Aktuelles

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen ist für ihre kontroversen und intensiv geführten Diskussionen und Debatten bekannt. Das Ringen um Mehrheiten im Parlament und das Ringen um Zustimmung der Bevölkerung zu verschiedenen politischen Positionen sind Gegenstand eines jeden Parlamentes und einer jeden kommunalen Vertretungskörperschaft. Dabei werden Argumente ausgetauscht und verschiedene Betrachtungsweisen und Bewertungen zum Ausdruck gebracht. Diese Diskussionskultur ist ein hohes Gut für die repräsentative Demokratie, auch wenn ein wenig mehr Gelassenheit in unserem Hause vielleicht von Vorteil für die Entscheidungsfindung sein könnte.

Gänzlich ungeeignet für die politische Auseinandersetzung sind dem hingegen falsch formulierte und jeglichen Wahrheitsgehalt entbehrende Veröffentlichungen von Seiten der Fraktionen - insbesondere der Fraktionsvorsitzenden - wie dies durch den Chef der FDP-Fraktion Herrn Weißbarth durch eine Pressemitteilung vom 19.05.2006 - veröffentlicht unter anderem auf der Homepage der Liberalen - geschehen ist.

Dort ist formuliert:

[...] In einem Telefonat wurde der Fraktionsvorsitzende Friedrich Weißbarth darüber informiert, dass die Bürgermeisterin sich über einen Entschluss der Gemeindevertretung setzt.

Es folgt in wörtlicher Rede:

"Der Gemeindevertretervorsteher teilte mit, dass die Bürgermeisterin, entgegen des Beschlusses der Gemeindevertretung, nun doch Einspruch gegen das Urteil im Fall BeHA Grafik erhebt. Dieses Verhalten ist skandalös, zumal sie in ihrer Begründung auf die Gefährdung des Gemeindewohls hinweist. Dies ist nach unserer Auffassung nicht nur rechtswidrig sondern auch in Gänze falsch.[...]“

weiterhin ist formuliert:

[...] Auch Ruth Disser kann sich nicht über die politischen Gremien setzen, wenn diese Beschlüsse fassen, die ihr nicht liegen. [...]

Hierzu halte ich fest:

Die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zum Widerspruch von Bürgermeisterin Disser gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.05.2006 in Sachen Rechtssteit BeHa-Grafik ./.Gemeinde Mainhausen entbehren jeglicher Grundlage.

Ich bin ebenso wie alle anderen Vorsitzenden der Fraktionen telefonisch durch Herrn Jahn vom Widerspruch informiert worden. Mir gegenüber hat Herr Jahn eine - wie oben formulierte Aussage - nicht getroffen. Nach Lektüre der zitierten Pressemitteilung hat Herr Jahn auf meine Anfrage hin erklärt, er habe eine solche Aussage auch gegenüber der FDP nie getroffen. Diese Aussage hat er heute während dieser Sitzung erneut bekräftigt. Zudem ist der Widerspruchstext mit Schreiben vom 19.05. an die Fraktionen übermittelt worden, etwaige Missverständnisse während des Telefonates sind somit nachträglich auszuschließen.

Zum Handeln von Frau Bürgermeisterin Disser halte ich weiterhin fest:

Frau Disser hat weder
- rechtswidrig gehandelt
noch
- hat sie sich über Beschlüsse der Gemeindevertretung hinweg gesetzt
noch
- hat sie das Berufungsverfahren in irgend einer Art weiter vorangetrieben.

Frau Disser hat dem hingegen von ihrem in § 63 (1) der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich gewährten Recht Gebrauch gemacht, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung einzulegen, sofern sie aus ihrer Sicht eine Gefährdung des Gemeinwohls sieht.

Ich möchte hier nicht weiter auf die Angelegenheit eingehen. Ich möchte jedoch darum bitten, dass bei zukünftigen Pressemitteilungen eine genaue Recherche und eine genaue Überprüfung der getätigten Aussagen erfolgt. Das gilt für alle Mandatsträger, insbesondere gilt dies aber für uns Vorsitzende der Fraktionen, die letztlich die Verantwortung für alle Veröffentlichungen tragen.

Zuletzt noch ein Hinweis von mir: Der unbegründete Vorwurf des rechtswidrigen Handelns an eine Hessischen Beamtin und Bürgermeisterin - die lediglich von ihren in der HGO eingeräumten Rechten Gebrauch gemacht hat - wiegt schwer. Ich würde mich dafür entschuldigen!

Kai Gerfelder