Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich erwähnen, dass wir mit der Verabschiedung des Haushaltes 2008 einen historisch bedeutenden Schritt gehen. Neben der Festlegung des Zahlenwerkes werden wir uns nämlich tatsächlich von einem altbewährten Haushaltssystem verabschieden, dass im Grunde seit der Freiherr vom Stein’schen Preußischen Städteordnung aus dem Jahr 1808 Anwendung findet. Wir sagen Goodbye zu Kameralistik und begrüßen die Doppik!

Auf Grund dieser Umstellung ist ein Vergleichbarkeit der Vorjahre mit dem Haushalt 2008 nicht mehr gegeben. Heute geht es um Kennzahlen, Ziele, Budgets, Erträge und viele weitere neuen Begriffe, an die wir uns sicher noch richtig gewöhnen müssen. Und hier bereits erste Bilanz: Es ist uns gelungen die Umstellung als erste Kommune im Kreis und in Zusammenarbeit mit dem Projekt Odenwald-Doppik ohne große finanzielle Zusatzbelastungen zu schultern. Danke Ruth Disser und Danke nach Breuberg an meinen Freund Frank Matiaske, der das Projekt betreut hat.

Und wenn wir auch in einem neuen Rechenzeitalter angekommen sind so, werde ich zunächst einen Blick auf die vergangene Zeit werfen müssen, um schließlich im hier und jetzt anzukommen.

Im vergangen Jahr habe ich hier an diesem Pult erfreut feststellen können, dass der Plan 2007 nach langer Durststrecke wieder für die Jahresrechnung also bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein wird. Ja, dass sogar ein Überschuss erwirtschaftet werden kann, um Fehlbeträge aus den Vorjahren abzubauen.

Als uns vor wenigen Wochen die Nachricht ereilte, dass im Jahr 2007 alle Fehlbeträge aus der Zeit absoluter CDU-Mehrheit nämlich


- 2003: 916.000 Euro (letztes Amtsjahr Gröning)
- 2004: 159.000 Euro
- 2005: 111.000 Euro (70.000 Euro niedriger als ursprünglich avisiert)
- 2006: 108.000 Euro (400.000 Euro als ursprünglich avisiert)

abgebaut werden konnten und zudem ein Überschuss von fast 275.000 Euro erwirtschaftet wurde, hat sich bei uns große Freude breit gemacht. Die Konsolidierungsbemühungen im „Projekt 2007 - Zukunft Mainhausen – Handeln für Morgen“ haben tatsächlich eine Punktlandung gebracht. Bei unserem Start 2004 war dies ein äußerst mutiges Ziel, das nur sehr schwer und nur über einen steinigen – gar felsigen - Weg zu erreichen war. Ich möchte an dieser Stelle der Fairness halber nicht verschweigen, dass die CDU zu Beginn des Projektes Haushaltskonsolidierung auch ihren Anteil hatte. Leider hatten sie nicht die Courage den Weg mit uns gemeinsam zu gehen und die hinterlassenen Scherben mit uns gemeinsam aufzukehren.

Schnell getrübt wurde unsere Freude jedoch dadurch, dass sie in den vergangenen Wochen versuchen diesen Erfolg, der eigentlich auch in Ihrem Interesse sein müsste, in Abrede zu stellen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie sich - aus welchen Gründen auch immer – Mittel bedienen die der politischen Auseinandersetzung zwischen Demokraten nicht würdig sind. Sie haben Frau Bürgermeisterin Disser und mich in Person - sowie die SPD-Fraktion als Vereinigung - der Lüge und des Betruges bezichtigt und sich damit selbstins politische Abseits gestellt. Nun werden sie auch dadurch den durch Fleiß, Beständigkeit und Zielstrebigkeit erzielten Erfolg von Ruth Disser und der SPD nicht schmälern und die Fakten nämlich den Haushaltsausgleich und die Punktlandung bei der Haushaltskonsolidierung mit dem „Projekt 2007- Zukunft Mainhausen Handeln für Morgen“ nicht beeinflussen können.

Doch kommen wir nun zum Haushalt für das Jahr 2008:

Bürgermeisterin Disser hat im vergangenen Herbst – in Absprache mit der SPD und der UWG-Fraktion - einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den konsequent sparsamen Umgang mit Steuermitteln bei gleichzeitiger Modernisierung der Gemeinde und Sicherung des Werterhaltes der gemeindlichen Einrichtungen sowie Liegenschaften fortsetzt. Der Ausbau und die Schaffung notwendiger Infrastruktureinrichtungen soll vorangetrieben werden. Gleichzeitig wird mit der Vorlage ein großer Wert auf die Berücksichtigung sozialer Aspekte gelegt.

Beispielhaft möchte ich einige Maßnahmen erwähnen:

Für die Kindergärten stehen auch nach ihren Änderungen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 50.000 Euro zur Anschaffung diverser Ausstattungsgegenstände wie Sonnensegel, Sandaustausch und zur Gartengestaltung bereit, gleichzeitig soll das Betreuungsangebot ausgebaut werden.

Der Haushaltsplan stellt zum Ausbau der Betreuung an den Grundschulen Mittel in Höhe von nahezu 70.000 Euro bereit.

Für den Bau der Feuerwehrhäuser und die Sicherung des Brandschutzes werden mehr als 1,3 Millionen Euro veranschlagt.

Am Vereinsheim am Main als auch an der Waldhütte – wo die Ferienspiele stattfinden – sollten Dach- und Toilettensanierungen im Umfang von 16.000 Euro durchgeführt werden. Sie haben den Betrag gesenkt, das Ziel bleibt erhalten. Hoffentlich leiden die Ferienspiele und die Vereinsfeste nicht darunter.

Für den Bauhof stehen Anschaffungen unter anderem ein Großflächenmäher und ein Heckkipper für 55.000 Euro an.

Die Verbindung von der Stockstädter Straße über die Bensbruchstraße zum Industriegebiet soll für 35.000 Euro wieder ordentlich befahrbar gemacht werden.

Das Alte Rathaus sollte mit 11.000 Euro zu neuem Erstrahlen gebracht werden. Auch hier bleibt das Ziel, ob der von Ihnen um 5.700 Euro gestutzte Betrag ausreicht, wird sich zeigen, wir bezweifeln dies.
Die Ersatzaufforstung an der Giftmülldeponie schlägt mit 50.000 Euro zu Buche, die Förderung des Nahverkehrs mit 48.000 Euro. Für die Sanierung des Parkplatzes am alten Friedhof in Zellhausen stehen 14.000 Euro bereit.

Geplante Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus Mainflingen – ohne Erneuerung des Mobiliars – mit 75.000 Euro. In Zellhausen sind etwa 40.000 Euro für den Erhalt der guten Stube eingestellt.

Zu diesen Ausgaben von 115.000 Euro sollten für den Austausch des Mobiliars – also die Anschaffung neuer Tische und Stühle – zusätzlich Mittel in Höhe von 110.000 Euro treten.

Und wenn wir nun zum Begriff Bürgerhäuser kommen, müssen wir einige Anträge der anderen Fraktionen zum Haushalt genauer unter die Lupe nehmen:

Zunächst zollen wir der CDU-Fraktion unseren Respekt für die intensive Beratung der Zielbestimmungen im Zusammenhang mit dem neuen Haushalt. Sie haben sich viel Mühe gemacht und sind damit bei der SPD auf offene Ohren und Zustimmung gestoßen. Mehr als zwanzig Anträge haben unsere Befürwortung erhalten – wir sind in Sachfragen doch näher beisammen, als einige Personen in ihren Reihen das gerne sehen wollen.

Selbstverständlich gibt es aber auch Differenzen, die wir gerne benennen:

Setzen wir zunächst beim letzten Thema, der Bestuhlung für die Bürgerhäuser, an: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zeit gekommen ist, das Mobiliar zu erneuern. Während für die Konservativen Vereinsförderung nur Bargeldfluss und Überreichung von Schecks - siehe Weihnachtsmarkt – bedeutet, betrachten wir den Erhalt und die Erneuerung der Ausstattung und des Ambientes der Bürgerhäuser als zentralen Aspekt der Vereinsförderung.

In Bezug auf eine Absenkung der Müllgebühren sind wir nahe zusammen. Wir haben uns deshalb enthalten. Wir möchten hier jedoch systematisch und haushalterisch vernünftig vorgehen: Ihre Vorfestlegung auf den Sperrmüll ohne aussagekräftiges Datenmaterial, ist der Tatsache geschuldet, dass Ruth Disser und SPD das Thema nach den Versäumnissen ihres Bürgermeisters im Jahr 2003 und der damit verbundenen Vertragsverlängerung nun endlich angegangen sind.

Sie haben gleichzeitig eine Reihe von Anträgen gestellt, die der Bürgermeisterin Fesseln anlegen. Einige Kürzungen habe ich bereits erwähnt. Sie möchten den erfolgreichen Kurs von Bürgermeisterin Disser torpedieren und ein Fortsetzung von Modernisierung und Werterhalt lähmen. Hierzu noch zwei Beispiele:

- Die Absenkung bei den Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben in § 7 der Haushaltssatzung, führt zu keiner Einsparung sondern lediglich zu bürokratischem Mehraufwand, zusätzlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und einer Verzögerung von schnell zu vollziehenden Maßnahmen
- Die Wiederbesetzungssperre führt zu Mehraufwand und Unzufriedenheit für die ohnehin sehr stark belasteten Mitarbeiter, zu bürokratischem Mehraufwand, zusätzlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und einer Verzögerung von schnell zu vollziehenden Einstellungen
- Bei der Absenkung des Kassenkredites haben sie sich ähnliches erhofft, die erfolgreiche Haushaltspolitik von SPD und Bürgermeisterin haben aber dazu geführt, dass dieser auch nach einer Halbierung ausreichen wird.

In ihren weiteren Anträgen haben sie hier und da noch ein wenig am Rädchen gedreht und Sand ins Getriebe gestreut, ohne großartig substantielle Veränderungen vorzunehmen. Ihr Einfallsreichtum bleibt wie in der Vergangenheit auch weiterhin sehr beschränkt. Wir sehen das Gesamtwerk deshalb nicht gefährdet und werden auch der geänderten Gesamtvorlage unter Vorbehalt unsere Zustimmung erteilen.

Meine sehr verehrten Damen,
meine sehr geehrten Herren,

zum Schluss bleibt mir noch die Möglichkeit Bilanz zu ziehen und dies tue ich sehr gerne und mit stolz geschwellter Brust stellvertretend für alle Sozialdemokraten hier im Saale. Denn das Jahr des 30 Geburtstages von Mainhausen war mit Sicherheit eines der Besten das Mainhausen erlebt hat. Unter dem Motto „Rot bewegt!“ sind wir angetreten um Mainhausen zu Konsolidieren und Modernisieren. Mit dem Haushaltsausgleich ist die bereits im ersten Jahr gelungen. Gleichzeitig sind zahlreiche Projekte umgesetzt worden, die Mainhausen zukunftsfest machen:

- Die Käthe-Paulus-Schule hat zum Schuljahresbeginn ihre Pforten geöffnet
- Der dritte Bauabschnitt der Marktzentrums in Mainflingen ist fertig gestellt, ein Drogerie und ein Getränke–Markt sind eingezogen
- Die Turnhalle an der Anna-Freud-Schule dient Schulsport
- Eine neue Hinweis-Beschilderung dient der Gastfreundlichkeit
- An der TGZ-Turnhalle gibt es endlich eine Querungshilfe (wenn auch zunächst provisorisch)
- Die Ausschreibung des Feuerwehrhauses in Zellhausen steht kurz bevor
- Die Neuausschreibung der Reinigungsverträge bringt ein Sparvolumen von 80.000 Euro
- Drei neue und umweltschonende PKW ergänzen den Fuhrpark
- Der Eigenbetrieb wird zur Erfolgsstory, das Defizit liegt um ein Veilfaches niedriger als vor der Ausgründung. Die Wassertherapie in Mainflingen zeigt Wirkung. Das neue Duschgebäude steht kurz vor der Fertigstellung.
- Die Feuerwehren im Ostkreis verstärken ihre Kooperation - Einsparvolumen 110.000 Euro
- Das Anrufsammeltaxi fährt zum Schwalbennest und zum Bahnhof Zellhausen
- Der Mühlbach wird renaturiert und dient als „Kanalbauersatz“
- Der neue Internet-Auftritt der Gemeinde stellt die beiden Ostkreis-Nachbarn in den Schatten
- Mainhausen verfügt über ein kostenloses flächendeckendes und überparteiliches Mitteilungsblatt für ortsansässiges Gewerbe und Vereinsleben
- Die dreißig Jahr Feier für Mainhausen wird ein hervorragender Erfolg – tausende Mainhäuser feiern den Geburtstag ihrer Heimat

Allen die zu dieser hervorragenden Bilanz ihren Beitrag geleistet haben sagen wir unser herzliches Dankeschön:

- den Mitarbeitern der Verwaltung - insbesondere für die Umstellung auf die Doppik – die ohne Blick auf die Uhr und jenseits von Dienst nach Vorschrift Mainhausen zur ersten Doppik-Kommune im Kreis Offenbach gemacht haben
- die Mitarbeiter des Bauhofes, die jenseits von Dienst nach Vorschrift die Abgänge und krankheitsbedingten Ausfälle ihrer Kollegen kompensieren
- den Erzieherinnen, die sich jenseits von Dienst nach Vorschrift um unseren Nachwuchs kümmern und gerne auch mal eine Stunde länger bleiben, wenn es das Wohl eines Kindes verlangt.
- den ehrenamtlich Tätigen für ihre Engagement
- den Kooperativen für ihren Willen zur Zusammenarbeit
und
- den konstruktiven Kritikern für die offene und faire Auseinandersetzung

unser herzliches Dankeschön!

Glück auf !



- Es gilt das gesprochene Wort -