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Im Haushaltsplanentwurf für 2008 hat Bürgermeisterin Ruth Disser die Mittel für die Neuanschaffung von Tischen und Stühlen vorgesehen. In ihrer Rede zur Haushaltseinbringung stellte die Verwaltungschefin fest, was die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Vereinsvertreter bereits wissen: „Die Bürgerhäuser haben einen hohen Sanierungsbedarf. Nicht nur die Gebäude selbst brauchen Reparaturen und neue Anstriche, auch die Inneneinrichtung lässt deutlich zu Wünschen über.“

„Diese Feststellung wird von der SPD-Fraktion voll und ganz unterstützt“, erläutert Fraktionschef Kai Gerfelder. „Die Bestuhlung der Bürgerhäuser gehörte noch zur Erstausstattung und ist somit so alt wie die Gebäude selbst - also mehr als 30 Jahre.“

Die SPD-Fraktion sieht sich anlässlich einer Besichtigung der Bürgerhauseinrichtung nochmals bestätigt. Das Alter der Einrichtung und die Häufigkeit der Nutzung machen deutlich, dass heute, angesichts der doch verbesserten Haushaltssituation, eine Neuanschaffung erfolgen kann und muss. „Vom Zustand der Tische und Stühle können sich die Mitglieder der Gemeindevertretung bei jeder Sitzung von neuem überzeugen.“

Umso überraschter ist die SPD-Fraktion über die diesbezüglichen Anträge der CDU-Fraktion im Gemeindeparlament. „Die CDU spricht sich in ihren Anträge zu den Bürgerhäusern gänzlich gegen die Erneuerung der Bestuhlung aus und fordert die Streichung des operationalen Ziels und der vorgesehenen finanziellen Mittel“, so Kai Gerfelder.

Im vorliegenden CDU-Antrag ist nicht nur eine Kürzung der Mittel vorgesehen - der Betrag soll gänzlich gestrichen werden. Hier ist also seitens der CDU nicht angedacht, zunächst die Einrichtung nur eines Hauses zu erneuern oder gar eine andere Finanzierung vorzusehen. Die Erneuerung der Bestuhlung soll komplett entfallen.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion zeigen die etwa fünfzig Änderungsanträge des Lagers aus CDU/FDP und UWG zum Haushaltsplanentwurf, dass die perspektivlose und haushaltpolitisch unverantwortliche Politik aus Zeiten früherer Mehrheiten eine Renaissance erlebt.

„Die alten Parteifreunde Egner, Gröning, Keller und Weißbarth setzen heute ihre Politik aus dem Jahr 2003 fort. Dringende Sanierungsarbeiten können nicht in Angriff genommen werden Ersatzanschaffungen werden ausgeschlossen.“, stellt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Löbnau fest, „der Verfall der Gebäude wird billigend in Kauf genommen, um den Modernisierungs- und Sanierungskurs der Verwaltungschefin auszubremsen. Bisher war die Gemeinde trotz engen Finanzrahmens auf dem richtigen Weg. Wir wollen die Werte der Gemeinde erhalten und wenn möglich sogar steigern, dazu sind Sanierungen und Ersatzanschaffungen notwendig. Das würde jeder wirtschaftlich denkende Mensch tun. Ein Bürgermeister der diesen Weg geht sollte von einem verantwortungsbewussten Gemeindeparlament unterstützt werden.

Die SPD-Fraktion steht weiter zu ihrer Entscheidung. Sie wird der Bereitstellung von Mitteln zum Erhalt der gemeindeeigenen Gebäude zustimmen und die diesbezüglichen Änderungsanträge ablehnen.

Da der Haushaltsplanentwurf der Bürgermeisterin vor Einbringung auch die Zustimmung der UWG fand, setzt die SPD-Fraktion auch voraus, dass diese ebenfalls weiterhin zu ihrer damaligen Entscheidung steht.

„Denn auch der UWG lag seinerzeit viel an den Sanierungsmaßnahmen und der Neuanschaffung der Tische und Stühle“, so Kai Gerfelder abschließend.