Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

ich halte heute hier meine sechste Haushaltsrede und es wird - wie sie alle wissen - eine Rede unter völlig veränderten Vorzeichen sein. Erstmals seit mehr als zwanzig Jahren gibt es hier in diesem Hause eine andere politische Mehrheit, die den Auftrag des Wählers erhalten hat, die finanzpolitischen Geschicke der Gemeinde Mainhausen zu bestimmen. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Disser und unserem Kooperationspartner haben wir uns daran gemacht, die wichtigste Aufgabe, die uns übertragen wurde, konsequent zu erfüllen und die Konsolidierung der Gemeindefinanzen voranzutreiben.

Ich kann Sie bereits jetzt beruhigen, ich werde mich weitaus kürzer fassen, als ich das in den vergangenen Jahren getan habe.

Als wir im vergangenen Jahr unsere Position zum gemeindlichen Haushalt im Rahmen der Beratungen dargestellt haben, habe ich hier an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass wir für das Jahr 2007 auf Grund der ernsthaften Sparbemühungen von Bürgermeisterin Disser evtl. in der Lage sein werden einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt für das anstehende Rechnungsjahr - das heißt abzüglich der Vorhandenen Fehlbeträge aus den Vorjahren - vorzulegen.

Und heute bleibt festzuhalten: Wir haben dieses Ziel bei weitem übertroffen und können hoffnungsvoll in die Zukunft schauen!

Der vorgelegte Verwaltungshaushalt erzielt im laufenden Rechnungsjahr

einen satten Überschuss von 698.000 Euro.

Dadurch sind wir in der Lage, die angehäuften Fehlbeträge aus den Jahren 2003 bis 2006 in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro um mehr als die Hälfte abzubauen. Dem

Einnahmevolumen von 15.542.000 Euro

steht somit ein

Ausgabevolumen von 16.140.000 Euro

gegenüber.

Das heißt, wir finden einen Fehlbetrag in Höhe von etwa 600.000 Euro vor.

Um eventuellen Missverständnissen bei den Zuhörern vorzubeugen: In diesem Fehlbetrag verbergen sich - wie bereits erwähnt - die Defizite aus den vergangen Jahren

- 2003: 916.000 Euro (letztes Amtsjahr Gröning)
- 2004: 159.000 Euro
- 2005: 111.000 Euro (70.000 Euro niedriger als ursprünglichavisiert)
- 2006: 108.000 Euro (400.000 Euro als ursprünglich avisiert)

wären diese Altlasten aus Zeiten absoluter CDU-Mehrheit nicht vorhanden, hätten wir bereits heute eine echte freie Spitze in Höhe von nahezu 700.000 Euro.

Mit anderen Worten formuliert: Wenn wir den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung mit unserem Konsolidierungsprogramm „Projekt 2007- Zukunft Mainhausen - Handeln für Morgen“ und dessen Fortschreibung, die heute auf der Tagesordnung steht, weiter fortsetzen, werden wir - unter gleich bleibenden Rahmenbedingungen - bereits im nächsten Jahr wieder echte Handlungsfähigkeit zurück gewinnen!

Die Gemeinde fährt bei den laufenden Ausgaben, die im Verwaltungshaushalt ihren Niederschlag finden, nicht mehr auf dem Reserverad, wie dies früher üblich war. Wir leben nicht mehr von der Substanz, um unsere laufenden Ausgaben zu decken. Wir müssen keine Grundstücke mehr verkaufen, um unsere Personal- und Sachkosten zu bezahlen!
Sprich: Wir praktizieren erstmals seit langer Zeit wieder eine Finanzpolitik, wie sie von den Vätern und Müttern der Kommunalverfassung gewünscht und in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben steht.

Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir einen steinigen Weg hinter uns gelassen haben, der viel Mut und Konsequenz erfordert hat.
Wir haben in den vergangenen Jahren in einem großen Kraftakt versucht, die finanzielle Gesundung der Gemeinde zu starten:

Unter anderem haben wir diverse Gebühren an die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen müssen und somit eine gesetzliche Maßgabe zur Kostendeckung erfüllt – dies ist z.B. durch die Erhöhung der Friedhofsgebühren geschehen. Leider mussten die SPD-Fraktion als Opposition diese von der Kommunalaufsicht geforderte Maßnahme alleine durchführen, weil bei der CDU-Mehrheit der Mut für diesen Schritt fehlte.

In diesem Jahr werden wir die langjährige Forderung der Kommunalaufsicht einer Erhöhung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt im ersten Schritt angehen. Sicher ist dies für den Bürger kein Zuckerschlecken. Mit zwei Schritten im Jahr 2007 auf 230 Punkte und im Jahr 2008 auf 246 Punkte gestalten wir diese Maßnahme aber kalkulierbar und verträglich.

Unerwähnt darf an dieser Stelle nicht bleiben, dass wir von Seiten des Kreises Offenbach bei der Berechnung der Kreis- und Schulumlage bereits seit Jahren so veranschlagt werden, als würden wir uns bereits auf diesem Grundsteuer-Hebesatzniveau bewegen. Es stellt sich die Frage, warum der Kreistagsabgeordnete Crynen, dem diese Praxis bekannt ist, sich schon seit Jahren gegen die Anpassung der Grundsteuer B wehrt und gleichzeitig im Kreistag die Kreis- und Schulumlage mit seiner Stimme erhöht. Alleine im Jahr 2006 hat die Erhöhung dieser Positionen Mehrausgaben in Höhe von 425.000 Euro im Mainhäuser Gemeindehaushalt verursacht, in diesem Jahr werden wir nach Planungen des Kreises erneut mit weiteren Mehrausgaben in Höhe von 70.000 Euro belastet.

Wir haben aber neben einer Verbreiterung der Einnahmebasis auch zahlreiche Einsparmaßnahmen umgesetzt. Es sind zahlreiche freiwillige Leistungen reduziert worden. Wir haben die Entschädigung für die Mandatsträger herunter-, die Lohnkosten durch Kündigung der ABM und der geringfügigen Beschäftigungen zurückgefahren. Beim Ausscheiden von Mitarbeitern Stellen nicht neu besetzt. Gleichzeitig sind die Geschäftsausgaben als auch Telefon und Portokosten gesenkt worden. Wir haben Mehreinnahmen bei den Müllgebühren und den Kindergärten erzielt. Diese Reihe lässt sich weiter fortführen.

Meine sehr verehrten Damen,
meine sehr geehrten Herren,

wir werden uns im Rahmen unserer Darstellung und Sicht der Haushaltpolitik bewusst nicht dezidiert jedem einzelnen Antrag der Oppositions-Fraktionen zuwenden. CDU und FDP haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Anträge zu Haushalt zu stellen.

Wo wir sinnvolle Initiativen gesehen haben - etwa bei der Sanierung der Friedhofsmauer oder den Windelsäcken – sind wir den Anregungen gefolgt oder haben sogar darüber hinausgehende Entscheidungen getroffen. Zum Großteil spiegelt das Antragsverhalten jedoch das Gesicht einer hilflosen Opposition wieder, die nicht weiß, wie sie der mutigen und durchdachten Konsolidierungsstrategie von Bürgermeisterin Disser, UWG und SPD entgegen treten soll. Gänzlich kommentarlos nehmen wir die Anträge der FDP zur Kenntnis, die Wohl ausschließlich der Stimmungsmache dienen sollen und mit finanzpolitischem Verständnis gänzlich nichts zu tun haben. Schaut man sich an, wer in den Reihen der so genannten „Liberalen“ derzeit Platz genommen hat, verwundert dies nicht.

Auch die Christdemokraten tun sich schwer, was wir an drei Beispielen fest machen wollen:

- So wird von der CDU gefordert, eine Stelle aus dem Stellenplan zu streichen und die damit verbundenen Personalkosten von mehr als 35.000 Euro auf Null zu setzen. Auf die Nachfrage, ob die betreffende Person entlassen werden oder von nun an ohne Bezahlung arbeiten soll, war bei den CDU-Vertretern nur Achselzucken und eine Mimik der Ratlosigkeit zu entnehmen.

- Die CDU beantragt den Fehlbetrag aus dem Jahr 2006 nachträglich einfach um 85.000 Euro zu erhöhen und mit diesem Taschenspielertrick Mittel in gleicher Höhe für das Jahr 2007 freizuschaufeln. Das so etwas haushaltsrechtlich nicht möglich sein kann, wird zunächst einfach ignoriert. Die CDU versuchte allen Ernstes, Ausgaben von heute in die Vergangenheit zu buchen und das Geld somit doppelt auszugeben. Nachdem dieses Vorhaben durch eingehende Erläuterungen durch unsere Finanzexperten als gescheitert angesehen werden musste, folgten noch nicht einmal Bemühungen die 85.000 Euro an anderer Stelle zu kompensieren und somit die eigenen Anträge bzw. die Ablehnung der Grundsteuer-Anpassung wenigstens im Ansatz gegen zu finanzieren.

- Die CDU möchte mit einer Rasenmähermethode die Ausgaben für Aus- und Fortbildung senken und somit die Vorbereitungen auf die Doppik schwächen. Den Verlautbarungen von Fraktionschef Keller ist zu entnehmen, dass auch die CDU eine Modernisierung der Verwaltung durchgeführt hätte (Warum eigentlich erst jetzt?) Eine Verwaltung ohne ausreichend qualifiziertes Personal kann aber insbesondere im Hinblick auf die Doppik einen solchen Modernisierungsprozess nicht aus eigener Kraft gestalten. Gänzlich peinlich wird die Forderung nach Kürzung der Mittel für Fortbildungsmaßnahmen, nachdem unser Haushaltsexperte Wolfgang Löbnau nachweisen konnte, dass die Ansätze aus Zeiten in denen die Herren Egner und Gröning noch miteinander konform gingen und die Gemeinde gemeinsam mit ihren Helfern in den Ruin getrieben haben, noch höher waren als die heutigen.

Meine Damen und Herren der CDU, sie haben somit versucht ihre Ablehnung des Haushaltes zu rechtfertigen. Hätten sie keinen Antrag gestellt, wäre genauso gut gewesen, wir haben Ihre Zustimmung nicht erwartet. Dass sie an der Konsolidierungspolitik grundsätzlich nicht auszusetzen haben, zeigt sich auch daran, dass sie keinen Antrag eingebracht haben, der das Konsolidierungskonzept in irgend einer Weise ergänzt. Lediglich nieder zu schreiben, was nicht gemacht werden soll, reicht nun mal zum Konsolidieren nicht aus.
Im Übrigen haben wir uns sehr darüber gefreut, dass wenigstens Herr Stegmann im Rahmen der Ausschusssitzungen so ehrlich gewesen ist und mit Lob bestätigt hat, dass unser Konsolidierungskurs große, reife Früchte trägt.

Noch ein paar Worte zum Vermögenshaushalt. Hier spiegelt sich die nach wie vor die finanzielle Talsohle der Gemeinde wider. Nach wie vor sind fast alle Investitionsposten auf Null gestellt. In Konsolidierungszeiten selbstverständlich. Lediglich in die Sanierung des Abwasser-, Kanal- und Straßennetz wird investiert. Zudem stehen weitere Mittel für den Feuerwehrhausbau, die Einrichtung der Betreuten Grundschule Zellhausen, Verkehrberuhigungsmaßnahmen und die Sanierung des Bahnsteiges bereit. Sicher wäre mehr wünschenswert. Was nicht geht - geht aber nicht und: aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Meine sehr verehrten Damen,
meine sehr geehrten Herren,

wir werden heute mit einem gewissen Stolz auf unsere geleistete Arbeit diesen Haushalt verabschieden. Unter dem Motto „Rot bewegt!“ sind wir in den Wahlkampf gezogen und Mainhausen bewegt sich wieder. Neben dem Geschilderten gibt es eine Reihen von Projekten und Maßnahmen die uns zuversichtlich in die Zukunft schauen lassen:

Bewegung kommt in Projekte die lange auf Eis lagen:

- Für die Käthe-Paulus-Schule steht kurz vor der Fertigstellung.
- Die Mainflinger haben wieder ihren eigenen Lebensmittemarkt.
- Unsere Gemeinde kommt bei der Kinder und Jugendpolitik endlich im neuen Jahrtausend an und praktiziert eine Betreuungspolitik (Stichwort Tagesmütterzentrale), von der sich Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering in der derzeitigen Diskussion eine Scheibe abschneiden können.
- Die Steilstrahlantenne bringt Entlastung vom Mittelwellensender.
- Die Turnhalle an der Anna-Freud-Schule dient bald dem Schulsport.
- Die Wohntreff GmbH besteht fort.
- Mainflingens Friedhof hat eine neue Urnenwand bekommen.
- Erstmals findet in Mainhausen aktive Wirtschaftspolitik statt (siehe Gewerbemarkt).
- Die Planungen für das Feuerwehrhaus Zellhausen laufen auf Hochtouren.


Allen die zu dieser Bewegung ihren Beitrag geleistet haben:
- den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Kindergärten für ihre Arbeit,
- den ehrenamtlich Tätigen für ihre Engagement,
- den Vereinen für ihr Verständnis,
- den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit,
und
- den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung,

unser herzliches Dankeschön!

Im Jahr dreißig nach Gebietsreform bleibt mir noch eins:

Glück auf Mainhausen!