Aktuelles

Einen offenen Brief verfassten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins auf Ihrer letzten Mitgliederversammlung, auf der der Ausgang der Koalitionsverhandlungen diskutiert wurde.
An diesem Abend wurde deutlich, dass der SPD-Ortsverein Mainhausen sich ähnlich enttäuscht zeigte wie der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere was die Erhöhung der Mehrwertsteuer und andere Wahlversprechen angeht, die sich in teilweise "eigenartiger Form" im Koalitionspapier wiederfinden.
Nachfolgend der Originaltext des Briefes an die Führung der SPD auf Landes- und Bundesebene:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Unser neuer Parteivorsitzender Matthias Platzeck sagte mit Recht: „Die SPD ist mehr als die Summe ihrer Flügel und Fraktionen, ihrer Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen“ und ganz wesentlich „erst wird diskutiert, dann werden Beschlüsse gefasst“.

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung aus aktuellem Anlass, haben wir die bundespolitischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU sowie unserer Partei diskutiert.

Im Rahmen dieser Versammlung hat sich nahezu die gesamte Mitgliedschaft enttäuscht und betroffen über die im Vorfeld des Karlsruher Parteitages entstandenen Personalquerelen, als auch über die Koalitionsvereinbarung geäußert.

Nach wie vor besteht in unserem Ortsverein der Eindruck, dass in zentralen Politikfeldern über die Köpfe der Basis hinweg entschieden wird. Insbesondere die neue Rechenarithmetik 2+0 = 3 macht denjenigen zu schaffen, die sich in den vergangenen Wochen an Infoständen, am Stammtisch oder im Betrieb gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen haben und ihre Glaubwürdigkeit in starkem Maße verletzt sehen.

Wir fordern Euch daher auf, bei zukünftigen Entscheidungen vorher in einen verstärkten Dialog mit der Mitgliedschaft einzutreten, um eine weitere Erosion der Partei zu verhindern. Lediglich die Einberufung oben genannter Mitgliederversammlung hat den Austritt von vier Parteimitgliedern (das entspricht fünf Prozent unserer Mitgliedschaft) zumindest verzögert.

Vergesst Eure Basis nicht – die Gefahr von Parteiaustritten ist sehr groß!
Verliert den Kontakt zur Partei nicht, bindet sie in euere Gedanken und Begründungen ein, tretet in einen offenen Dialog und gebt der daraus resultierenden Mitgliedermeinung Gewicht!

Es grüßt euch im Namen SPD-Ortsvereins Mainhausen



Gisela Schobbe,
Ortsvereinsvorsitzende