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12-Punkte-Plan der SPD zum Schutz von Klima und Umwelt setzt sich durch

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Mainhausen ging in der vergangenen Ausschuss-Sitzung „Bauen und Umwelt“ mit einem eigenen Antrag zum Klimaschutz in die nächste Sitzungsrunde. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Reuter mitteilt, habe sich die Fraktion intensiv beraten und mit einer 12-Punkte-Liste die kommunalpolitischen Handlungsfelder in Sachen Klima, Umwelt und Biodiversität aufgezeigt. Der neue Antrag der SPD war Reaktion auf einen ursprünglichen Antrag der Grünen, der den Sozialdemokraten aber zu wenig konkret und kommunalpolitisch kaum greifbar war. Im Ausschuss sind - mit Ausnahme der FDP - alle übrigen Ausschussmitglieder dem Vorschlag der SPD gefolgt. SPD, UWG, CDU und Grüne wollen das Papier als gemeinsamen Antrag der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember zur Beschlussfassung empfehlen.

„Neben klaren Handlungsanweisungen an Politik und Verwaltung wollten wir insbesondere deutlich machen, dass Klimaschutz nicht ein isoliertes Ziel innerhalb der kommunalen Aufgaben ist, sondern sich quer durch alle Überlegungen der Beteiligten ziehen muss. Alle müssen im Bewusstsein handeln, wo immer möglich ihren Beitrag zur CO₂-Reduktion abzuliefern. Mit unseren zwölf klar umrissenen Aufgaben und Vorgaben haben wir den eigentlichen Wirk- und Zielbereich abgesteckt“, so Reuter.

„Unsere Punkte erstrecken sich auf die Tätigkeit der Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge und benennen gleichzeitig konkret politische Handlungsfelder wie Bauen inklusive Bauleitplanung, Mobilität und Waldbewirtschaftung“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher Andreas Horn. „Gleiches gilt für die Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen: Investitionen in Klimaschutz müssen möglichst effektiv erfolgen und dabei auch Ökonomie und Soziales berücksichtigen. Idealerweise sind Fördermittel einzuwerben, die gleichzeitig einen Beitrag zu Klimaschutz und Klimaanpassung leisten können, dabei aber auch positive Effekte auf den Haushalt oder die soziale Infrastruktur mit sich bringen.“

Die SPD-Fraktion verweist in ihrer Begründung auch auf bereits erfolgte Maßnahmen wie die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2016 sowie Investitionen in Photovoltaik-Anlagen und Solarthermie auf öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde, die Umstellung des gemeindlichen Fuhrparks auf E-Mobilität und die fortschreitende Installation stromsparender LED-Beleuchtung in beiden Ortsteilen.

„Die Mammutaufgabe Klimaschutz kann nur bewältigt werden, wenn Bürgerinnen und Bürger wie auch Gewerbe und Industrie bei den Maßnahmen integriert werden“, stellt Andreas Horn fest.

“Wir legen großen Wert darauf, dass entsprechende Informationen etwa durch das bereits vorhandene Angebot der Verbraucherschutzzentrale erfolgen. Auch wollen wir das Bewusstsein schärfen, dass Investitionen in Klimaschutz sich langfristig rechnen und wie ein Konjunkturprogramm für das lokale und regionale Gewerbe und dabei insbesondere für das Handwerk wirken. Bei gemeindlichen Ausgaben ist darauf zu achten, dass die Wertschöpfung in der Region, bestenfalls bei den ortsansässigen Unternehmen verbleibt“, so Horn abschließend.