Nachtragshaushalt Mainhausen: SPD und UWG retten Vereinszuschüsse
Blockade von CDU und FDP setzt sich fort / Ablehnung ohne eigenen Antrag
Die Mainhäuser Ortsvereine können aufatmen: Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes durch SPD und UWG in sprichwörtlich letzter Sekunde können die Vereinszuschüsse für das Jahr 2009 ausgezahlt werden. Vor dem Hintergrund der Ersatzvornahme im diesjährigen Sommer wurde durch die Kommunalaufsicht zunächst alle freiwilligen Leistungen aus dem Haushaltsplanentwurf von Bürgermeisterin Disser gestrichen.
Für die SPD-Fraktion ist mit der Nachtragsabstimmung der Schlusspunkt hinter „einer der unrühmlichsten Geschichte der Mainhäuser Gemeindevertretung“ gesetzt. Nach zehnmonatiger Beratung des Haushaltes 2009 fand sich bis zum Sommer in der Gemeindevertretung keine Mehrheit, um das Zahlenwerk zu verabschieden. Insbesondere die 25 Änderungsanträge von CDU und FDP mit einem Investitionsvolumen von mehr als drei Millionen ohne Gegenfinanzierungsvorschlag, führten zu einer Stagnation der Beratungen und schließlich zum Einschreiten der Aufsichtsbehörde.
„Die Gemeinde hat auf Grund der Blockadehaltung von CDU und FDP in diesem Jahr die vornehmste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung - die Erstellung eines eigenen Haushaltes - ohne Not aus der Hand gegeben. Am Ende eines zermürbendes Beratungsprozesses stand das Diktat der Kommunalaufsicht, das nur noch die Erfüllung von Pflichtaufgaben zuließ“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Gerfelder. Gleichzeitig zeigen sich die Sozialdemokraten enttäuscht, dass auch nach der Bürgermeisterwahl kein Einsehen auf Seiten der Kooperationpartner von CDU und FDP zu erkennen ist und sich die Blockadehaltung fortsetzt. „Wir können nicht verstehen, dass Liberale und Christdemokraten auch den Nachtrag ablehnen. Hier werden lediglich die Zahlen an die Finanzentwicklung angepasst und soziale Leistungen - wie Vereinszuschüsse und Anschaffung von Spielgeräten - die eigentlich von allen befürwortet werden, möglich gemacht. Wir hätten erwartet, dass die schwarz-gelben Partner deutlich machen, was sie an der Vorlage auszusetzen haben und entsprechende Änderungsanträge einbringen. Stattdessen hat sich die bekannte Grundhaltung des ‚Dagegen ohne Alternative’ durchgesetzt.“