der Medien, konnte die Landesregierung von ihrer Fehleinschätzung im Bereich “Hessenkasse” überzeugt werde und so fliest im kommenden Jahr eine nicht unerhebliche Summe von 750.000 Euro als Sondereinnahme in die Gemeindekasse. An dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön an Ruth Disser für ihren unermüdlichen und kämpferischen Einsatz für unsere Gemeinde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
neben diesen inhaltlichen Anmerkungen müssen wir heute auch feststellen, dass sich die Aufstellung eines Doppelhaushaltes durchaus als geeignetes Mittel für eine tragfähige Haushaltspolitik erwiesen hat. Er bietet dem Gemeindevorstand über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit und erleichtert die Umsetzung von Großprojekten um ein vielfaches.

Bei objektiver Betrachtung werden auch die Oppositionsfraktion zugeben müssen, dass das von ihnen projizierte Bild eines viel zu weit reichenden Planungshorizontes und mangelnder verlässlicher Grundlagen aus dem Jahr 2014 weit überzogen gewesen ist. Die doch eher geringfügigen Anpassungen bei gleichzeitiger Ermangelung an Anträgen aus der Gemeindevertretung sind hinreichender Beleg dafür, dass der Doppelhaushalt auch diesmal ein adäquater Weg der Finanzplanung gewesen ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Ihnen für die breite und stets konstruktiv geführte Diskussion um den Nachtrag bedanken und hoffe aus Sicht der SPD-Fraktion, dass sich diese Diskussionskultur entsprechend auch in den Beratungen zum Haushalt 2019 fortsetzen wird.

Zu guter letzt bedanke ich mich herzlich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Herrn Wolfgang Walter und seinem Team, für die Zusammenstellung des Nachtragshaushaltes 2018.

Glück auf!

-Es gilt das gesprochen Wort-