Aktuelles

An die
Bürgerinnen und Bürger

der Gemeinde Mainhausen

Mainhausen, 18.09.2009


Sie lassen sich doch für dumm verkaufen

Zum Leserbrief des Leo Kaiser



Sehr geehrte Damen und Herren,


in seinem Leserbrief führt Leo Kaiser aus, dass die Bescheide, die die Gemeinde erlassen hat, rechtens und in Ordnung sind. Trotzdem versucht die BI, unterstützt durch den bürgerlichen Block (CDU/FDP und UWG gegen deren besseres Wissen) den Eindruck zu erwecken, Bürgermeisterin Disser sei allein für die Erhebung der Straßenbeiträge verantwortlich.

Bürgermeisterin Disser hat eingeräumt, dass es anlässlich der ersten Info-Veranstaltungen zu Informationsdefiziten gekommen ist. Sie war damals erst einige Monate im Amt und hat sich zu sehr auf die Fachleute verlassen. Dafür hat sie die Verantwortung übernommen und sich auch schon wiederholt öffentlich entschuldigt. Irgendwann muss das auch mal gut sein.


Die Erhebung der Straßenbeiträge erfolgt auf der Grundlage der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Mainhausen vom 01.April 1994, die 2002 wegen der Euro-Umstellung modifiziert wurde, aber inhaltlich unverändert blieb. Das Sanierungskonzept für Wasser, Kanal und Straßen, wurde einstimmig von der Gemeindevertretung verabschiedet. Es ist Aufgabe der Bürgermeisterin gültige Satzungen zu beachten und nach deren Regelungen zu verfahren.

Satzungen ändern kann, nach der hessischen Gemeindeordnung, nur die Gemeindevertretung und das möglichst im Konsens aller Parteien, ungeachtet der augenblicklichen politischen Situationen.

Durch ein Bürgerbegehren wäre eine Änderung auch möglich. Allerdings muss man dabei auch die gesetzlichen Regelungen beachten.

Das einseitige Verteilen von Vorwürfen ändert nichts an der Rechtslage.


Sicher war die bürgerliche Mehrheit in der Gemeindevertretung schnell dabei, als es darum ging, Straßenteile aus dem Sanierungskonzept herauszunehmen, als eigene Interessen davon berührt waren. Das war bereits am 20.03.2008 und damit gab sie sich auch erst einmal zufrieden.

Erst die bevorstehende Bürgermeisterwahl und die Tatsache mit diesem Thema negative Stimmung gegen die Amtsinhaberin machen zu können, ließ die Diskussion über die Straßenbeiträge wieder aufleben. Mit der hinlänglich bekannten Methode wird hier versucht mit Unterstellungen in Form von Halb- und Unwahrheiten, die dem Bürger entstehenden Belastungen der Bürgermeisterin in die Schuhe zu schieben. Die Bürgermeisterin allerdings tut nichts anderes als ihre Pflicht in Rahmen ihrer Dienstvereidigung unter Beachtung von Gesetzen und Verordnungen.


Die ganzen Hoffnungen, die geschürt werden, dass künftig keine Beiträge mehr erhoben bzw. gezahlte Beiträge zurückerstattet werden, lassen sich nur verwirklichen, wenn das Satzungsrecht der Gemeinde Mainhausen entsprechend geändert wird. Dies ist alleine Aufgabe der Gemeindevertretung und der dort vorhandenen Mehrheiten und nicht die der Bürgermeisterin.

Von keiner Seite wurden bisher zielführende Anträge gestellt. Der Antrag der CDU-Fraktion, der Gemeindevorstand möge prüfen, ob bisher gezahlte Beträge erstattet werden können, beinhaltete eben nicht die Rückzahlung der eingezahlten Beträge. Es war ein reiner Prüfungsauftrag, bei dem es dem Antragsteller von vornherein klar sein musste, dass dies ohne eine Satzungsänderung nicht möglich sein kann. Aber es sollte dennoch der Eindruck erweckt werden, man unterstütze eine Rückzahlung, was wohl auch bei den Betroffenen so ankam.


Der Antrag der UWG-Fraktion, künftig nur noch Straßenbeiträge von den Anliegern zu erheben, in deren Straße keine Wasser- und Kanalbaumaßnahmen notwendig werden, würde unweigerlich zu


erheblicher Ungleichbehandlung der Betroffenen führen. Er wurde mittlerweile abgelöst durch einen gemeinsamen Antrag des bürgerlichen Blocks, die Straßenbeitragssatzung zu ändern und/oder abzuschaffen, was immer das auch heißen soll.

Beschlüsse, die wirklich etwas ändern könnten, sind jedenfalls bisher nicht gefasst worden.


Wir haben den Eindruck, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung nicht wirklich ernsthaft an die Aufhebung der Satzung denkt (was rechtlich auch sehr umstritten ist), sondern vielmehr das Thema über die Bürgermeisterwahl halten möchte, um daraus Vorteile zu ziehen.

Es ist auch - zumindest einigen Vertretern der CDU - sicher bewusst, dass sich die Satzung nicht so einfach aufheben lässt. Es laufen anderenorts einige Musterprozesse und die Kommunalaufsicht hat dabei auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Allen Gemeindevertretern ist im Übrigen klar, dass die Finanzkrise auch Auswirkungen auf die künftigen Haushalte aller Kommunen in noch nicht vorhersehbaren Umfang haben wird. In dieser Situation auf zustehende Einnahmen zu verzichten, wird sich auch ein von der CDU getragener Bürgermeister nicht leisten können, ohne die gerade gelungene Konsolidierung des Haushaltes erneut zu gefährden. Eine gleichmäßige Verteilung der Lasten auf alle Grundstückeigentümer klingt zwar erst mal gut, löst aber die Probleme nicht. Die nicht erhobenen bzw. zurück zu zahlenden Beträge müssen sofort finanziert werden und würden den Gemeindehaushalt - und damit alle Bürger - über die zusätzliche Umlage hinaus belasten.


Was sagen außerdem die Betroffenen dazu, deren Beiträge aus rechtlichen Gründen nicht mehr zurückgezahlt werden können (z.B. Hauptstraße Mainflingen)?

Wie fühlen sich die Anlieger in den Neubaugebieten, die bereits 90 % an Straßenbeiträgen getragen haben, wenn sie mit einem zusätzlichem Zuschlag zur Grundsteuer erneut und zusätzlich zur Kasse gebeten werden?


Es ist allgemein bekannt, wie schwierig eine einigermaßen gerechte Neuregelung der Straßenbeiträge sein wird. Allen sollte klar sein, dass eine einseitige, vielleicht sogar berechtigte Forderung, keine Lösung darstellt und nur neue Probleme generiert.

Das hindert im Moment aber bestimmte Personen nicht, so zu tun, als könnte dies die Bürgermeisterin alles mit einem Federstrich zum Guten wenden und wenn nicht, sei das allein ihre Schuld.

Wenn man wirklich ernsthaft an eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung interessiert wäre, hätte schon längst ein entsprechender Satzungsbeschuss der Mehrheitsparteien in der Gemeindevertretung gefasst werden können.

Bei der Erhöhung der Mitglieder des Gemeindevorstandes hatte die Mehrheit von CDU, FDP und UWG auch keine Probleme.


Leider wird die Problematik ausschließlich dazu benutzt, im Vorfeld der Wahlen Stimmung gegen die Bürgermeisterin zu machen, die in dieser Frage überhaupt keine Entscheidungskompetenz hat, sondern nur das ausführt, was ihr von der Gemeindevertretung vorgegeben wurde und die BI wird dazu leider schamlos benutzt.





Hans-Joachim Funkert Peter Dievernich