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Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Mainhausen, Kai Gerfelder zum SPD-Neujahrsempfang

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Nancy Faeser,
zunächst darf ich mich herzlich bei Dir für Deinen Besuch bedanken. Ich bin fest davon überzeugt, dass Du uns in Deiner Rede darlegen wirst, worauf es in den kommenden Monaten in der Kommunalpolitik ankommen wird.
Ich bin jedoch vom Vorstand gebeten worden, als Fraktionschef in der Gemeindevertretung und Kreistagsabgeordneter vorab einige Worte an Sie alle hier im Saale zu richten. Kein leichtes Unterfangen, wenn man nicht Gefahr laufen möchte, in ein Co-Referat zur eigentlichen Hauptrednerin zu landen. Und schon garnicht, wenn es ich dabei um unsere Generalsekretärin handelt.

2016-nje-13

Ebenso schwierig ist es, den Rahmen eines Neujahrsempfanges zwei Wochen vor einer Kommunalwahl nicht mit der politischen Auseinandersetzung überzustrapazieren – schließlich handelt es sich hier nicht um einen politischen Aschermittwoch!

Ich nutze deshalb die Gelegenheit, an alle, die heute hier anwesend sind, eine kleine aber klare Botschaft - verbunden mit einem Appell - zu richten:

Am 06. März sind Sie alle aufgefordert, Ihre Vertreter für das Gemeindeparlament der Gemeinde Mainhausen zu wählen. Auf keiner anderen politischen Ebene stehen die Menschen so direkt in Kontakt mit der Demokratie. Auf keiner anderen Ebene haben Entscheidungen so direkte Auswirkungen auf die Menschen. Egal ob Kinderbetreuung, Öffentliche Verkehrsmittel, Sport und Freizeitanlagen, Klimaschutz, Wohnraumbeschaffung, Brandsicherheit, Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Gebühren und Abgaben – hier vor Ort sind Sie alle ganz persönlich betroffen.

Ich und meine zahlreichen Genossinnen und Genossen sind deshalb der Meinung: Kommunal ist nicht egal!

Deshalb bitten wir Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ihre Stimme zeigt den von Ihnen gewählten Gemeindevertretern, dass sie in ihrem Ehrenamt von einem starken Rückhalt der Wählerschaft unterstützt werden!

Ich wäre aber ein schlechter Sozialdemokrat, wenn ich nicht auch einige Takte zu meiner Partei verlieren würde: Wir Sozialdemokraten bieten Ihnen für die Kommunalwahl ein Personaltableau mit 51 - teils parteilosen Bewerbern – die sich für die Modernisierung unserer Gemeinde mit voller Kraft einsetzen werden.

Dabei bleibt unser Personalvorschlag dreidimensional wie unser Würfel-Logo: Wir sind als einzige Partei tatsächlich präsent in beiden Ortsteilen, beiden Geschlechtern und allen Altersgruppen.

Und wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir es tatsächlich können: Allem voran sind wir stolz darauf, dass wir die finanzielle Konsolidierung der Gemeinde tatsächlich zu einem Erfolg führen konnten: die Halbierung des Schuldenstandes während der laufenden Wahlperiode spricht für sich. Sie schafft Spielräume durch Reduzierung der Zinslast und befreit künftige Generationen von einer schweren Bürde.

Wir haben die Gemeinde aber keineswegs kaputtgespart: gemeindeeigene Gebäude wie die Bürgerhäuser wurden und werden trotz Sparzwangs schrittweise energetisch saniert. Der jahrelange Investitions- und Sanierungsstau wurde aufgelöst. In den vergangenen fünf Jahren wurden 9,35 Millionen Euro in die Infrastruktur gesteckt.

In der Sozialpolitik besticht Mainhausen weiterhin mit einer vorbildlichen Betreuungslandschaft vom Kleinkind- bis zum Grundschulalter. Und wir haben eine generationengerechte Politik betrieben, die auch die Senioren nicht vernachlässigt: Beweis dafür ist der Bau des Betreuten Wohnens im Ortsteil Mainflingen.

Auch für die Energiewende haben wir mit der „Sonnenoffensive Mainhausen“ viel bewegt, derzeit arbeitet die Gemeinde an einem eigenen Klimaschutzkonzept.

Und: positiven Folgen ergeben sich durch die Umwidmung des manroland-Areals und die gleichzeitige Bereitstellung neuer Gewerbeflächen für die örtlichen Unternehmen am Ostring. Neben dem neu geschaffenen Wohnraumangebot, werden durch Zuzug neuer Einwohner und Ansiedlung weiterer Unternehmen positive Effekte bei den Einnahmen der Grund- und Gewerbesteuer entstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dies sind nur einige Punkte aus der Bilanz von fünf Jahren absoluter SPD-Mehrheit - eine Bilanz die sich durchaus sehen lassen kann.

Wir haben aber noch lange nicht fertig, wie Giovanni Trappatoni an dieser Stelle vielleicht sagen würde:

Neben der Umsetzung des manroland-Wohngebietes wollen für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum sorgen. Und mit dem geplanten Neubaugebiet in Zellhausen bieten wir unseren Familien Platz zur Verwirklichung des Traums vom Eigenheim.

In der Wirtschaftspolitik setzen wir weiterhin auf eine enge Kooperation mit dem Gewerbeverein und die Ergebnisse des Wirtschaftsförderungskonzeptes mit dem Kreis Offenbach. Ich bin sehr froh, dass die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein so gut funktioniert.

Auch für die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet arbeiten wir intensiv mit dem Kreis zusammen – an einer entsprechenden Ausschreibung für den Breitbandausbau ist Mainhausen bereits beteiligt.

In der Jugendpolitik sollen - auch positiv durch die zahlreichen jungen Kandidaten gefördert - neue Angebote geschaffen werden. Ein Highlight ist das geplante Jugendspielfeld in Zellhausen analog zu der bereits vorhandenen Anlage in Mainflingen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Angst – ich werde jetzt nicht unser umfassendes Programm im Einzelnen darlegen. Ich werde Ihnen auch nicht die wunderbaren Kochrezepte unserer Kandidatenbroschüre erläutern.

Ich möchte aber zum Schluss noch auf eine große Herausforderung eingehen, die sich allen Städten und Gemeinden stellt: Die Unterbringung und Integration der zugewiesenen Flüchtlinge. Wir wollen - wie bisher - Wohnraum in kleinen Einheiten Vorzug vor großen Einrichtungen geben. Und im Umgang mit der Überlaufeinrichtung für Flüchtlinge des Landes Hessen im Mainflinger Gewerbegebiet ist weiter eine enge Kooperation zu den Verantwortlichen im Kreis Offenbach und dem Regierungspräsidium erforderlich. Ich danke an dieser Stelle nochmal ausdrücklich allen, die sich im Sozialen Netzwerkt an der Organisation der Unterbringung und Integration beteiligen.

Zum guter Letzt bedanke ich mich bei allen, die sich an der Gestaltung unserer Gemeinde beteiligt haben: den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Bürgerinitiativen. Insbesondere auch der Feuerwehr, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit Sorge trägt. Und mein Dank an alle, die mit Anregungen, Hinweisen uns konstruktiver Kritik unsere Arbeit befruchtet haben.

In diesem Sinne:

Partei gut! - Fraktion auch!

Glück auf!