Nachhaltige Entschuldung hat weiter oberste Priorität
Stichhaltige Argumente für Spielplatzverkauf / Werben für Konsolidierungskonzept
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat sich nach der postalischen Zustellung der Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative „Pro Spielplätze“ zu Herbeiführung eines Bürgerentscheides auf ihr weiteres Vorgehen verständigt. In den kommenden Wochen wird die SPD offensiv für ihre Position werben und die stichhaltigen Argumente für den Verkauf der vorhandenen Gelände bei gleichzeitiger Neuaufstellung der vorhandenen Spielgeräte auf anderen Flächen offensiv vortragen. Vor einer erneuten Entscheidung der Gemeindevertretung steht außerdem zunächst die Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerentscheides durch den Gemeindevorstand und übergeordnete Stellen.
Die SPD-Fraktion wird die nachhaltige Entschuldung der Gemeinde - insbesondere im Sinne der heranwachsenden Generation - weiterhin mit oberster Priorität behandeln. Der Verkauf von jeweils einem wenig genutzten Spielplatz in beiden Ortsteilen ist Bestandteil des erst kürzlich von der Gemeindevertretung verabschiedeten Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Das Entschuldungsprogramm wurde inzwischen auch von Landrat Quilling (CDU) in dessen Funktion als Kommunalaufsicht positiv gewürdigt. Der Verkaufserlös in Höhe von mehr als einer halben Million Euro soll komplett in die Schuldentilgung fließen und damit langfristig eine jährliche Zinsersparnis von mehr als 20.000 Euro bringen. Außerdem soll der Verzicht auf Wiederbesetzung von frei werdenden Bauhofstellen weitere 70.000 Euro jährlich zur Konsolidierung beitragen. Voraussetzung ist hier die Verringerung der zu pflegenden Grünanlagen. Die von Anwohnern des Spielplatzes in der Wendelinusstraße in Zellhausen ins Leben gerufene BI möchte den Verkauf verhindern. Konsequenz ist das Scheitern der langfristig angelegten Konsolidierungsbemühungen.
Wert legt die SPD-Fraktion auf die Feststellung, dass jeder Bürger in der Frage frei seine Meinung äußern konnte und kann. Es handelt sich bei der Angelegenheit um eine reine Sachentscheidung, bei der jeder Bürger die Vor- und Nachteile für sich selbst abwägen muss.