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Gegen die unsachliche Blockadepolitik der Mehrfraktionen im Gemeindeparlament Mainhausens wendet sich die SPD-Fraktion. Während ständig die absurden Behauptungen eines mangelnden Informationsflusses seitens der Bürgermeisterin Ruth Disser gebetsmühlenartig von CDU und FDP wiederholt werden, ist die Fraktion der SPD weiter um Gestaltung einer zukunftsfähige Politik bemüht.
Die verantwortungsarme Blockadepolitik zu Wahlkampfzwecken der Parteien des Bürgerblocks aus FDP, CDU und UWG nötigen der SPD und sicher vielen Bürgerinnen und Bürgern Mainhausens starke Nerven ab. „Es reicht nicht“, so Wolfgang Löbnau, „ dass allein eine Wunschliste für Ausgaben in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro vorgestellt wird – ohne konkret Fakten und Zahlen zu recherchieren - aber nicht zu sagen, wie das finanziert werden könnte. Das ist unehrlich“. „Stünde den Blockierern tatsächlich das Wohl der Gemeinde im Sinn, hätten sie sich um handfeste Vorschläge zur Finanzierung bemüht. Sie hätten sich in den Ausschusssitzungen entsprechend ihrer parlamentarischen Pflicht eingebracht und sicher wären sie nicht den Schritt zur Erweiterung des Gemeindevorstands gegangen“, so Roman Kirchner ergänzend.

Während Bürgermeisterin Disser seit Ihrem Amtsantritt 2004 die damals zahlungsunfähige Gemeinde mühsam mit teils schmerzhaften Einsparungen über die Jahre sanierte und für ihren Haushalt 2008 die erforderliche Mehrheit im Parlament fand, so behauptet jene Parlamentsmehrheit heute, Informationen würden zurückgehalten und der ähnlich präsentierte Haushalt 2009 sei auf einmal mangelhaft. „Das ist unglaubwürdig und pure Wahlkampftaktik zu Lasten Mainhausens. Zu Lasten der Bürger. Zu Lasten der Jugend.“, meint SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder. „Wer sparen will, muss dies konsequent und dem öffentlichen Recht folgend tun. Das Forderungspaket von CDU und FDP lässt nur einen Weg offen: Neue Kreditaufnahme oder radikale Kürzung und Streichung wichtiger Mittel an anderer Stelle.“

Da gilt es nicht partikuläre Interessen zu bedienen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Märchen der Rettung durch einen evtl. Bürgermeister Kopetz vorzugaukeln. Verschleppung und Verzögerung heißt hier die Taktik der Gegner von Bürgermeisterin Disser. Und dies bis zum möglichen Amtsantritt des CDU-Kandidaten Kopetz, der vom künftigen Gemeindevorstandsmitglied Gröning bereits„väterlich“ an die Hand genommen wurde. Zurück zu Altem, zu Bewährtem, zurück zum Schulden machen. „Dies ist nicht zukunftsorientiert, dies ist nicht ernsthaft und dies ist nicht ehrlich und schon gar nicht ist dies eine unabhängige Position für Herrn Kopetz“ so Gerfelder und weiter „Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken“.

Nicht mit der SPD. Als Garantin für einen konsequenten Konsolidierungs- und Modernisierungskurs will die SPD ihre Politik mit Bürgermeisterin Disser an der Spitze fort setzen. Die SPD will den Gebäudebestand der Gemeinde klimafreundlich sanieren und Energiesparkonzepte entwickeln und umsetzen, die SPD will die Familienfreundlichkeit Mainhausens weiter ausbauen und eine Verbesserung und Ausweitung des Betreuungsangebotes erreichen, die SPD will nötige Arbeitsgeräte beschaffen, Spielplätze modernisieren, die Kilianusbrücke und Bürgerhäuser endlich schrittweise sanieren und die SPD will keine „Wahlgeschenke“ verteilen nur weil Wahlkampf ist. Das wäre in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise und knapper Mittel unredlich.

Gerne hätte die SPD mit der CDU zusammen die „Skateranlage“ auf den Weg gebracht, die im CDU-Antrag geforderte Sanierung der Toilettenanlagen in den Bürgerhäusern mit gestützt und einen Spielplatz für Kleinkinder am Vereinsheim, auch ein Antrag der CDU, realisiert – eine interfraktionelle Zusammenarbeit wurde seitens der CDU leider dem Wahlkampf und der alten neuen Einheit von FDP und CDU geopfert. Dies war bestimmt nicht zum Wohl Mainhausens, was die SPD-Fraktion mit großem Bedauern zur Kenntnis nimmt.