Rede Kai Gerfelder Nachtragshaushalt 2014
Sitzung der Gemeindevertretung am 01.07.2014
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
erstmals seit vielen Jahren muss die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen wieder einen Nachtragshaushalt verabschieden. Dies liegt nicht daran, dass Bürgermeisterin Disser für das Jahr 2014 von ihrer soliden und sehr detailgenauen Planung abgewichen ist. Vielmehr hat sich in den vergangenen Monaten eine für die Gemeinde unvorhersehbare Entwicklung vollzogen, die zum Handeln zwingt.
Seit Jahresbeginn 2013 hat sich die Zahl der in Hessen aufzunehmenden Flüchtlinge eklatant erhöht. Da die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises erschöpft sind, macht der Kreis auf Basis des entsprechenden Beschluss des Kreisausschusses seit dem 01.03.2014 von seinem Recht Gebrauch, die ihm zugewiesenen Personen im Sinne des § 1 Landesaufnahmegesetz den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Unterbringung zuzuweisen.
Gemäß der Zuweisungsrichtlinien des Kreises regelt jede Stadt und Gemeinde die Unterbringung sowie die notwendige Ausstattung des Wohnraumes eigenverantwortlich. Als Möglichkeiten bieten sich sowohl die Anmietung geeigneter Wohnungen als auch die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften an.
Diese Entwicklungen der vergangenen Monate und die Übertragung der Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringungen werden heute mit diesem Beschluss zum Nachtragshaushalt buchhalterisch abgebildet.
Ich möchte jetzt nicht dezidiert auf die einzelnen Zahlen eingehen, die im Haupt- und Finanzausschuss hinreichend diskutiert wurden. Ich möchte aber feststellen, dass die Gemeinde Mainhausen sich der Thematik offen und ohne Scheuklappen stellt und derzeit versucht, für die ankommenden Flüchtlinge eine entsprechend menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Wenn Landrat Quilling in der FAZ vom 08.03.2014 sagt: „Beim Thema Flüchtlinge sind wir alle gefordert“, wird er sich unter den gegebenen Mehrheiten auf Mainhausen verlassen können.
Es geht im Zusammenhang mit der Unterbringung der hier ankommenden Menschen aber nicht nur darum, ein Dach über den Kopf und ein Bett zu schlafen zu bieten. Soll Integration gelingen, muss auch für eine hinreichende sozialpädagogische Beratung und Begleitung gesorgt werden. Gleiches gilt für die Möglichkeit des Spracherwerbs und eine Integration in das Erziehungs- und Bildungssystem der hier eintreffenden Flüchtlingskinder. Diese Aufgabenstellungen obliegen zwar meist nicht direkt der Gemeinde sondern eher dem Kreis. Vom Kreis werden auch die Kosten getragen. Diese Aufgaben und Herausforderungen finden aber in der Verwaltung vor Ort aber stets eine direkte Erstanlaufstelle – ob gewollt oder nicht.
In der Verwaltung sind jedoch nach den steten Sparmaßnahmen der vergangen Jahre keine Kapazitäten mehr frei. Dies macht erforderlich, dass zunächst befristet eine Teilzeitkraft diese Koordinationsaufgaben wahrnimmt. Auch dies findet im vorgelegten Nachtragshaushalt seinen Niederschlag.
Ich möchte an der Stelle - auch als Kreistagsabgeordneter - aber auch klar und deutlich sagen, dass die Städte und Gemeinden nicht die Orte sein können bei denen Bund- und Land ihre finanziellen Verpflichtungen abladen können. Gleichzeitig steht Bundesinnenminister De Maiziere im Wort, die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen (Hessischer Städtetag, Informationen 1/2 2014). Derzeit liegt sie bei neune Monaten.
Zu den finanziellen Anforderungen zitiere ich die Offenbach Post vom 06.03.2014: „Natürlich geht es um Geld. Die Städteverbände klagen bereits über steigende finanzielle Lasten. Tatsächlich sind viele Kommunen, die unter den riesigen Lasten des U3-KiTa-Projektes und der Ganztagsschulbetreuung stöhnen, schlicht überfordert. Land und Bund müssen weitaus stärker an ihre Finanzierungsverpflichtungen erinnert werden (…) Der Konflikt um die Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen darf aber nicht zu einem Signal für nachlassende Hilfsbereitschaft (die überall im Kreis in Form von Bürgerengagement zu spüren ist) oder für parteipolitisch motivierte Gefechte werden. Jetzt werden Brückenbauer gesucht.“
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich meine Ausführungen mit den „Brückenbauern“ schließen. Denn genau diese Brückenbauer finden sich auch zahlreich in unserer Gemeinde. Zunächst durch engagiertes Personal in der Gemeindeverwaltung, anschließend in Vereinen und Kirchen. Inzwischen kümmert sich ein Netzwerk um die Integrationsaufgabe. Namentlich möchte ich heute niemanden herausgreifen, aber ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger senden, die sich in diesem Umfeld bemühen. Ich selbst bin überrascht gewesen, wie aufgeschlossen Menschen - von denen ich es teilweise nicht vermutet habe - sofort bereit waren, ein Fahrrad zur Verfügung zu stellen, Trainingsmöglichkeiten zu schaffen oder beim Spracherwerb behilflich zu sein.
Diese Tatsache stimmt uns Sozialdemokraten zuversichtlich, dass die Integration der ankommenden Flüchtlinge gelingen kann. Denn notleidende Menschen sind unserer Auffassung nie ein Problem sondern eine Herausforderung.
Glück auf!
-Es gilt das gesprochen Wort-